Vom Regen in die Traufe: die neue EU-Bankenrettung

19.12.2013 |  Von  |  Allgemein, Politik, Weltgeschehen
Vom Regen in die Traufe: die neue EU-Bankenrettung
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Wer sein Geld noch auf einer Bank innerhalb der EU hat, sollte genau aufpassen. Denn ihm droht die Zwangsenteignung für den Fall, dass sein Geldinstitut pleite geht.

Die EU-Finanzminister, angeführt von Finanzkommissar Barnier, wollen mit ihrem Beschluss die Steuerzahler, die bisher in die Bresche sprangen, schützen. Doch ist ihr Vorhaben wirklich pro Bürger? Was führen die Eurokraten eigentlich im Schilde?


Vor einer Woche hat sich die EU auf einen neuen Fahrplan zur Bankenrettung geeinigt. Dieser sieht vor, dass nicht wie bisher der Staat – de facto also die Steuerzahler – für eine marode Bank aufkommen soll. Ab 2016 soll folgende Reihenfolge gelten, wobei der nächste Geldgeber immer nur dann einspringen muss, wenn der vorige nicht ausreicht:

  1. Die Eigentümer der Bank (also die Aktionäre)
  2. Die Gläubiger/Kreditgeber (also letztlich die Sparer, aber nur die mit mehr als 100’000 Euro Spareinlagen)
  3. Nationale Abwicklungsfonds (in die die Bank eingezahlt hat)
  4. Der betroffene EU-Mitgliedsstaat (also doch wieder der Steuerzahler)
  5. Der Euro-Rettungsschirm ESM

Spareinlagen von unter 100’000 Euro sollen nicht angetastet werden.

Begriffsverwirrung

Der erste Vorwurf, den man der EU hier machen kann, ist nicht inhaltlicher, sondern kommunikativer Art. Denn im neuen Bankenrettungsplan werden verwirrende Begriffe verwendet. So sind mit dem Wort „Gläubiger“ nicht etwa potente Grossbanken als Kreditgeber gemeint, sondern schlichtweg die Sparer, die mit ihren Einlagen die Bank mit Kapital versorgen. Genauso intransparent ist der vermeintliche Schutz der kleinen Sparguthaben von unter 100’000 Euro. Gesichert sind die nämlich nur über sogenannte Einlagensicherungsfonds, und wenn denen das Geld ausgeht…

Speed-Raubrittertum

Da während eines Insolvenzprozesses, der Wochen oder Monate dauern kann, ja auch Grosssparer ihr Geld trotzdem abheben könnten, muss laut Jörg Asmussen eine schnelle Abwicklung her. Wovon das ehemalige EZB-Direktoriumsmitglied (seit dieser Woche wieder Staatssekretär im deutschen Sozialministerium) da unbehelligt in aller Öffentlichkeit spricht, ist nichts anderes als Turbo-Raubrittertum. Er fordert Abwicklungen übers Wochenende, wobei es ihm nicht nur um die kurze Dauer von zwei Tagen geht, sondern auch um die Tatsache, dass Banken samstags und sonntags grundsätzlich geschlossen haben; so kommt also garantiert niemand an sein Geld. Die Sparer müssen um jeden Preis daran gehindert werden, ihr Eigentum einzufordern.

Nicht doch ein Fortschritt?

Bei aller Kritik: Ist es denn nicht ein Fortschritt, dass nun nicht mehr primär der Steuerzahler Banken retten muss? Zunächst einmal hat die „neue“ Regelung (in Wahrheit gilt sie schon seit August 2013) keine neue Antwort auf die Frage gebracht, warum Banken denn überhaupt gerettet werden müssen. In der Vergangenheit war hier immer von „systemrelevanten“ Geldinstituten die Rede, was man aber wohl eher als Bankenpropaganda einstufen muss. Denn die Untersuchungen des deutschen Enthüllungsjournalisten Harald Schumann brachten heraus: Banken sind hauptsächlich bei anderen Banken verschuldet. Würden diese auf ihre Forderungen verzichten, könnten viele Bankenpleiten relativ geräuschlos über die Bühne gehen. Doch die Geldhäuser haben ihre Berater an den Ohren der Regierenden sitzen, um so ein Szenario, das ihre Gewinne drastisch mindern würde, zu verhindern.

Ob sich nun der Daumen über eine Bank senkt oder nicht, wird nach den jüngsten Richtlinien mittels einer Formel ermittelt, die selbst Michel Barnier für „zu komplex“ hält. Folglich wird man wahrscheinlich keine Bank bankrott gehen lassen.

Schaut man sich das obige Rettungsranking genau an, fällt auf, dass gleich nach den Aktionären die Sparer dran sind. Reicht deren Kapital nicht aus, ist man bei den nationalen Abwicklungsfonds. Deren Schlagkraft gleicht jedoch der eines Eimer Wassers auf eine brennende Scheune. 55 Milliarden Euro sollen die Banken in Sicherungsfonds zurücklegen. 1,6 Billionen haben die Staaten in die Bankenrettungen in den letzten Jahren gesteckt.

Und dann ist man doch wieder beim Steuerzahler. Oder beim ESM. Wer hat den gleich nochmal finanziert? Stimmt, die Steuerzahler der Eurozone.

Derzeit kann man jedem Anleger nur raten: Genau überlegen, ob man das Geld auf der Bank lassen will. Ob eine Bank von der Pleite bedroht ist, lässt sich nämlich kaum vorab herausfinden. Derzeit sollte man lieber in andere Anlageformen investieren und sein Vermögen möglichst diversifizieren.

 

Titelbild: © bluedesign – Fotolia.com

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