Wie kommt man eigentlich ins Bundeshaus? Eine kurze Anleitung für Nicht-Parlamentarier

07.07.2014 |  Von  |  Politik

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Das Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP abgekürzt (Transatlantic Trade and Investment Partnership), hat neuerlich eine heftige Diskussion nicht nur unter den deutschsprachigen Mitgliedern der EU darüber ausgelöst, wie weit der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik gehen darf. Das Problem beim TTIP wie auch bei sonstigen Diskussionen um die Rolle der Lobbys besteht hauptsächlich in fehlender Transparenz. Was hinter den verschlossenen Türen der Parlamente vor sich geht, ist meist wenig durchsichtig – dafür aber umso ausschlaggebender für politische Entscheidungen.

Dabei hat gerade die Schweiz, für ihre vorbildliche Demokratie bekannt, ein besonders uneinsehbares System entwickelt, mit dem Lobbyisten der Eingang zur sogenannten Wandelhalle extrem leicht gemacht wird. Die Rede ist hier von der Vergabepraxis sogenannter Gästeausweise an Lobbyisten. Alle 246 Parlamentarier haben das Recht, jeweils zwei Gäste mit einer entsprechenden permanenten Zugangsmöglichkeit auszustatten. Nicht alle nutzen diese Option voll oder überhaupt aus. Falls aber doch, müssen sie zwar öffentlich machen, welchen Personen dieses Privileg zugutekommt. Zusätzlich ist jeder Gast aber nur verpflichtet, eine Funktion zu deklarieren. Diese führt dann häufig zu so inhaltsleeren Aussagen wie „Gast“ oder „persönlicher Mitarbeiter“.

Was Gäste jedoch nirgendwo angeben müssen, ist das Netzwerk aus Interessen, dem sie sich verpflichtet fühlen – oder, mit anderen Worten, ob und in welchem Namen sie vorhaben, die erwiesene Gastfreundschaft für dezidierte Lobbyarbeit und Einfluss nehmende Gespräche zu nutzen. Das ist aber noch nicht alles.

Zusätzlich kann in der Wandelhalle auch noch unter Gebrauch eines Tagesausweises flaniert werden, den jeder Parlamentarier ebenfalls pro Sessionstag an zwei Personen nach Wahl vergeben kann. Tagesbesucher müssen dabei nicht einmal mehr ihre Funktion angeben. Die Parlamentsdienste beziffern die Zahl dieser Eintagsbesucher mit bis zu 160 täglich. Hinzu kommen noch die Zutrittsausweise, die den Departements, den Kantonen und der Bundeskanzlei zustehen sowie ehemalige Ratsmitglieder, die eine lebenslange Zugangsberechtigung haben und ebenfalls zu Lobbyisten werden können.

Seit Jahren wird ergebnislos gefordert, dass Besucher sich als Lobbyisten mit den entsprechenden Mandaten akkreditieren sollen. Die einzige Folge: Die Zutrittsberechtigten werden nun zumindest öffentlich im Internet gelistet. Ihre Namen, falls bekannt, sind im Handelsregister recherchierbar und mögliche wirtschaftliche Interessen treten so recht schnell zutage. Interessant dabei: Nur Gewerkschaftsvertreter und Arbeitnehmervertreter geben ihre Funktionen auch durchgehend als solche an. Ähnlich sieht es bei Lobbyisten der Landwirtschaft aus.

Nun hat im März 2014 die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft (SPAG) ironischerweise beschlossen, die eigentlich staatliche Aufgabe der Selbstüberwachung in die eigenen Hände zu nehmen. Alle kommenden und bereits bestehenden Mitglieder müssen ab Juli dieses Jahres ihre Interessennetzwerke durchsichtig machen. Die Mitglieder selbst haben dieser Umgestaltung der Standesregeln zugestimmt, die der Vorstand vorgeschlagen hatte.[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]

Bundeshaus Bern. (Bild: Kevin George / Shutterstock.com)

Bundeshaus Bern. (Bild: Kevin George / Shutterstock.com)

[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]Bei Verletzung dieser Vorgabe kann eine Standeskommission nach Warnung das entsprechende Mitglied ausschliessen. Der Sinn dieser Massnahme lässt sich nur begreifen, wenn in Betracht gezogen wird, dass der SPAG-Vorstand offensichtlich vorhat, dem Bundeshaus von sich aus neue Regelungen zur Akkreditierung von Lobbyisten zu empfehlen. Ausschlüsse aus der SPAG könnten dann, so die ursprüngliche, allerdings nicht im Gespräch mit den Behörden entwickelte Logik, auch einen Entzug der Bundeshaus-Akkreditierung nach sich ziehen.

Diese Aussage war zunächst nicht ohne Gewicht: Etwa vier Fünftel aller Berufslobbyisten gehören dem Verband an. Welchen Prozentsatz diese an der Gästezahl bemessen ausmachen, ist eine zweite Frage. Sie sollen durch ihre Transparenz nach Willen der SPAG in Zukunft aktiv am demokratischen Entscheidungsprozess beteiligt sein; wobei sich dabei natürlich die Frage stellt, welche Aufgabe sie sich davor selbst zugeschrieben haben. In der Praxis soll diese Transparenz durch ein öffentlich einsehbares Online-Register erreicht werden, das auf der SPAG-Homepage veröffentlicht wird. Hier führen die Mitglieder in Zukunft ihre Auftraggeber an, ohne aber die jeweiligen Projekte, Mandate oder ihr Honorar detaillierter beschreiben zu müssen.

Nun stellt sich allerdings heraus, dass selbst diese freiwillige Meldung für einige Lobbyisten offensichtlich zu einschränkend ist. Seit der Ratifizierung der Selbstregulierung hat die SPAG eine ganze Reihe von Austritten verzeichnet. Dabei muss dies nicht immer an der fehlenden Demokratiewilligkeit der Interessenvertreter selber liegen. Häufig werden ihnen schlicht ihre Auftraggeber nahegelegt haben, dass sie unter diesen Umständen eine Kooperation nicht fortsetzen können. In anderen Fällen handelt es sich um Anhänger von Berufsgruppen, die an Diskretionsverpflichtungen gebunden sind, wie etwa Anwälte.

Vielleicht tritt trotzdem eine Veränderung hin zu mehr Durchsichtigkeit ein. Der Weg zu einem wirklich für jeden einsehbaren, demokratischen Entscheidungsfindungsprozess allerdings ist noch lang. Soeben haben die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (SPK) sich gegen zwei voneinander unabhängige, parlamentarische Initiativen für eine durchsichtigere Akkreditierungspolitik und Offenlegung eventueller Lobbyisten-Honorare (nicht ganz unerwartet, sind Parlamentarier-Einkünfte doch oft ähnlich nebulös) entschieden. Am Ende würde vielleicht wirklich nur ein Volksentscheid etwas ändern – eigentlich ein Muss aus demokratischer Tradition.

 

Oberstes Bild: © D.Bond – Shutterstock.com[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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