Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 im Fokus: die Pädophilen-Initiative

16.05.2014 |  Von  |  Kriminalität, Politik
Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 im Fokus: die Pädophilen-Initiative
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[vc_row][vc_column][vc_column_text]Pädophile sollen nie wieder mit Kindern arbeiten können! Das zumindest fordern die Begründer der Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten können“.

Dass Kinder vor pädosexuellen Übergriffen geschützt werden sollen, darüber sind sich alle Fraktionen im Nationalrat einig. Differenzen gibt es darüber, wie die aktuelle – unbefriedigende – Situation verbessert werden kann.

„Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.“ So würde der neu in die Bundesverfassung aufzunehmende Artikel 123c lauten, wenn die Initiative am 18. Mai die Mehrheit bekäme. Ziel der Initianten: Wer sich als Pädophiler einmal strafbar gemacht hat, soll nie wieder in einem Beruf mit Kindern arbeiten können.

Derzeit können Pädophile, falls sie wegen Kindesmissbrauchs eine Haftstrafe abgesessen haben, danach in jedem Beruf arbeiten, sofern der Arbeitgeber nicht intern Regelungen gegen eine Beschäftigung Pädophiler getroffen hat. Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft, so die Initianten um Christine Bussat, ist Pädophilie nicht heil-, ja nicht einmal richtig therapierbar. Dass Entlassene Pädophile wieder straffällig werden, sei deshalb vorprogrammiert. Man müsse deshalb effektive Vorsorge dafür treffen, dass diese Menschen beruflich nicht mehr mit Kindern zusammenträfen. Zum Schutz der Kinder, aber auch zu ihrem eigenen.

„Überflüssig, unvollständig, unverhältnismässig“

Mit diesen Worten geisseln die Gegner die Initiative. Zwar sind sie in der Sache voll bei der Initiative – auch ihnen ist der Schutz der Kinder ein zentrales Anliegen – doch sie würden gerne einen anderen Weg einschlagen. „Überflüssig“ sei die Initiative, weil der Nationalrat einen Gegenvorschlag bereits beschlossen habe. Dieser sieht ein 10-jähriges Verbot für Berufe mit Kindern vor, wenn die Haftstrafe für den Pädophilen mindestens sechs Monate betrug. Ein lebenslanges Berufsverbot könne je nach Schwere der Taten jedoch auch ausgesprochen werden.

Weiterhin halten die Gegner die Pädophilen-Initiative für unvollständig, weil sie, im Gegensatz zum Gegenvorschlag des Parlaments, kein Kontakt- und Rayonverbot noch einen Sonderstrafregisterauszug beinhalte. Das Kontaktverbot sei jedoch etwa zum Schutz von Kindern vor pädophilen Übergriffen im familiären Umfeld wichtig, der Sonderstrafregisterauszug ein probates Mittel zukünftiger Arbeitgeber, sich über den potenziellen Angestellten zu informieren.[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_video link=“https://www.youtube.com/watch?v=IYHrnberLbw“][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]Schliesslich sei die Initiative unverhältnismässig, weil angeblich „Jugendlieben“ zu einem lebenslangen Berufsverbot führen könnten, etwa wenn ein 19-jähriger Schüler mit einer minderjährigen 16-jährigen ein sexuelles Verhältnis habe. Zudem mache die starre Regelung keinen Unterschied zwischen unheilbaren Triebtätern und Menschen, die nicht chronisch pädophil seien und deshalb keine Gefahr mehr darstellten.

Initianten: Jugendlieben nicht betroffen – Gegenvorschlag formal keine Antwort

Den Machern der Pädophilen-Initiative sind diese Argumente nicht entgangen. Auf ihrer Webseite nehmen sie deshalb Stellung vor allem zu der Frage nach den Jugendlieben. Dort wird unter anderem klargestellt, dass neben der Minderjährigkeit einer der Personen noch andere Voraussetzungen für eine pädosexuelle Straftat im Sinne der Initiative vorliegen müssten:

  • Das Schutzalter liegt bei 16 Jahren. Mit anderen Worten: 17-Jährige dürfen sexuelle Beziehungen zu Erwachsenen haben, ohne dass hier ein pädosexuelles Verhältnis vorliegt.
  • Zwischen der älteren und der jüngeren Person muss ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen. Dies ist etwa bei zwei Schülern nicht der Fall.
  • Der Altersunterschied muss mehr als drei Jahre betragen.
  • Richtern bleibt es bei unter 20-jährigen Tätern unbenommen, den Fall als Bagatelle einzustufen.

Sollte ein Fall eintreten, in dem z.B. ein junger 23-jähriger Lehrer ein Verhältnis mit einer 17-jährigen Schülern einer von ihm unterrichteten Klasse hat, würde jedoch die Verurteilung wegen pädophiler Straftaten und somit auch das Berufsverbot greifen. Richtig so, finden die Initianten; ein Lehrer, der sich an Schülerinnen vergreift, habe an Schulen nichts zu suchen.

Damit würde ein wesentliches Argument der Gegenseite ins Leere laufen, so die Betreiber.

Ein mehr formales Problem mit dem Gegenvorschlag sehen sie darin, dass der Gegenvorschlag eigentlich gar keiner ist. Denn zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung über die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten können“, am 27. September 2013, habe gar kein Gegenvorschlag vorgelegen. Erst am 13. Dezember desselben Jahres stimmte der Nationalrat über das als „Gegenvorschlag“ verkaufte Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot ab.

Die Initianten haben sogar eine E-Mail-Korrespondenz veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Bundeskanzlei keinen Gegenvorschlag zur Initiative vorliegen gesehen hat.

Kommentar: Initiative hat Bundesrat an einem wunden Punkt getroffen

Die Frage bleibt tatsächlich im Raum stehen: Warum lancierten Bundesrat und Parlament keine Gegeninitiative, wenn ihnen doch die Sache genauso wichtig sei? Die Frist für einen Gegenvorschlag liess man verstreichen, um jetzt mit einem angeblich vollständigeren und angemesseneren Gesetz aufzuwarten. Offenbar hat die Pädophilen-Initiative den Bundesrat an einem wunden Punkt getroffen. Zu lange war nichts geschehen, trotz skandalösen Fällen wie dem des Kinderschänders Daniel O., der jahrelang in Krippen Kleinkinder missbrauchen konnte, und sehr wahrscheinlich früher hätte gestoppt werden können.

Dennoch darf gefragt werden, ob die Volksinitiative verhältnismässig ist. Tatsächlich bezog sich das einzige wirklich unverhältnismässige Szenario auf die sogenannten „Jugendlieben“. Hierfür dürfte aber, wie oben ausgeführt, niemand ein lebenslanges Berufsverbot mit Kindern bekommen. Wer sich in anderen Konstellationen im Rahmen seines pädagogischen Berufs an Kindern oder Jugendlichen vergreift – und sei es „nur“ in Form einer Liebesaffäre zwischen jungem Erwachsenen und älterer Teenagerin – dem darf getrost die Eignung als Pädagoge abgesprochen werden. Ein lebenslanges Berufsverbot im pädagogischen Bereich erscheint dann zwar hart, aber nicht ungerecht. Und Berufe gibt es ja noch viele andere.

 

Titelbild: Bakos Zoltan – shutterstock.com[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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