EU-Sanktionen gegen Russland: Druck auf die Schweiz nimmt zu

07.08.2014 |  Von  |  Politik
EU-Sanktionen gegen Russland: Druck auf die Schweiz nimmt zu
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[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Deutschland macht Druck. In Anbetracht der verhängten Strafmassnahmen gegen Russland drängt die Bundesregierung darauf, dass sich auch Staaten ausserhalb der Europäischen Union (EU) den beschlossenen Sanktionen anschliessen.

Gerade die Schweiz ist dabei in den Fokus zahlreicher deutscher Politiker gerückt. Dabei wird vor allem die Aussage des Bundesrats Johann Schneider-Ammann kritisiert, der in einem Interview klarstellte, er könne keinerlei Gründe dafür sehen, dass die Schweiz den EU-Beschlüssen im Hinblick auf wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland quasi eins zu eins folgen sollte. Er betonte allerdings auch, die Schweiz wolle auf jeden Fall sicherstellen, dass Russland hier keine Plattform vorfinde, die zur Umgehung der expliziten Strafmassnahmen der EU genutzt werden kann.

Die EU blickt auf die Schweiz: Wirbel um Aussagen von Bundesrat Schneider-Amman

Dass die Aussagen Schneider-Ammanns der Regierung des Nachbarlandes aber grundsätzlich nicht genehm waren, kann alleine daran abgemessen werden, dass sich zeitnah politische Protagonisten wie zum Beispiel der Regierungssprecher und vor allem der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Michael Fuchs, zu Wort meldeten. So sagte Fuchs diesbezüglich der Nachrichtenagentur Reuters, dass es gerade von der Schweiz ein wahres Zeichen der Solidarität gegenüber der Europäischen Union wäre, wenn sich das Land nun auch an den Strafmassnahmen bzw. Sanktionen gegen Russland beteiligen würde. Schliesslich profitiere die Schweiz in umfangreichen Masse von der EU. Insbesondere müsse die Alpenrepublik dabei verhindern, dass die russischen Banken hier Ausweichmöglichkeiten generieren können.

Der Regierungssprecher der Bundesregierung schlug demgegenüber eher moderate Töne an. „Nach unserem Kenntnisstand übernimmt die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union zwar nicht lückenlos“, betonte er, „aber verfolgt das Ziel, dass dort keinerlei Umgehungsversuche seitens der Russen auf fruchtbaren Boden fallen.“ Dabei richtet er seinen Blick auch gezielt auf die Konto- sowie Visasperren für etliche Offizielle und Politiker aus Russland. Diesbezüglich verweist er gezielt auf das Schengen-Abkommen. Da die Schweiz nämlich Mitglied des Schengen-Raums ist, gelten entsprechende die individuelle Reisefreiheit betreffende Massnahmen ohnehin direkt in diesem Land.

Schweiz: Furcht vor Imageverlust im Hinblick auf die traditionelle Rolle als Vermittler

Die Schweiz ist aber nicht zusammen mit der EU innerhalb einer Zollunion organisiert, daher sind die grossen Zollämter in der Regel weiterhin besetzt. So soll der Warenfluss weiterhin kontrolliert werden; als Nebeneffekt sind aber auch Personenkontrollen jederzeit möglich. Der Bundesrat Schneider-Ammann machte diesbezüglich im besagten Interview zudem deutlich, dass die Schweiz ihre Dienste als Vermittler in die Waagschale werfen und in Bezug auf die Ukraine-Krise den beteiligten Parteien anbieten sollte. Gerade aufgrund der eigenen OSZE-Präsidentschaft wäre dies ein nachvollziehbarer Schritt der Schweiz. Daher dürfe sich das Land auch nicht dazu verleiten lassen, sich voll und ganz auf eine Seite zu stellen. Ein simpler Nachvollzug der EU-Strafmassnahmen wäre daher als kontraproduktiv einzuschätzen und würde das Image als neutraler Beobachter respektive neutraler Vermittler eindeutig schwächen.[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_video link=“https://www.youtube.com/watch?v=q4R_0Cu2yCE“][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]Schneider-Amman hat in diesem Zusammenhang auch betont, dass es in Bezug auf das diesbezügliche Verhalten der Schweiz eine „grosse Einhelligkeit“ im Bundesrat gebe. Zugleich zeigt er sich äusserst besorgt, dass die Sanktionen der EU und auch der USA einen Dominoeffekt erzeugen könnten, von dem auch Schweizer Unternehmen mit voller Wucht getroffen werden. Diese Sorge scheint nicht unbegründet, da sich die Schweiz und somit auch eidgenössische Unternehmen durch den politischen Kurs des Bundesrats in Europa quasi selbst isolieren. Dass die Schweiz, aber auch Länder wie zum Beispiel Norwegen, und ihr weiterer Umgang mit den EU- und US-Sanktionen gegen Russland in Europa und den Vereinigten Staaten nunmehr argwöhnisch beobachtet werden, liegt dabei auf der Hand.

Ein Indiz für die diesbezügliche Stimmung in Europa stellen dabei auch die immer häufiger formulierten Forderungen deutscher Koalitionspolitiker und auch europäischer Wirtschaftsgrössen dar, die für eine strikte Umsetzung der EU- und US-Richtlinien in Bezug auf die Strafmassnahmen gegen Russland plädieren. Dabei sehen sie gerade die Schweiz als einen der wichtigsten Finanzplätze in Europa in der Pflicht, die entsprechenden Sanktionen gemäss den Vorgaben der EU und der USA vollständig zu akzeptieren und zu unterstützen. Neben der Schweiz wird dabei vor allem auch auf Norwegen besonders geachtet. Schliesslich nimmt das Land als Technologielieferant im Ölsektor eine entscheidende wirtschaftliche Position ein.

 

Oberstes Bild: © Aleksandar Mijatovic – Shutterstock.com[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]


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