EU-Parlament: Frauenausschuss will „Menschenrecht auf Abtreibung“ in Nacht-und-Nebelaktion durchbringen

08.12.2013 |  Von  |  Allgemein, Gesellschaft, Politik
EU-Parlament: Frauenausschuss will
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Estrela is back. Eigentlich war der von der portugiesischen Sozialistin erstellte Bericht am 22. Oktober vom EU-Parlament abgelehnt und zur weiteren Beratung in den Frauenausschuss zurückverwiesen worden.

Nun, keine zwei Monate später, ist das Papier fast unverändert zurück – mit beängstigenden Forderungen.

Christdemokratische Politiker und Lebensrechtler vor allem in Deutschland sind verärgert. Eine „Missachtung des EU-Parlaments“ sei dieser Hau-ruck-Vorstoss, empören sich etwa Abgeordnete der bayerischen CSU. Menschenrechtsorganisationen wie „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) und „FamilienSchutz“ wollen am 9. Dezember, einen Tag vor der geplanten erneuten Abstimmung vor dem Parlamentsgebäude in Strassburg protestieren.


Das EU-Parlament in Strassburg.

Das EU-Parlament in Strassburg. (Bild: Ericht Westendarp / pixelio.de)


Zum Hintergrund: Im Oktober hatte der Frauenausschuss des EU-Parlaments den nach seiner Verfasserin benannten „Estrela-Bericht“ zur Abstimmung vorgelegt. Die Kernpunkte des Papiers sind die Forderung eines „Menschrechts auf Abtreibung„, verpflichtender Sexualkundeunterricht ab der Grundschule sowie Werbung für Homosexualität bei Jugendlichen. Nach Proteststürmen – allein die Organisation CitizenGO hatte über 70’000 Unterschriften gesammelt – wurde der Estrela-Bericht zurück in den Frauenausschuss mit der Bitte um Überarbeitung verwiesen.

Verfahrenswege und Zuständigkeiten werden missachtet

Dass er nun so schnell und vor allem fast unverändert wieder zurück ist, empört konservative Politiker. Die CSU-Abgeordneten Martin Kastler (EU-Parlament), Johannes Singhammer (Deutscher Bundestag) und Alex Dorow (Bayerischer Landtag) fordern EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sogar auf, den umstrittenen Bericht gänzlich zurückzuweisen. Sie kritisieren neben der intransparenten Vorgehensweise auch die mangelnde Notwendigkeit des Vorstosses. Schliesslich seien gemäss dem Subsidiaritätsprinzip zunächst die einzelnen Staaten gefragt, die Politik hinsichtlich Schwangerschaftsabbruch und Sexualerziehung zu gestalten. Ein europaweites Diktat in diesem Bereich sei völlig unnötig.

Tatsächlich offenbart allein die Tatsache dieses Berichts und seiner Hartnäckigkeit schon viel über die Hintergründe europäischer Politik. Brüssel soll immer mehr Lebensbereiche der Bürger kontrollieren und diktieren – der Weg zu einem europäischen Superstaat scheint unausweichlich. Interessant ausserdem eine zeitliche Koinzidenz: Kurz vor der erstmaligen Einreichung des Estrela-Berichts hatte die Lebensschutzinitiative „One of Us“ vermeldet, dass sie gut 1,5 Millionen (Endstand: 1,9 Millionen) Unterschriften für ein europäisches Volksbegehren gesammelt hatte, welches das Verbot von staatlicher Förderung für Abtreibungspraktiken zum Gegenstand hatte. Eine Million wären gefordert gewesen; das beinahe doppelt so hohe Votum zeigte offensichtlich, dass es in Europa einen starken Bürgerwillen für den Lebensschutz gibt. Ein Schock für die linksliberalen Kräfte im EU-Parlament, auf den sie mit dem unsäglichen Report reagierten?

Abtreibung als Menschenrecht – Sexualisierung der Kindererziehung

Den grössten Knaller stellt freilich der Inhalt des Dokuments dar. Ein Menschenrecht auf Abtreibung? Davon weiss keine Verfassung auf diesem Planeten etwas. Die Forderung ist auch so dreist, dass einem glatt die Spucke wegbleibt. Ein Menschenrecht auf die Tötung eines anderen Menschen!? Erst im Oktober 2011 hatte der Europäische Gerichtshof klar festgehalten, dass ein Embryo ab der Verschmelzung von Eizelle und Spermium als Menschen zu betrachten ist. Verpflichtender Sexualkundeunterricht für Grundschüler? Fast schon gnädig, dass Estrela die Forderung nicht auf den Kindergarten ausgedehnt hat – doch auch die Grundschule ist eindeutig zu früh, zu sensibel, zu unreif noch die Seelen der Kinder, um sie mit Sexualität zu konfrontieren. Oder geht es etwa gar nicht um Pädagogik, sondern Pädophilie? Die unangenehmen Assoziationen mit dem Grundlagenpapier des Schweizer BAG verheissen nichts Gutes. Und schliesslich: Homosexuelle sollen Werbung bei Jugendlichen machen können. Klingt fast so, als sei der Frauenausschuss die Vertretung der Homosexuellen-Lobby. Spannend wäre hier zu erfahren, ob der Frauenausschuss – ganz diskriminierungsfrei – dieses Recht auch Lebensschutz-Verbänden und Familienorganisationen einräumen würde.



EU-Parlament schadet sich selbst

Nicht zuletzt bringt das EU-Parlament seine ohnehin nicht gerade blendende Reputation durch den Estrela-Fall weiter in Verruf. Mit solchen Methoden und Inhalten könne man das EU-Parlament den Bürgern Europas nicht positiv vermitteln, sagt die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr. Auch werde in der Familien- und Sozialpolitik  vieles versucht, um Familien zu stärken und die extrem gesunkenen Geburtenzahlen in Europa zu erhöhen. Dagegen wolle der Estrela-Bericht die Signale in die gegenteilige Richtung drehen, so Löhr weiter.

Der Estrela-Report ist ein in seiner Radikalität einsamer Vorstoss. Und doch zeigt er auf, welche Ziele manche politische Strömungen in Europa haben: nämlich die totale Auslöschung des Schutzes für ungeborene Kinder sowie die Sexualisierung der Erziehung. Man braucht kein Sozialwissenschaftler oder Pädagoge zu sein, um zu sehen, dass die Umsetzung dieser Maximen verheerende Folgen für die europäische Gesellschaft hätte.Unterzeichnen auch Sie die Petition gegen den Estrela-Report (bei CitizenGO)!

 
Titelbild: Report on Sexual and Reproductive Health and Rights

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