Volksabstimmung vom 18. Mai in der Nachlese: die Ergebnisse

18.05.2014 |  Von  |  Allgemein, Politik
Volksabstimmung vom 18. Mai in der Nachlese: die Ergebnisse
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[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 ist Geschichte. Entschieden wurden keine Randthemen: So ging es unter anderem um Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie ein lebenslanges Berufsverbot für Pädophile.

Die Abstimmungsergebnisse sind teilweise überraschend, nicht unbedingt in ihrer Richtung, wohl aber in ihrer Deutlichkeit. Lesen Sie, wie man die Voten interpretieren kann, und wer die grossen Gewinner und Verlierer der Volksentscheide sind.

Pädophilen-Initiative: Ein klares Ja zu härterer Gangart gegenüber Kinderschändern

Mit 63,5 Prozent Ja-Stimmen nahm das Schweizer Stimmvolk die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ deutlich an. Dabei wurde in jedem Kanton die Mehrheit erzielt. Das Ständemehr wurde somit voll erfüllt.

Diese fordert, wegen pädosexueller Vergehen Vorbestrafte dürften nicht mehr in Berufen mit Kindern arbeiten. Dies solle dem Schutz der Kinder dienen. Gegner der Initiative hatten im Vorfeld argumentiert, sie sei zu starr und unverhältnismässig. Sogenannte „Jugendlieben“ fielen genauso unter das neue Gesetz, womit unbedarft handelnde Jugendliche nicht nur zu Straftätern würden, sondern sich auch unter Umständen ihr Berufsleben verbauten.

Diese Argumente überzeugten die Mehrheit der Bevölkerung offenbar nicht. Sie sprach sich durch ihr Votum gegen einen zu weiten Spielraum für Richter aus, den ein in die selber Kerbe schlagender Gesetzesvorschlag des Bundesrats, der im Januar 2015 in Kraft tritt, lässt. Das im Dezember 2013 verabschiedete Gesetz legt das Berufsverbot auf 10 Jahre fest und überlässt es dem Richter, es gegebenenfalls lebenslang zu verhängen.

Dies war den Initianten zu wenig, sie fürchten die zu nachgiebige Haltung vieler „Kuschel-Richter“, die im Zweifelsfall eher für den Pädophilen stimmen. Auch das Volk präferiert offensichtlich eine härtere Gangart gegenüber Kinderschändern. Die Änderung der Bundesverfassung ist europaweit einmalig. Man darf gespannt sein, wie sie sich bewährt. Ob andere europäische Länder auf den Zug aufspringen?

Mindestlohn-Initiative chancenlos

Dass es nicht leicht werden würde, war von vornherein klar. Dass die Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns dermassen abgeschmettert würde, konnte man aber nicht erwarten. Nur 23,74 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sprachen sich für  die Einführung eines Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde aus, 76,26 Prozent dagegen.[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]

So deutlich befürwortete das Schweizer Stimmvolk die Pädophilen-Initiative. (Screenshot: 20min.ch)

So deutlich befürwortete das Schweizer Stimmvolk die Pädophilen-Initiative. (Screenshot: 20min.ch)

[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]Dabei hatte der Vorstoss durchaus Hand und Fuss, wie newsbloggers berichtete. Offenbar griff aber das Schreckgespenst des Arbeitsplatzabbaus, das die Gegner der Initiative – Bundesrat und Vertreter der Wirtschaft – den Bürgern vor Augen gemalt hatten. „Besser ein tiefer Lohn als gar kein Lohn“ lautete die Devise, die sich ins Schweizer Kollektivbewusstsein offenbar so tief eingegraben hat, dass in keinem der Kantone auch nur annähernd eine Mehrheit für die Initiative des Schweizer Gewerkschaftsbunds zustande kam.

Vielleicht war es aber auch der im internationalen Vergleich hoch angesetzte Mindestlohn von 22 Franken, der auch bei sympathisierenden Menschen die Skepsis überwiegen liess. In Deutschland wurde erst jüngst ein Mindestlohn eingeführt, der mit 8,50 Euro mehr als halb so niedrig ist wie die avisierten 22 Franken (umgerechnet 18 Euro).

Kein Gripen für die Schweiz – Maurer tief enttäuscht

Es war Ueli Maurers „Baby“: 22 neue Gripen-Kampfflugzeuge wollte der Verteidigungsminister für die Schweiz vom schwedischen Konzern Saab kaufen. Daraus wird wohl nichts, denn das sogenannte „Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen“ wurde mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat hatte sich noch mit 119 zu 71 Stimmen klar dafür ausgesprochen.

Ueli Maurer nimmt die Niederlage „durchaus persönlich“, wie er verlautbaren liess. Mit weiteren Äusserungen hielt er sich bisher aber zurück. Auch dass der Gripen trotzdem kommt, wollte er nicht ausschliessen. Rein rechtlich wäre es möglich, denn abgelehnt wurde eben nur das Gesetz, das die Finanzierung der Kampfjets regelt. Aus dem bestehenden Verteidigungshaushalt könnten die Kampfflugzeuge dennoch gekauft werden.

Dass die Armee bei einer Volksbefragung so schlecht wegkommt, ist überraschend. In den letzten Jahrzehnten hatten die Schweizer sich stets hinter die Anliegen des Militärs gestellt, sei es bei der Anschaffung der F/A 18-Kampfjets 1993 oder der Frage nach der Armee-Abschaffung 2001. Möglicherweise waren Pannen, auch informationstechnischer Art, während des Abstimmungskampfs dafür verantwortlich.

Wie das Ergebnis mittelfristig zu werten ist, bleibt abzuwarten. Eher unwahrscheinlich ist, dass eine Mehrheit der Schweizer armeekritisch geworden ist. Die Ablehnung bezog sich wohl eher auf den Gripen-Plan im Speziellen. Für den braucht es allerdings bald einen Ersatz, weil die F/A 18 nach der Ausmusterung der 54 alten Tiger-Kampfflugzeuge ihre Lebensdauer bereits 2025 erreicht haben werden.

Überwältigende Mehrheit für „Medizinische Grundversorgung“

Sage und schreibe 88 Prozent Ja-Stimmen erreichte der „Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung“ den deutlichsten Sieg. Das nimmt nicht wunder, da bei oberflächlicher Betrachtung natürlich jeder Bürger eine angemessene medizinsche Grundversorgung vor Ort möchte, wozu auch der Hausarzt zählt.

Die Gegenargumente zur öffentlich kaum wahrgenommenen Initiative wurden kaum gehört. Vermutlich ist es also eine weithin oberflächliche Beurteilung der Pläne, welche die meisten Bürger zum „Ja“ bewegt hat – die grosse Aufmerksamkeit haben die drei anderen Abstimmungen bekommen.

 

Titelbild: © Onidji – Fotolia.com[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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