Das Trojanische Pferd: wie TTIP Freiheit und Demokratie im Netz angreift

20.05.2014 |  Von  |  Politik, Weltgeschehen
Das Trojanische Pferd: wie TTIP Freiheit und Demokratie im Netz angreift
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Es soll das grösste Freihandelsabkommen aller Zeiten zwischen den USA und der EU werden. Dabei sehen viele Bürger und NGOs in der TTIP längst nicht nur einen Turbo für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik.

Chlorhühnchen, Genmais und konspirativ geführte Verhandlungen hinter verschlossenen Türen dominieren bisher die Litanei an Schreckensmeldungen, welche uns via Medien über TTIP erreichen. Dabei ist nicht nur die europäische Küche in Gefahr. Auch hart erkämpfte Internetstandards stehen zur Disposition.

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Das Freihandelsabkommen soll, wie der Name schon sagt, den Handel zwischen Europa, eigentlich der EU, und den USA einfacher machen. Zölle behindern ihn finanziell, unterschiedliche Standards und Vorschriften z.B. bei der Beschaffenheit von Autoblinkern sorgen für zusätzlichen Aufwand. Das wollen die Politiker abschaffen, und den zwei mächtigsten Wirtschaftsräumen der Welt zu neuer Durchschlagskraft verhelfen.

Verklagen Konzerne bald Staaten?

Löbliche Ziele, wäre da nicht das Kleingedruckte. Es kommt in Form von vier Buchstaben daher, die es in sich haben: ISDS. Das steht für Investor-to-State-Dispute-Settlement. Dabei handelt es sich um einen Schiedsverfahrensmechanismus, der es Firmen gestattet, Regierungen ausserhalb nationaler Gerichte zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen bedroht sehen. Das könnte der Fall sein, wenn ein Land neue Gesetze erlässt, die die Geschäfte eines Unternehmens nachteilig beeinfluss, wie etwa die Einführung härterer Datenschutzbestimmungen oder ein Verbot gentechnisch erzeugter Lebensmittel.

Es könnte also beispielsweise passieren, dass Monsanto Deutschland verklagt, weil es sich doch zu einem Verbot der umstrittenen Genmais-Sorte 1507 durchgerungen hat. Bekäme das Unternehmen dann Recht, hätte ein einziger Player der Privatwirtschaft einem ganzen Staat seinen Willen aufgezwungen. Ein unvorstellbares Szenario. Mit den infamen Chlor-Hühnchen mag sich das Problem noch recht einfach lösen lassen, nämlich wenn die europäischen Verbraucher solche Lebensmittel einfach links liegen lassen – dann vergeht den amerikanischen Companies nämlich schnell die Lust und sie ziehen sich aus dem europäischen Geschäft zurück.

Die Auswirkungen auf Digital Rights

In anderen Bereichen ist es möglicherweise nicht so einfach. Lobbyisten der Privatwirtschaft sind bereits jetzt schon fleissig dabei, Regierungen bei der Gesetzgebung zu beschwatzen. So hat laut Digital-Rights-Aktivistin Raegan MacDonald die amerikanische Regierung massiven Druck auf Neuseeland ausgeübt, nachdem dieses ein Verbot für Softwarepatente erlassen hatte; Microsoft und IBM hatten sich darüber wenig erfreut gezeigt. Die USA und Neuseeland waren zu jenem Zeitpunkt dabei, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.

Welchen Einfluss TTIP auf die Internet-Gesetzgebung haben könnte, sei derzeit noch nicht klar, so Raegan MacDonald im t3n-Interview. Klar sei nur, dass durch ISDS der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung noch stärker werden dürfte. Zudem ist zu befürchten, dass die strengen europäischen Datenschutzbestimmungen durch den amerikanischen Einfluss aufgeweicht werden könnten. Auch urheberrechtliche Probleme wie beim vereitelten ACTA seien nicht ausgeschlossen, meint die „Access“-Aktivistin weiter.

Die Schweiz ist von TTIP nicht direkt betroffen, wohl aber indirekt. Denn auch hierzulande wird man es merken, wenn kleine, innovative Start-ups eingehen, weil sich die Grossen mit ihrer Finanzmacht wider jeden gesunden Wettbewerb durch alle Instanzen zum Erfolg klagen. Ausserdem ist allein durch die inzwischen hochgradige Verflechtung der Wirtschaften fast ausgeschlossen, dass TTIP an der Schweiz spurlos vorüber geht. Nicht zuletzt verstösst das Freihandelsabkommen in seiner derzeitigen Form gegen ein ur-europäisches, ja noch viel mehr ur-schweizerisches Prinzip: das der Demokratie.

Denn TTIP ist ein Virus im Vertragsgewand, ein Trojanisches Pferd beispiellosen Ausmasses. Wenn Konzerne Staaten juristisch angreifen können und die Bürger in der Genese des Abkommens nichts zu sagen haben, obwohl ihr tägliches Leben dadurch beeinfluss wird, dann sollten bei uns die Alarmglocken schrillen.

 

Titelbild: © Trueffelpix – Fotolia.com

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