Geplante Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz offenbar kontraproduktiv

07.06.2014 |  Von  |  Gesellschaft, Politik
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[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Die Einwanderung von Ausländern in die Schweiz wird seit Jahren kritisch diskutiert, der Volksentscheid zur strengeren Begrenzung der Einwanderungszahlen liegt erst wenige Monate zurück. Wann dieses politische Mittel zum Tragen kommt und ob überhaupt eine sinnvolle Umsetzung möglich wird, ist aktuell noch nicht abzuschätzen. Tatsächlich hat die Initiative nach aktuellen Zahlen sogar das Gegenteil bewirkt: Mehr Bürger aus den EU-Staaten haben sich in den letzten Monaten für eine Einwanderung in die Schweiz entschlossen.

Nach offiziellen Zahlen der Statistiker ist die Zahl der EU-Bürger, die im März 2014 in die Schweiz eingewandert sind, gegenüber dem März des Vorjahres um 20 % gestiegen. Konkret haben 13’000 Nichtschweizer von ihrem noch gültigen Recht und dem bestehenden Freizügigkeitsabkommen Gebrauch gemacht und planen, sich dauerhaft in der Schweiz aufzuhalten. Zu einem wesentlichen Teil handelt es sich um berufliche Zuzüge von Europäern, die bei Schweizer Konzernen unterkamen, aber auch privat motivierte Zuzüge haben die Zahl der Ausländer im Land der Eidgenossen auf mittlerweile 1,9 Millionen anwachsen lassen.

Noch drei Jahre bis zu einer politischen Lösung gegeben

Durch den Volksentscheid im Februar 2014, der nach Angaben des rechten und bürgerlichen Lagers einer „Überfremdung“ der Schweiz vorbeugen soll, ist der Grundstein für eine striktere Einwanderungspolitik gelegt. Bis zum Jahr 2017 hat die Regierung Zeit, ein entsprechendes Vorhaben umzusetzen und beispielsweise ein jährliches Kontingent für die maximale Zuwanderung aus der EU festzulegen. Und genau bis zu diesem Zeitpunkt dürfte noch eine grosse Zahl an Europäern daran interessiert sein, die wirtschaftlich und steuerlich günstigen Rahmenbedingungen der Schweiz auszunutzen. Möglicherweise sorgt also gerade der durchgeführte Volksentscheid für einen echten Schub in der Einwanderung.

Einhaltung des Abkommens zur Freizügigkeit als wesentliche Hürde

Sollte es tatsächlich zu einer strengeren Umsetzung des Gesetzes zur Einwanderungspolitik kommen, dürfte das aktuell seit Jahren bestehende Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kippen. Politisch ist es kaum vorstellbar, dass die Schweiz die Möglichkeit zur Einwanderung aus dem Rest Europas einschränkt, jedoch Schweizer Staatsbürger die gleichen Freiheiten zur Einwanderung in die EU behalten. Sollte es tatsächlich zur Begrenzung kommen, ist seitens der Europäischen Union mit einer Kündigung bestehender Verträge zu rechnen, was nicht zwingend nur die Einwanderungspolitik zwischen beiden Seiten betrifft. Hier heisst es, trotz des Volksentscheides zu einer weisen Entscheidung zu gelangen, die keine dauerhafte Benachteiligung des Standortes Schweiz bedeuten würde.

 

Oberstes Bild: © Stephen Finn – Shutterstock.com[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Über Meik Peters

Ich bin freier Künstler, Journalist, Sprecher und Mathematiker. Über die jahrelange Arbeit als Texter bin ich mit diversen Interessengebieten und Themenbereichen in Kontakt gekommen und bearbeite diese mit grosser Freude.

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