Volksabstimmung am 24.November: Steuerabzug auch für selbst betreuende Familien?

11.11.2013 |  Von  |  Gesellschaft, Politik
Volksabstimmung am 24.November: Steuerabzug auch für selbst betreuende Familien?

Familien, die ihre Kinder in einer Krippe betreuen lassen, können die Kosten dafür steuerlich absetzen.

Die SVP empfindet das als ungerecht und will diesen Abzug auch Familien gewähren, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Über diese „Familieninitiative“ wird am 24. November abgestimmt. Was ist von der Sache zu halten?

„Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.“ Diese Änderung in der Bundesverfassung, Art. 129 Abs. 4, möchte die SVP gerne durchsetzen. Die Partei empfindet es als Diskriminierung der klassischen Einverdiener-Familie, dass dieser nicht auch eine Steuerabzugsmöglichkeit gegeben wird. Derzeit können Kinderbetreuungskosten in einer Höhe von bis zu 10’100 Franken pro Jahr und Kind bei der Bundessteuer sowie zusätzlich in variabler Höhe bei der Kantonssteuer vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, haben diese Möglichkeit nicht.

Die Mehrheiten im National- und Ständerat sind jedoch dagegen, den Steuerabzug auch selbst betreuenden Familien zu gewähren. Hauptargument: Derzeit herrsche Gerechtigkeit; durch eine steuerliche Gleichstellung der Einverdiener-Familien würde ergo wieder ein Ungleichgewicht entstehen. Die Eltern, die ihre Kinder in die Krippe geben, hätten durch diese Ausgaben einen finanziellen Nachteil, der durch die aktuelle Regelung ausgeglichen wird. Ausserdem, so die offizielle Stellungnahme der beiden Kammern, würde Müttern die Erwerbstätigkeit wieder erschwert, was volkswirtschaftlich nicht wünschenswert sei.



Geht es um Finanzen oder Familienbilder?

Tatsächlich könnten darüber hinaus dem Bund bis zu einer Milliarde Franken jährlich an Steuereinnahmen verloren gehen, würden selbst betreuende Familien auch die Abzugsmöglichkeit gewährt bekommen. Doch das steht nicht im Vordergrund. Es geht um Gerechtigkeit und darum, welches Familienmodell bevorzugt wird. Natürlich versucht der Staat hier, Neutralität zu wahren und herzustellen – gelingen mag es aber nicht so recht.

Kinderbetreuungskosten entstehen da, wo Eltern ihre Kinder nicht selbst betreuen wollen oder können. Dahinter steckt in aller Regel, dass die Mutter schnell nach der Geburt wieder arbeiten gehen will oder muss. Streng genommen bildet der Steuerabzug nur für Eltern in letzterer Situation einen Nachteilsausgleich, da diesen nichts anderes übrig bleibt als beide zu arbeiten. Die hohen Betreuungskosten würden ihr Budget übermässig belasten, sodass hier ein steuerliches Entgegenkommen Sinn macht. Gerade solche Familien werden davon aber kaum erfasst, da Familien mit tiefen Einkommen überhaupt keine Bundessteuer bezahlen. Sie gehen genauso leer aus wie Eltern, die ihre Kinder zu Hause lassen. Diese haben zwar die Betreuungskosten nicht, dafür aber ein gemindertes Einkommen, da ja nur ein Elternteil arbeitet.

Es geht letztlich nicht primär um finanzielle Unterstützung Bedürftiger, sondern darum dass Frauen stärker ihre Arbeitskraft in das Wirtschaftswachstum einbringen. So steht das ganz unverblümt in der offiziellen staatlichen Stellungnahme zu der Initiative. Nun muss natürlich jede Familie selbst und frei entscheiden können, wie sie ihren Weg geht. Was richtig und was falsch ist, lässt sich nicht pauschal sagen, sondern muss im Einzelfall beurteilt werden. Doch wenn der Staat das Ansinnen fördert, dass Frauen arbeiten, muss auch das Gegenteil fairerweise begünstigt werden. Denn nirgendwo ist die Betreuung eines Kindes intensiver und besser als bei der eigenen Mutter. Ganz zu schweigen von der enormen Leistung, die Mamas jeden Tag ganz unentgeltlich bringen.

Siehe Deutschland: Ein Modell wird staatlich bevorzugt

Die Diskussion gleicht der in Deutschland. Auch dort gibt es eine Steuerabzugsmöglichkeit für Betreuungskosten zuzüglich massiver Subventionierung des Krippenausbaus (circa 1000 Euro pro Kind und Monat). Dieses enorme staatliche Engagement in Richtung Fremdbetreuung hindert scharfzüngige sozialdemokratische und grüne Politiker dennoch nicht daran, die 150 Euro Betreuungsgeld als „Herdprämie“ zu geisseln und alle Welt spüren zu lassen, dass sie diese Massnahme für rückständig halten. Rückständig, weil ein Familienmodell dadurch gefördert wird, das nicht mehr „in“ zu sein scheint. Und das doch dem Fortbestand einer gesunden Gesellschaft eher zuträglich ist als der Spagat zwischen Beruf, Ehe und Kindern, in dem sich viele Frauen zerreissen.

Sicher hängt es nicht vom Ja oder Nein zu dieser Initiative ab, ob Familien in der Schweiz auch in Zukunft gut funktionieren. Dennoch drückt die Haltung dazu eine Grundeinstellung zum Thema Familie aus. Dessen sollte man sich am 24. November bei der Abstimmung bewusst sein.

 

Titelbild: © Mila Supinskaya- shutterstock

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