Maurers Ausraster offenbart versteckten Medienkampf

20.04.2014 |  Von  |  Allgemein, Politik
Maurers Ausraster offenbart versteckten Medienkampf
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Ueli Maurers Ausraster im Interview mit der „Rundschau“ vergangenen Mittwoch war wohl doch nicht so spontan wie es zuerst schien. Bereits zuvor hat es Spannungen gegeben. Und auch die existieren nicht erst seit dem Abstimmungskampf um die „Gripen-Frage“.

Maurer stiess sich an der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen SRG. Sie sei „tendenziös“, liess er Moderator Sandro Brotz wissen. Nicht erst seit dieser Woche fühlt sich der SVP-Mann von der SRG gemobbt.

Wie BLICK berichtet, explodierte der Verteidigungsminister nicht erst vor der Kamera, sondern bereits zuvor. Anlass war der „Rundschau“-Bericht über die geplante Anschaffung von 22 Gripen-Kampfjets. Maurer durfte die Sendung vorab im Bundeshaus ansehen. Anschliessend war ein Interview geplant, in dem der Bundesrat zu dem Beitrag Stellung nehmen sollte. Doch so weit kam es zunächst nicht.

Maurer geriet in Rage, machte seinem Unmut über die kritische Sendung lautstark Luft. Und sein Ärger hielt an, obwohl Moderator Sandro Brotz eher vorsichtig in das Interview einstieg.

Es ist nicht das erste Mal, dass Maurer sich mit Journalisten streitet. Sein Verhältnis zur SRF-Bundeshausredaktion gilt seit Jahren als angespannt. „Er ­wurde schliesslich von den SRF-Leuten schon mehrfach unfair behandelt“, sagt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. So im Jahr 2000, als ihn ein SRF-Mann „Parteichef von Blochers Gnaden“ nannte – Maurer verliess damals wutentbrannt das Studio. Den letzten grossen Eklat gab es erst vergangenes Jahr, als Ueli Maurer, damals Bundespräsident, auf einem Verlegerkongress die Schweizer Medienlandschaft als gleichgeschaltet bezeichnete – und dafür Pfiffe kassierte.

Es ist offensichtlich: Zwischen der SVP (nicht nur Maurer sieht sich im Unrecht, auch Mörgeli ist erst kürzlich gegen die SRG vorgegangen) und dem Schweizer Staatsfernsehen herrschen teilweise unüberbrückbare ideologische Klüfte. Als hauptverantwortlich dafür sehen die SVP-ler den SRG-Generaldirektor Roger de Weck an. Dieser gilt als extrem EU-freundlich und hat in seinen Beiträgen aus seiner Abneigung gegen die SVP-Politik nie einen Hehl gemacht. Christoph Mörgeli findet es unfair, dass die SVP, obwohl im Bundeshaus stärkste Partei, nicht angemessen im SRG-Rat vertreten ist. Er meint sogar, sie hätte den Vorsitz verdient – mit anderen Worten: de Weck muss weg.

Das Dilemma der Öffentlich-Rechtlichen

Die Spannungen zeigen deutlich die Problematik von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf. Einerseits haben sie den Auftrag, die Bevölkerung möglichst neutral und umfassend zu informieren, damit diese sich eine politische Meinung bilden kann. Andererseits sind die Journalisten selbst natürlich nicht ohne politische Meinung. Eine Lösung wäre eventuell, die SRG-Führung gemäss der Wählerstärke zu besetzen. Dann allerdings hätten genau diejenigen, die ohnehin schon an der Macht sind, noch mehr Macht.

Ob man für oder gegen die Gripen-Anschaffung ist, spielt in diesem Zusammenhang übrigens gar keine Rolle. Entscheidend ist, sich als mündiger Bürger einer Sache klar zu sein: Medien sind niemals neutral, und Berichterstattungen deswegen immer zu einem gewissen Grad tendenziös. Deswegen darf sich ein Bundesrat auch mal darüber aufregen. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen nämlich besondere Zurückhaltung in ihrem journalistischen Tun an den Tag legen. Und für den Bürger führt der Weg zu mehr Medien-Neutralität über Beschwerden. Davon gingen zu dem genannten Gripen-Beitrag übrigens viel mehr ein als üblich.

 

Titelbild: Bundesrat und Verteidigungsminister Ueli Maurer (Quelle: VBS)

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