Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 im Fokus: die Mindestlohn-Initiative

14.05.2014 |  Von  |  Gesellschaft, Politik
Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 im Fokus: die Mindestlohn-Initiative
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[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am 18.05. ist es wieder soweit: Der Gang zur Abstimmungsurne steht an. Diesmal können die Schweizerinnen und Schweizer gleich über vier Verfassungsänderungen abstimmen. Wir zeigen kurz und bündig Pro- und Contra-Argumente auf. Heute geht es um die sogenannte Mindestlohn-Initiative.

Diese fordert einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, bei einer 42-Stunden-Woche resultierend in einem Mindestbruttogehalt von 4000 Franken im Monat. Ende des Lohndumpings oder Arbeitsplatz-Vernichtung? Darüber streiten sich Befürworter und Gegner der Initiative.

Der Fokus des Gewerkschaftsbundes Schweiz, der den Vorstoss lanciert hat, liegt klar auf sozialer Gerechtigkeit. Das wird bei einem Blick auf das Argumentarium deutlich. Positive wirtschaftliche Auswirkungen, mit denen die Initianten auch rechnen, sind ein willkommenes Nebenprodukt.

PRO: Ja zum Mindestlohn von 22 Franken

  • Viele Menschen, wie z.B. Schuhverkäufer, Gartenbauer oder Flugbegleiter, leisteten qualifizierte oder zumindest gute und harte Arbeit – für weniger als für das Existenzminimum nötig wäre. Damit würde der Mindestlohn Schluss machen.
  • Drei Viertel der Geringstverdienenden sind derzeit über 25 Jahre alt – tatsächlich lebten also derzeit viele erfahrene Arbeitnehmer unter dem Existenzminimum.
  • Viele Arbeitgeber drücken nach Ansicht der Initianten die Löhne der Angestellten unter das Erträgliche – aus reiner Profitgier. Ein Lohndumping, wie es etwa durch gegeneinander Ausspielen von in- und ausländischen Bewerbern bisher möglich sei, würde durch die Annahme der Initiative vereitelt.
  • Erst ab einem Stundenlohn von CHF 22.- bzw. einem Monatsgehalt von CHF 4000.- bei Vollzeitbeschäftigung sei in der Schweiz ein vernünftiger Lebensstandard ohne Sozialhilfe möglich.
  • Die Sozialkassen würden entlastet, da weniger Menschen zur Sicherung ihres Existenzminimums auf Sozialhilfe angewiesen wären.
  • Die Kassen der AHV und der ALV würden bei höheren Löhnen besser gefüllt.
  • Die Wirtschaft würde angekurbelt werden, da sich mehr Menschen einen höheren Konsum leisten könnten.

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Screenshot: mindestlohn-initiative.ch

Screenshot: mindestlohn-initiative.ch

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  • Faire Unternehmer würden geschützt werden. Denn wer die Preise seiner Waren oder Dienstleistungen so anhebt, dass er seinen Angestellten einen höheren und fairen Lohn bezahlen kann, müsste nicht mehr die Billiglohn-Konkurrenz fürchten, die wegen Hungerlöhnen billigere Produkte anbieten kann.
  • Die Geschlechterungleichheit würde zumindest teilweise behoben werden: Heute verdienen überproportional viele Frauen weniger als 22 Franken pro Stunde.
  • Mehr Schweizerinnen und Schweizer würden am gesamtwirtschaftlichen Aufschwung beteiligt werden. Denn der Schweiz geht es wirtschaftlich sehr gut, die Löhne sind jedoch im Vergleich zur Produktivität nicht angemessen gestiegen. Während Bankmanager dicke Boni einstreichen und Konzerninhaber ihre Milliardenvermögen weiter ausbauen, schufteten immer noch viele Menschen für Tieflöhne – ein inakzeptabler Zustand, findet der Gewerkschaftsbund Schweiz.

CONTRA: Nein zum Mindestlohn von 22 Franken

  • Der Mindestlohnbetrag von 22 Franken sei im internationalen Vergleich zu hoch.
  • Durch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn würden viele Stellen für einfache Tätigkeiten gestrichen – Leidtragende wären dann die jungen Berufsanfänger, die ohne Job dastünden. Sie würden dann nämlich durch billigere Maschinen oder erfahrenere Arbeitskräfte ersetzt. Denn Mindestlohn müssten die Unternehmen ja ohnehin zahlen.
  • Das Schweizer Ausbildungssystem leide: Denn bei einem Mindestlohn auch für unqualifizierte Kräfte gäbe es weniger Anreize, eine Ausbildung zu machen.
  • Auch in einer dritten Sicht litten junge Menschen unter dem Mindestlohn. Denn wer jetzt aufgrund der mangelnden finanziellen Anreize keine Ausbildung absolviere, könne später wieder leichter auf der Strasse landen und bekomme schwieriger einen Job.
  • Teilzeitjobs besonders in ländlichen Gebieten wären gefährdet. Viele kleinere Firmen könnten den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen und würden deshalb diese Stellen kassieren. Dadurch fielen vielerorts Möglichkeiten für Frauen weg, ein Zusatzeinkommen für ihre Familie zu verdienen.

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Screenshot: mindestlohn-nein.ch

Screenshot: mindestlohn-nein.ch

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  • Ein starrer, schweizweiter Mindestlohn ignoriere die Tatsache, dass die Lebenshaltungskosten innerhalb der Schweiz sehr unterschiedlich seien. Zudem könnten nicht alle Branchen gleichermassen das erforderliche finanzielle Mehr aufbringen.
  • Die bisherige Sozialpartnerschaft wäre gefährdet. Denn bisher werden Löhne zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Angestellten ausgehandelt. Ferienregelungen und andere Boni wie Frühpensionierungen und Weiterbildungsmassnahmen könnten dem Lohndiktat zum Opfer fallen, damit die Branchen noch wirtschaftlich arbeiten können.

Kommentar: Die Zahlen sind entscheidend

Liest man sich die Argumente beider Seiten durch, wähnt man zwei Menschenbilder aufeinander prallen zu sehen. Auf der einen Seite ein differenziertes, das sowohl soziale Gerechtigkeit fordert als auch den Eigenwert menschlicher Arbeit sieht, gesamtwirtschaftliche Auswirkungen aber nicht aus dem Blick verliert. Auf der anderen Seite ein rein ökonomischer Blick auf den Menschen. Was der Homo oeconomicus verdient, diktiert der Markt. Ob er eine Ausbildung ergreift, hängt allein von finanziellen Überlegungen ab.

Das wirkt unausgewogen, entscheidet die Sache aber freilich noch nicht. Entscheidend sind die Zahlen. Sollte der Mindestlohn von 22 Franken wirklich zu hoch und für einen massiven Stellenabbau und damit für eine Rezession sorgen, wäre er abzulehnen – denn natürlich sind auch Marktgesetze in gewisser Weise Naturgesetze und können nicht ignoriert werden, ohne Schaden anzurichten. Ist es aber so, wie viele Befürworter nahelegen, nämlich dass die erforderlichen Lohnanpassungen nicht einmal so viel ausmachen würden wie die gesamten Boni der UBS-Banker im Jahr 2013, dann erscheint die Aufregung der Wirtschaftsvertreter wie reine Panikmache.

Eine Lohnobergrenze einzuführen, wie im vergangenen Herbst abgelehnt, scheint in jedem Fall den wirtschaftlichen Gesetzen deutlich mehr zu widersprechen als die Fixierung einer Lohnuntergrenze.

 

Titelbild: Screenshot YouTube (politznetz.ch – Votecast)[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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