Was der Ausgang der EU-Wahl für die Schweiz bedeutet

27.05.2014 |  Von  |  Politik
Täglich auf dem Laufenden mit dem polizei.news Newsletter!

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die Wahl des Europaparlaments ist vorbei. Die Ergebnisse sind nicht überraschend, aber einschneidend. Viele etablierte Parteien haben kräftig verloren, euroskeptische und -kritische Parteien deutlich zugelegt.

Was bedeutet diese Veränderung im europäischen Kräftegefüge für die Schweiz? Rücken jetzt EU und Eidgenossenschaft näher zusammen? Nimmt die EU gar die Schweiz als Vorbild? Experten sind sich darüber uneins.

Besonders in Frankreich, Dänemark und Griechenland, aber auch in Grossbritannien schnitten die EU-skeptischen Parteien sehr gut ab und holten damit zum Teil die Mehrheit. Dabei beschränkt sich der Zuwachs nicht auf das rechte Lager, auch die Linken wie die griechische Syriza haben in der Wählergunst zugelegt. In Frankreich kann sich der Front National unter Marine Le Pen damit rühmen, stärkste politische Kraft zu sein und die sozialistische Regierungspartei mehr als zehn Prozentpunkte hinter sich gelassen zu haben.

Auch in Deutschland konnten Euroskeptiker Stimmen gewinnen, wenn auch nicht so massiv. Die erst letztes Jahr gegründete AfD (Alternative für Deutschland) zieht erstmals mit sieben Prozent in ein überregionales Parlament ein. Stärkste Kraft bleibt in der deutschen Sektion im EU-Parlament aber weiterhin die Union aus CDU und CSU mit gut 35 Prozent.

Erwarteter „Erdrutsch“

So ein „Erdrutsch“ war schon im Vorfeld erwartet, herbeigesehnt oder befürchtet worden, je nach politischer Einstellung. Dabei verwundert das Wählerverhalten nicht. Die europäische Presse der letzten fünf Jahre war voll von oktroyierten undemokratischen Entscheidungen aus Brüssel, Schlagzeilen um einen Gen-Mais, den keiner will und ein Freihandelsabkommen mit den USA, das eine Unterminierung europäischer Lebensstandards zur Folge hätte. Für die etwas Eingeweihteren stachen zusätzlich noch heisse Debatten im EU-Parlament über familienfeindliche Berichte heraus. Diese Papiere stammen aus dem linken Lager (Sozialisten bzw. Grüne) und erheben den Anspruch, sexualpolitische Fragen EU-weit in äusserts tendenziöser Weise zu regeln.

Nun haben die Wähler Parteien das Vertrauen ausgesprochen, die – jeder auf seine Weise – eine EU in dieser Form nicht wollen. Sternstunde der Schweiz, die sich mit Brüssel ohehin nie ganz grün war? SVP-Nationalrat Lukas Reimann glaubt, dass „je stärker die EU-Kritiker vertreten sind, desto mehr prägen sie die Entscheidungen mit.“ So hofft er darauf, dass man in Strassburg und Brüssel wieder von der Idee eines europäischen Superstaats abkommt und die starke Regulierung aller Lebensbereiche zurückfährt.[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_video link=“https://www.youtube.com/watch?v=ZDj4E2mEAwc“][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]Die Schweiz als Vorbild für Euroskeptiker?

Etwas anderer Meinung ist Gilbert Casasus, Professor für Europastudien an der Universität Freiburg. „Grundsätzlich hat sich nichts geändert“ meint er und verweist darauf, dass die beiden grossen Volksparteien insgesamt immer noch die stärksten Fraktionen stellen. Ausserdem sei die nicht wählbare EU-Kommission Verhandlungspartner der Schweiz und nicht das Parlament. Nichtsdestotrotz: Auch das Parlament hat einen minimalen Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission, immerhin bestimmt sie deren Präsidenten und muss auch die anderen Kommissare bestätigen.

Casasus geht aber davon aus, dass die Schweiz EU-kritischen Parteien als Vorbild dienen könnte. Diese finden besonders an der Eigenständigkeit der Schweiz Gefallen, verbunden mit ihrer wirtschaftlichen Stärke und niedrigen Arbeitslosigkeit. Ob das wünschenswert sei, sei allerdings fraglich, da die Schweiz dann in der Gefahr stünde, ihre Neutralität zu verlieren und in die „rechte Ecke“ gestellt zu werden. Die AfD hat bereits mit dem Slogan „Die Schweiz ist für Volksentscheide. Wir auch“ geworben. Ob jetzt bald noch mehr Euroskeptiker Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild fordern werden?

Nein, ist sich Norbert Wagner, Leiter des Auslandsbüros Frankreich der Konrad-Adenauer-Stiftung sicher. Zum einen habe der Front National keine positive Vision, zum anderen bleibe die französische Regierung erst einmal im Amt und werde jetzt ihr Reformprogramm beschleunigen, um die Bevölkerung zu beruhigen.

Dass die Etablierten jetzt in der einen oder anderen Form Beruhigungspillen an die Bevölkerung verteilen, ist zu erwarten. Schliesslich wäre Basisdemokratie Gift für die Eurokraten, die von Intransparenz und Mauscheleien hinter verschlossenen Türen leben. Ein vereintes Europa mit starken Regionen und Basisdemokratie? Dass die Bevölkerung manche Dinge ganz anders möchte als man in Brüssel und Strassburg meint, zeigt „One of Us“, ihres Zeichens die erfolgreichste EU-weite Volkspetition überhaupt. Über 1,7 Millionen Menschen sprachen sich dafür aus, dass die EU keine Forschungsgelder für Abtreibung oder Projekte mit embryonalen Stammzellen ausgeben soll.

Die Schweiz ist hier tatsächlich ein idealtypisches, wenn auch nicht kopierbares Vorbild. Wünschenswert wäre es allemal, wenn ihre demokratischen Werte mehr Eingang in die EU-Strukturen erhalten würden. Gleichzeitig ist die Eidgenossenschaft gefordert, ihr eigenes Profil von möglichen Trittbrettfahrern à la Front National oder UKIP abzugrenzen. Denn die Schweiz bleibt Schweiz, ihre Eigenständigkeit hat sie sich hart erarbeitet und redlich verdient.

 

Titelbild: © michaeljayberlin – Fotolia.com[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Täglich auf dem Laufenden mit dem polizei.news Newsletter!

Ihr Kommentar zu:

Was der Ausgang der EU-Wahl für die Schweiz bedeutet

Für die Kommentare gilt die Netiquette! Erwünscht sind weder diskriminierende bzw. beleidigende Kommentare noch solche, die zur Platzierung von Werbelinks dienen. Die Agentur belmedia GmbH behält sich vor, Kommentare ggf. nicht zu veröffentlichen.