Schneider-Ammann und die Steuervorwürfe: Neue Perspektiven auf ein bagatellisiertes Verbrechen

09.02.2014 |  Von  |  Gesellschaft, Politik

Auch die Schweiz steuert nun zur aktuellen Debatte einen mutmasslichen Steuersünder bei. Bundeswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wird vorgeworfen, Millionen von Franken am Schweizer Fiskus vorbei in einer luxemburgischen Holding geparkt zu haben.

Auch wenn die Berner Steuerbehörde in einer Erstuntersuchung alles für gesetzeskonform befunden hat: Die Sache ist noch nicht vorbei. Die allgemeine DACH-weite Steuerhinterziehungsdebatte erst recht nicht. Denn der Tatbestand Steuerhinterziehung scheint langsam zum Kavaliersdelikt zu verkommen – wenn er das nicht schon längst geworden ist.

Die Frage nach der Legalität

Die Geschäfte der Ammann-Gruppe seien gesetzeskonform und damit in Ordnung, liessen am Freitag die Berner Steuerbehörden verlauten. Nicht nur Schneider-Ammann selbst nahm das Ergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis, auch seine Parteigenossin Gabi Huber sagte, sie habe nichts anderes erwartet, mache sich aber über den Rechtsstaat Sorgen: “Wenn plötzlich unmoralisch ist, was legal ist, herrscht die reine Willkür. Denn in der Schweiz sagt das Gesetz, was richtig ist, und nicht eine politisch fabrizierte Moral” gab die FDP-Nationalrätin zu Protokoll und entsprach damit in pointierter Weise dem Berner Urteil der Gesetzeskonformität.

Andere Politiker fordern eine Zweitmeinung. “Es ist nicht glaubwürdig, wenn eine Steuerbehörde selbst untersucht, ob sie richtig gehandelt hat. Es braucht eine unabhängige Untersuchung” meint etwa SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen. Diese würde die Frage nach der juristischen Rechtmässigkeit von Schneider-Ammanns Geschäften tangieren. Waren sie oder waren sie nicht mit dem Schweizer Steuerrecht vereinbar? Dass die erste Untersuchung nicht als unanfechtbares Ergebnis gelten kann, ist offensichtlich – die Berner Steuerbehörden würden sich ja eine gehörige Blösse geben, gäben sie zu, Steuerhinterziehung in diesem Ausmass (es soll um Kapitalerträge auf fast eine Viertelmilliarde Franken gehen!) nicht bemerkt oder nichts dagegen getan zu haben.

Die Frage nach der Moralität

Aber selbst wenn die Verschiebereien aus Schneider-Ammanns Zeit als Chef der Ammann-Gruppe legal sein sollten, bleibt eine Frage noch ungeklärt: nämlich ob es, vor allem für einen Politiker seines Ranges, moralisch tragbar ist solche Steuertricks anzuwenden. Dabei hat sich Johann Schneider-Ammann schon selbst das Urteil gesprochen. 2009 schrieb er in einem Aufsatz für die Zeitschrift “Die Volkswirtschaft”, es sei “unlauter”, im Auslang “steuerfrei desertierte Billionen” zu parken. “Unlauter”, nicht “illegal”: Auch hier wahrte er klar die Differenzierung zwischen Moral und Jurisdiktion, die er aber nun auch auf sich selbst anwenden müsste. Damit wären auch seine Praktiken vermutlich “unlauter”, und die Schweiz hätte einen “unlauteren” Wirtschaftsminister im doppelten Sinne. Denn das Verdikt träfe nicht nur auf seine früheren Geschäfte zu, sondern auch auf sein jetziges Verhalten in der Aufarbeitung der Vorwürfe.

Doch warum eigentlich die ganze Aufregung? Ist Steuerhinterziehung denn nun wirklich so schlimm? Es geht ja weder um Mord noch um Kindesmisshandlung. Schneider-Ammann nimmt immerhin noch das Delikt “Steuerhinterziehung” ernst und setzt alles daran, sich diesen Tatbestand nicht anhängen zu lassen. Andere Prominente sind der Steuerhinterziehung schon überführt und heben eher darauf ab, ihr Vergehen zu bagatellisieren – mit Erfolg. FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß wurde von seinen Vereinskumpanen, allen voran dem selbst vorbestraften Karl-Heinz Rumenigge, das volle Vertrauen ausgesprochen. In der Öffentlichkeit wird er eher als verdienter Mäzen sozialer Projekte mit einem kleinen Fauxpas gesehen denn als Verbrecher.

Alice Schwarzer macht auf beleidigt, weil man es wagt, sie zu kritisieren, statt ihr auf Knien für ihre “Verdienste” um die Frauen zu danken – wie viel Geld sie in der Schweiz gebunkert haben muss, um auf hinterzogene Kapitalertragssteuern von rund 600’000 Euro zu kommen, mag sich jeder selbst errechnen. Auch der Berliner Oberbürgermeister Wowereit denkt nicht daran, seinen Steuer hinterziehenden Kulturstaatssekretär Schmitz zu entlassen. Er hat sein Erbe von 425’000 Euro in der Schweiz scheinbar “vergessen”. Kann doch jedem mal passieren.

Noch viele könnte man anführen, darunter auch die rechtskräftig vorbestraften Klaus Zumwinkel (ehemals Chef der Deutschen Post) und Theo Sommer (Ex-Chefredakteur und Herausgeber der Zeit). Wirkliche Konsequenzen zu tragen haben beide nicht, ihrer Ämter enthoben sitzen beide in ihren Palästen und warten auf ihre Berufung in irgendeinen sehr lukrativen Aufsichtsratsposten. Immerhin ist in Deutschland Steuerhinterziehung eine Straftat, in der Schweiz “nur” ein Gesetzesbruch, der mit Bussgeldern belegt wird. Paradoxerweise sind in der Schweiz die Rücktrittsforderungen lauter. Für beide Länder aber gilt: Wer Steuern hinterzieht, beklaut die Allgemeinheit. Wenn man errechnet, wie viel Schulen, Kitas, Strassen und sonstige Wohltaten man mit den konservativ geschätzten 18 Milliarden Schweizerfranken, die jährlich in der Schweiz an Steuern hinterzogen werden, errichten könnte, wird einem fast schwindelig.

Keine Entschuldigungen

Ob die Höhe der Steuern angemessen ist (die Schweiz kann sich hier eher nicht beklagen) oder der Staat einen zu wichtigen Part im nationalen Denken spielt, sind ganz andere Fragen, die nicht zur Entschuldigung von Steuersünden taugen. Zudem reden wir beim Thema Steuerhinterziehung ohnehin nur von “Big Players”, bei denen es um Millionenbeträge geht, und nicht um den kleinen Bürger, der sich am ehesten noch über eine zu hohe Steuerlast beklagen könnte. Davon abgesehen ist der deutsche Ottonormalverbraucher kaum in der Lage, Steuern zu hinterziehen, weil er bei der Steuererklärung nicht durchblickt geschweige denn das unglaublich komplizierte deutsche Steuerrecht versteht.

Nein, solange die Gesetze Steuerhinterziehung unter Strafe stellen, müssen die Gesetzesbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Der Rücktritt von einem öffentlichen Amt sollte selbstverständlich sein, weil man als Dieb an der Allgemeinheit seine Glaubwürdigkeit dafür verspielt hat. Und auch wenn legale Tricksereien vorliegen: Hier darf, ja muss das Volk (und nicht die politische Gegenseite, denn die handelt mit Wahlkalkül und hat meist auch Dreck am Stecken!) den “Wutbürger” raushängen lassen. Weg von den hohen Posten mit den Steuerbetrügern! Hierin hat Gabi Huber nicht Recht. Legalität ist eine Sache. Integrität eine andere. Wenn man legal Steuern am Fiskus vorbeischleusen kann, ist das Rechtspositivismus, integer ist es nicht mehr. Und ein politischer Würdenträger muss integer sein. Denn wenn dieser Anspruch aufgegeben wird, dann haben wir bald italienische Verhältnisse.

 

Titeilbild: © zitze – Fotolia


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