Volksabstimmung vom 18. Mai im Fokus: schweizweite medizinische Grundversorgung

17.05.2014 |  Von  |  Gesundheit, Politik
Volksabstimmung vom 18. Mai im Fokus: schweizweite medizinische Grundversorgung
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In der vierten am 18. Mai zur Abstimmung stehenden Frage geht es um die Gesundheitsversorgung, genauer gesagt die Grundversorgung durch Haus- und Kinderärzte. Diese möchte der Bund fördern.

Klare Sache, oder? Nein, sagen die Gegner der Initiative – sie befürchten vor allem zu starke staatliche Einflussnahme im Gesundheitssystem sowie eine „medizinische Planwirtschaft“ mit „Lohngarantie“ für einen ohnehin gut bezahlten Beruf.

Ursprünglich hatte der Hausärzteverband Schweiz die Initiative ergriffen. Er befüchtete einen Hausärztemangel für die Schweiz und wollte deshalb bessere Ausbildungs- und Vergütungsbedingungen für Hausärzte erreichen. Der Bund lancierte einen Gegenentwurf zu dieser Initiative, mit der sich der Verband zufrieden zeigte. Der staatliche Vorschlag kommt nun unter dem Titel „Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung“ zur Abstimmung.

Die Ziele des Beschlusses sind so einfach wie schwammig: Bund und Kantone sollen „im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugänglich medizinische Grundversorgung von hoher Qualität“ sorgen, wie es im Wortlaut des geplanten Verfassungsartikels heisst. Ausserdem soll der Bund Vorschriften erlassen über „die Aus- und Weiterbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung“ sowie „die angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin“.

Wie genau das alles aussehen soll, überlässt die Initiative dem Gesetzgebungsspielraum von National- und Bundesrat. Das entscheidende Moment des Vorstosses liegt nicht in seinem Detailreichtum, sondern darin, die lokale medizinische Grundversorgung zur „Chefsache“ des Staates zu machen. Hierbei geht man davon aus, dass eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung quasi ein Bürgerrecht darstelle.

Ausserdem sollen durch die Förderung der Hausärzte und angeschlossener medizinischer Fachkräfte massiv Kosten gespart werden. Die Haus- und Kinderärzte lösten 70 Prozent aller medizinische Fälle, beanspruchten aber nur 4 Prozent der jährlichen Gesundheitskosten.

Gegner: Der Staat masst sich zu viel an

Dagegen haben die Gegner der Initiative, allen voran die SVP, auch nichts. Sie befürchten jedoch, der Staat könne sich in Gestalt des BAG (Bundesamt für Gesundheit) zu starken Einfluss auf das Gesundheitswesen verschaffen. Von „medizinischer Planwirtschaft“ ist die Rede. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi kritisiert in diesem Zusammenhang auch die widersprüchlichen Bemühungen des Staates, einerseits Spitäler eigenständiger zu machen, andererseits durch Massnahmen wie die vorliegende Initiative wieder mehr Gleichschaltung einzuführen.

Ganz besonders sauer aber stösst der Gegenseite auf, dass den Medizinern als bisher einziger Berufsgruppe per Verfassung eine staatliche Lohngarantie gegeben werden soll. Es gehe nicht an, meint etwa Bortoluzzi, dass Spezialisten, die jetzt bereits durchschnittlich 200’000 Franken im Jahr verdienten, von staatlicher Seite noch einmal was oben drauf gelegt werde.

Von anderer Stelle wiederum heisst es, der Staat wolle die Grundversorgung gar nicht auf die Hausärzte fixieren, sondern nach Drittwelt-Vorbild in verschiedene nichtärztliche Berufe diversifizieren. Diese Fachkräfte würden einfachere medizinische Tätigkeiten übernehmen, kosteten aber nur den Bruchteil eines ausgebildeten Arztes.

Was davon stimmt, bleibt offen – zu vage ist der Wortlaut des Beschlusses. Dass er angenommen wird, ist allerdings sehr wahrscheinlich. „Medizinische Grundversorgung“ hört sich in den Ohren der meisten Bürger verständlicherweise sehr gut an.

 

Titelbild: Monkey Business Images – shutterstock.com

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1 Kommentar


  1. Leider haben die Medien einfach die Ja-Propaganda des Bundesrates kolportiert und es verpasst, die Hintergründe der Vorlage und den Deal des Inititiativkomitees auszuleuchten! Keine Wunder, verlieren die Medien immer mehr Abonnenten!
    Das NEIN-Komitee warnt vor der Mogelpackung, einer Einschränkung der Arztwahl und einer Qualitätsverschlechterung!
    http://www.nein-komitee.ch/
    http://www.nein-zum-bundesbeschluss-ueber-die-medizinische-grundversorgung.ch

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