Auch für die Schweiz relevant: Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

12.04.2014 |  Von  |  Gesellschaft, Politik
Auch für die Schweiz relevant: Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung
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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig: So lautet das Urteil, das der EuGH vor vier Tagen gefällt hat. Eine umstrittene EU-Richtlinie wird damit ungültig.

Das Signal ist zwar positiv, schnelle Veränderungen sollte man dadurch aber nicht erwarten. Das zeigt nicht zuletzt der Blick auf ein anderes Grundsatzurteil, das der EuGH 2011 fällte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist immer wieder für Überraschungen gut. Vor etwa zweieinhalb Jahren entschied er beispielsweise entgegen dem Zeitgeist-Trend in Wissenschaft und Jurisdiktion, dass ein Embryo ab dem Moment der Verschmelzung von Spermium und Eizelle als Mensch zu betrachten sei – mit allen sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen. Aktuell hat er ein anderes Menschenrecht gestärkt, das auf Privatsphäre bzw. Brief- und Fernmeldegeheimnis.

2006 stimmte das EU-Parlament für die Richtlinie 2006/24/EG, welche die sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) EU-weit erlaubte. Mit anderen Worten: Daten und Metadaten von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsmitteln (insbesondere Telefon und E-Mail) dürfen bis zu zwei Jahre lang von allen Bürgern gespeichert werden. Von allen – nicht nur von denen, die eine begründeten Verdacht hinsichtlich Terrorismus auf sich gezogen haben.

Begründungen menschenrechtswidrig und realitäsfern

Als Begründung musste damals natürlich – wie kann es anders sein – die bessere Terrorismusbekämpfung herhalten. Inzwischen ist klar, dass eine derartige Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger rein gar nichts bringt, um Terroristen ins Handwerk zu pfuschen. Der EuGH folgte in seiner Argumentation jedoch einer anderen Hauptlinie der VDS-Gegner: Es widerspreche EU-Recht und den Menschenrechten, ohne Anlass Daten zu speichern. Auf diese Weise sei nämlich ein sehr genauer Einblick in die Privatsphäre möglich. Eine weitere Facette der Menschenrechtsproblematik hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem ebenfalls gegen die EU-Richtlinine gerichteten Urteil von 2010 ins Auge gefasst, als es in seiner Urteilsbegründung festhielt, die VDS sei „geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“.

Zusätzlich zu den klaren Menschenrechtsbrüchen im Bereich der Privatsphäre, des Fernmeldegeheimnisses und der freien Meinungsäusserung hat sich das EU-Gesetz (was die euphemistisch so genannten „Richtlinien“ de facto sind) auch als völlig wirkungslos erwiesen. Einen Beweis, dass dadurch geplante terroristische Verbrechen verhindert wurden bleiben die EU-Regierungen ebenso schuldig wie den Nachweis, dass die VDS durch ihre blosse Existenz potenzielle Terroristen abgeschreckt habe. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte der deutschen Bundesregierung brachte es in seinem Blog auf den Punkt: „Wer Grundrechte beschneidet, ist beweispflichtig!“

EuGH-Urteil zum Beginn menschlichen Lebens: ein Meilenstein

Das Urteil ist zweifellos ein Sieg für die unveräusserlichen Menschenrechte, die in von Angst und Machtinteressen bestimmten Debatten über die Terrorismusbekämpfung immer stärker zu erodieren drohen. Solche Entscheidungen des obersten europäischen Gerichtshofs machen Hoffnung, wie auch der Blick auf ein zweites Urteil, das im Oktober 2011 gefällt wurde, zeigt.


Bild: © ivan kmit -Fotolia.com

Menschliches Leben wird in der Schweiz geschützt.


Damals entschied der EuGH, dass Patente auf embryonale Stammzellen unzulässig seien, weil ein Mensch bereits ab der Verschmelzung von Eizelle und Spermium zur Zygote als solcher zu betrachten sei, und damit bereits ab diesem Zeitpunkt Menschenwürde geniesse. Das Urteil wurde z.B. von der FAZ als „Markstein der europäischen Rechtsgeschichte“ bezeichnet und bildete die Grundlage für die über alle Erwartungen erfolgreiche Unterschriftenaktion „One of Us“, die EU-weit fast zwei Millionen Unterstützer fand. Ziel: Die EU dürfe aufgrund des EuGH-Urteils keine Programme fördern, die sich für Abtreibung einsetzen.

Was das Ganze mit der Schweiz zu tun hat

Die Schweiz ist von keinem der beiden Urteile direkt betroffen, da in den bilateralen Verträge keine Bindung an EU-Recht in diesen Bereichen erfolgte. Selbstverständlich nehmen jedoch auch Schweizer Juristen und Verfassungsrichter die Entscheidungen des EuGH mit grossem Interesse zur Kenntnis. Denn zum einen ist die Schweiz auch ein europäisches Land und steht mit ihrer Rechtsprechung genauso wie die Mitgliedsstaaten der EU in der europäischen, christlich geprägten Denktradition.

Zum anderen – und rechtspolitisch noch relevanter – könnte der Fall eintreten, dass ein Rechtsstreit in einem der beiden Felder in der Schweiz nicht gelöst werden kann und dann letzten Endes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg landet. Dieser dürfte in seinem Urteil dann kaum vom „Schwestergericht“ abweichen. Und tatsächlich erwägen bereits einige Schweizer Politiker den Gang nach Strassburg. Denn: In der Schweiz ist die anlasslose VDS bis zu 12 Monate lang erlaubt.

Stabile Staaten brauchen stabile Grundrechte

Wer nun aufgrund des eindrucksvollen Namens „Europäischer Gerichtshof“ von einer schnellen Umsetzung seiner Urteile ausgeht, der irrt. Die Realität, dass jedes Jahr in Europa immer noch Millionen von Kindern abgetrieben werden hat das EuGH-Urteil bisher ebenso wenig verändern können wie die eugenische Selektion von Embryonen im Rahmen der Präimplantantionsdiagnostik.

Dennoch muss uns allen klar sein: Ein Staat, der mit pragmatischen Argumenten Grundrechte aushöhlt, entwickelt sich über kurz oder lang zu einem totalitären System. Vordergründig mögen Ziele wie „Sicherheit“ (im Falle der Vorratsdatenspeicherung) oder „Gesundheit“ (im Falle der Embryonennutzung) im Interesse der Bürger sein; auf lange Sicht unterminieren die Eingriffe in die Grundrechte jedoch genau die Freiheiten, die nur durch die Unveräusserlichkeit der Menschenwürde mit allen ihren Konsequenzen möglich sind.

Der Einzelne ist wertvoll, weil er Menschenwürde besitzt. Geht der Wertbegriff des Individuums verloren, gibt es nur noch eine Masse, die es zu kontrollieren und zu beschwichtigen gilt. Auf Kosten Einzelner, versteht sich. Doch dieser Einzelne möchte niemand von uns sein. Weder als wirtschaftlich ausgebeuteter Embryo noch als gläserner Bürger.

 

Oberstes Bild: © IckeT – Fotolia

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