Schweizer Gläubiger aufgepasst: EU-Bankenunion ist perfekt

16.04.2014 |  Von  |  Gesellschaft, Politik
Schweizer Gläubiger aufgepasst: EU-Bankenunion ist perfekt
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[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Die EU-Bankenunion ist perfekt. Gestern stimmte das Europaparlament in Strassburg einem entsprechenden Konzept mit grosser Mehrheit zu. Obwohl primär nur EU-Staaten betroffen sind, dürften auch die Schweiz und ihre Banken die veränderte Situation zu spüren bekommen.

Vorrangiges Ziel der Bankenunion – zumindest auf dem Papier – ist es, im Falle einer finanziellen Schieflage von Banken nicht mehr den Steuerzahler zu belangen. Einer weiteren Finanzkrise soll durch eine Kombination aus Gläubigerhaftung und Banken-Sicherungsfonds vorgebeugt werden.

Ab 2016 gilt: Wenn eine Bank kurz vor der Pleite steht, muss nicht – wie in den Jahren 2008 und 2009 – der Staat und damit der Steuerzahler einspringen, um eine Insolvenz zu verhindern. Damals waren mit dem Argument „Too big to fall“ sogenannte „systemrelevante“ Banken gerettet worden, weil die Politik massive und unvorhersehbare Folgen für den Kapitalmarkt und die Wirtschaft befürchtete. Die finanzielle Schieflage vieler Banken ergab sich, wie zum Beispiel in Spanien, aus faulen Immobilienkrediten: Die Geldinstitute hatten zum Teil Darlehenssummen von über 100 % des Immobilienwerts ohne weitere Deckung vergeben, da sie auf einen Wertzuwachs spekulierten. Das schaurige Ergebnis kann man heute in einigen Regionen Südspaniens begutachten: Bauruinen, die einfach der Vegetation überlassen werden.

Der neue Rettungsmechanismus: steuerzahlerfreundlich 

Nun aber sollen die Gläubiger einer Bank für ihr Geldhaus geradestehen. Gläubiger, das sind im Grunde all diejenigen, die irgendeine Form von Guthaben bei dieser Bank liegen haben. Eine an dieser Stelle aufkeimende Angst des kleinen Sparers will die EU mit ihrem Vorschlag beruhigen, indem die Untergrenze der zu Rate zu ziehenden Sparguthaben auf 100’000 Euro festgelegt wird. Heisst: Wer weniger als 100’000 Euro Guthaben hat, braucht auch im Fall der Pleite seiner Bank nicht um sein Geld fürchten, er muss auch keine „Rettungs-Zwangsabgabe“ darauf zahlen. Inwiefern die Politik im Ernstfall diesem Versprechen treu bleiben wird, bleibt abzuwarten.

Was aber, wenn das Geld der reichen Kunden nicht ausreicht, um die Bank zu retten? Dann muss der Notfallfonds einspringen. Dabei handelt es sich um Rücklagen, welche die europäischen Grossbanken – jene, die der europäischen Bankenaufsicht direkt unterstehen – innerhalb der nächsten acht Jahre aufbauen müssen. Insgesamt 55 Milliarden Euro sollen dann in dem Topf bereit liegen. Zum Vergleich: Allein 2008 und 2009 wurden in die Bankenrettungen europaweit über 600 Milliarden Euro gepumpt. Schleierhaft, wie nicht einmal ein Zehntel dieses Betrags für eine effektive Absicherung der Banken sorgen soll.

Pikant auch eine weitere Regelung des neuen Mechanismus: Banken sollen schnell abgewickelt werden können, und zwar übers Wochenende. Als Grund wird ganz offen angeführt, dass man eine Panik unter den Sparern und Anlegern vermeiden will. Zwischen Börsenschluss am Freitag und Börseneröffnung am Montag soll das marode Finanzinstitut aus dem Verkehr gezogen werden, um negative Einflüsse auf den Aktienmarkt zu vermeiden sowie ein massiver Geldabfluss seitens der Sparer. Am Wochenende sind bekannterweise weder Abhebungen noch Überweisungen möglich.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_separator color=“grey“ style=““ el_width=““][vc_video link=“https://www.youtube.com/watch?v=LPYyuBEqCTU“][vc_separator color=“grey“ style=““ el_width=““][vc_column_text]Die Schweiz steckt mittendrin

Die Schweiz ist zwar kein EU-Land, ihre Banken sind dementsprechend auch nicht der EU-Aufsicht unterstellt, auch greifen die beschlossenen Rettungsmechanismen hier nicht. Dennoch ist die Schweiz mindestens in dreifacher Hinsicht betroffen, wie bereits im September 2012 Martin Hess, Leiter Wirtschaftspolitik bei der Schweizer Bankiervereinigung, in einem Artikel feststellte:

  1. Das wirtschaftliche Umfeld: Gelingt es der EZB als zentrale Bankenaufsichtsbehörde, die Finanzstabilität sicherzustellen und so zur Stabilisierung der Staatsfinanzen beizutragen?
  2. Das monetäre Umfeld: Wie wirken sich die anspruchsvollen und hochpolitischen Zusatzaufgaben und die damit einhergehende Minderung der Unabhängigkeit der EZB auf die hiesige Geldpolitik aus, die von Frankfurt wesentlich mitbestimmt ist?
  3. Das Wettbewerbsumfeld: Wie verändern sich die Finanzmärkte und die Geschäftsaktivitäten unserer Banken in einer EU, in denen die Aufsicht nicht mehr von nationalen Interessen getrieben sein soll, sondern als Block funktionieren soll?

Hess kritisierte im gleichen Zug, dass eine aus der Not geborene Antwort auf die Finanzkrise zum leitenden Prinzip für Jahrzehnte werden soll.

Ihm pflichten andere Experten bei. Hans-Werner Sinn etwa, Präsident des einflussreichen deutschen ifo-Instituts, sagte bereits vor zwei Jahren, Europa brauche keine Bankenunion, weil hierdurch auch wieder nur Geld zwischen den Ländern umverteilt werde. Ihm schwebten Debt-Equity-Swaps als Lösung vor, dabei geben die Aktionäre einer Pleitebank ihre Anteilsscheine an die Gläubiger in Verbindung mit einem Forderungsverzicht ab. Somit werden praktisch die Schulden in Eigenkapital umgewandelt.

Insgesamt gehen die neuen Rettungsmechanismen in die richtige Richtung. Im Detail bleiben dennoch viele Fragen offen: So ist zum Beispiel nicht klar, was im Falle einer schnelle Aufzehrung des 55-Milliarden-Topfs geschieht. Womöglich, und auch dafür wurden entsprechende Regelungen getroffen, können sich dann Banken direkt Geld aus dem ESM holen. Bis 2024 müssen zudem nach wie vor die Nationalstaaten für Altlasten der Banken aufkommen und auch neu eintretende Risiken abpuffern – solange, bis der Notfallfonds gefüllt ist.

Schweizer Bankkunden tun deshalb gut daran, die Banken ihres Vertrauens einer genauen Prüfung zu unterziehen: Wie viel Eigenkapitaldecke ist vorhanden? In welche Investmentgeschäfte ist die Bank verwickelt? Wie sehen ihre Kreditvergabekriterien aus? Lieber bei einer Bank anlegen, die solide wirtschaftet, als es auf gut klingende Papierversprechungen ankommen zu lassen.

 

Titelbild: Lupo / pixelio.de[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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