1:12-Abstimmung: Warum die Schweiz kein Lohndiktat braucht

18.09.2013 |  Von  |  Allgemein, Gesellschaft, Politik
1:12-Abstimmung: Warum die Schweiz kein Lohndiktat braucht
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Die Jungsozialisten haben mit ihrer „1:12-Initiative“ für grossen Wirbel in der Schweiz gesorgt.

Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass in allen Firmen die höchsten Löhne maximal das 12-fache der niedrigsten betragen dürfen. Damit soll Abzockern ein Riegel vorgeschoben werden. Doch braucht es dazu wirklich ein staatliches Lohndiktat?

Die Argumente sind verständlich. Im Schnitt verdient ein Manager heute 4 Millionen Franken und damit 56 Mal mehr als ein normaler Arbeitnehmer. Bänker lassen sich siebenstellige Boni auszahlen, obwohl sie ihr Geldinstitut in den Bankrott oder in die Arme des Staates, der es mit Steuermilliarden retten muss, getrieben haben. Da geht einem schon mal der Hut hoch! In diesem Sinne wirbt die Initiative von Jusos, SP und UNIA für „gerechtere Löhne“ und den Stopp von „Abzockern“. Ein normaler Angestellter soll im Jahr nicht weniger verdienen als sein höchster Vorgesetzter in einem Monat. Das hört sich sozial, das hört sich gerecht, das hört sich gut an.

Zuviel Staat tut selten gut

Doch spulen wir mal kurz zurück und halten inne. Der 1:12-Plan sieht nichts weniger vor als eine Verankerung des Lohnverhältnisses in der Bundesverfassung! Damit wird der Schweiz tief in ihre nationalstaatliche Seele das Prädikat „Land des Lohndiktats“ eingebrannt. Das mag nicht so recht passen zu einem Land, in dem die Gehälter traditionell genauso hoch sind wie der allgemeine Lebensstandard – und in dem zwischen beidem ein eindeutiger Kausalzusammenhang besteht. Eine Annahme der 1:12-Initiative würde bedeuten, dass der Staat, und nicht mehr wie bisher die Unternehmer im Dialog mit den Gewerkschaften bzw. Arbeitnehmern, die Löhne bestimmt. Das mutet an sozialistische Planwirtschaft an. Und wo die hinführt, hat die Geschichte überdeutlich gezeigt.

Es ist eine Grundsatzfrage: Wie viel staatliche Einmischung in die Wirtschaft ist gut? 1:12 schiesst hier sicherlich über das Ziel hinaus. Denn eine erfolgreiche Volkswirtschaft lebt von Eigeninitiative, Konkurrenz und Selbstregulierung – alles Faktoren, die von staatlicher Überkontrolle in den Würgegriff genommen werden. Auch direkt vor unserer europäischen Haustür haben wir Negativbeispiele zu starker staatlicher Regulierung: In Griechenland, Portugal und Spanien stagniert die Wirtschaft, und die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau. Diese Länder werden durch Eurokraten dazu gezwungen, die Schweiz kann sich nur selbst dieses Eigengoal schiessen – oder ein für allemal dagegen stimmen.

1:12 könnte viele Jobs kosten

Wenn der Topmanager nur noch das 12-fache des Arbeiters verdienen darf, wird er vermutlich dafür sorgen, dass dessen Stelle entweder ins Ausland ausgelagert oder wegrationalisiert wird, um die unternehmensinterne Lohnuntergrenze anzuheben. Tieflohn-Beziehern würden damit schwere Zeiten bevorstehen. Zudem sinken bei einer Lohndeckelung automatisch die Gehälter der Angestellten unterhalb der Chefetage.

Wer bezahlt den Steuerausfall?

Hohe Einkommen bedeuten auch hohe Steuern. In der Schweiz bedeutet das konkret: Die zehn Prozent der bestverdienenden Angestellten bezahlen 75 Prozent der direkten Bundessteuern. Ähnliches gilt für die AHV. Bei den Steuern würden bei einer 1:12-Lohndeckelung rund eine Milliarde Franken fehlen, nebst 560 Millionen in den Sozialversicherungen – das ergab eine Studie der Universität St. Gallen. Für diese Fehlbeträge müssen letztendlich Mittelstand und KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) geradestehen.

Bürokratie, Bürokratie…

Wer ein Gesetz erstellt, muss auch über seine Einhaltung wachen. Für diese braucht es entsprechende Kontrolleure und mehr Bürokratie, besonders angesichts der vielen Schlupflöcher, die derzeit noch in der Initiative bestehen. Auch das kostet wiederum Geld, für das der Steuerzahler bzw. der Mittelstand zur Kasse gebeten wird – eine weitere Schwächung der Schweizer Wirtschaft.

Wie aber die Abzocke in den Griff kriegen?

Die Argumente – übrigens auf der Webseite der 1:12-Nein-Initiative nachzulesen – zeigen deutlich, dass eine Annahme des Juso-Plans für die Schweiz volkswirtschaftlicher Selbstmord wäre. Dennoch stellt sich die Frage, was man gegen Abzocker-Manager unternehmen kann. Ihr Gebaren erregt ja nicht umsonst die Gemüter.

Dabei muss man erst einmal den Begriff klären. „Abzocke“ ist nur dann gegeben, wenn derjenige kassiert, ohne etwas zur Wertschöpfung eines Unternehmens beigetragen zu haben. Der Extremfall hiervon stellt die Bankmanager dar, die ihre Boni selbst dann noch einforderten, als die Bank schon pleite war. Das ist sicher unethisch, und hier müsste, gegebenenfalls auch durch die Politik, dafür gesorgt werden dass solcherlei Verträge ungültig werden.

Einen Manager jedoch, der einfach nur sehr gut verdient, kann man nicht einfach als „Abzocker“ bezeichnen. Er verdient das, was ihm sein Unternehmen zugesteht – keinen Rappen mehr. Erachtet es ein Unternehmen für wirtschaftlich, seinem Vorstandsvorsitzenden 20 Millionen Franken im Jahr zu zahlen, dann ist das seine Sache. Niemand braucht sich Sorgen zu machen, dass das Diktat der Finanzen nicht ausreiche, um Gehälter selbst in den höheren Etagen notfalls zu begrenzen. Problematisch könnte höchstens die Verteilung des Geldes innerhalb eines Unternehmens sein. Hier müssten eventuell die Mitbestimmungsrechte der Aktionäre gestärkt werden. Am Ende sollen nämlich diejenigen die Löhne bestimmen, denen das Unternehmen gehört – und nicht der Staat.

 

Oberstes Bild: © JUSO Schweiz  – flickr

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2 Kommentare


  1. Zitat: „Wenn der Topmanager nur noch das 12-fache des Arbeiters verdienen darf, wird er vermutlich dafür sorgen, dass dessen Stelle entweder ins Ausland ausgelagert oder wegrationalisiert wird, um die unternehmensinterne Lohnuntergrenze anzuheben.“

    Ich glaube nicht, dass es wirtschaftlicher Selbstmord wäre, wenn überbezahlte Manager statt wie bisher üblicherweise das 73-Fache (!) des geringsten Lohns „NUR“ (!) noch das 12-Fache verdienen dürfen!

    Dass Unternehmen drohen, ins Ausland zu gehen, gehört zu den üblichen Erpressungen, denen die Politik nicht nachgeben darf. Das Abwandern von Unternehmen, um die 1:12-Bestimmung zu umgehen, kann zur Not gesetzlich unterbunden werden.

    Das Hauptargument für 1:12 ist, den Leistungsgedanken für die Angehörigen der Chefetagen einzuführen.

    Das Leistungsprinzip ist dort nämlich offenbar ausgehebelt!

    Das 73-Fache eines kleinen Mitarbeiters zu verdienen, hat nichts mehr mit Leistung zu tun, sondern mit schamloser Selbstbereicherung! Kein Mensch und kein Manager kann so viel leisten, dass seine Arbeit eine solche Entlohnung wert wäre.

    Diese Abzocker-Mentalität in den „Teppichetagen“ hat uns massgeblich in die heutige Finanzkrise geführt.

    Es wird erst kräftig in die eigene Tasche gewirtschaftet, und wenn man sich dann verzockt hat, wird nach dem rettenden Staat (Steuerzahler) geschrien: Wirtschaft pervers!

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