Menschenrecht auf Datenschutz soll in Europa endlich kommen

14.10.2014 |  Von  |  Neue Medien, Politik

„Die Bürger haben zu Recht Angst vor dem Missbrauch ihrer Daten durch den Staat und die private Wirtschaft. Allerdings ist das Geschäftsmodell der Datenschnüffelei dafür hauptverantwortlich. Europa muss endlich mit einem einheitlichen Datenschutz für einen fairen Wettbewerb sorgen und die Vorherrschaft der globalen IT-Konzerne brechen“, kommentiert Helmut Fallmann, Mitglied des Vorstandes der Fabasoft AG, die Aussagen von Google-Chef Eric Schmidt im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der Messe ‚IT & Business‘ in Stuttgart.

Fallmann, der in Brüssel an der künftigen europäischen Digital-Agenda beratend mitarbeitet, verwies zwar auf die Eigenverantwortung der Bürger, forderte aber vor allem von der Politik, schlüssiger zu handeln. Auf der Podiumsdiskussion ‚Sichere Daten – frommer Wunsch oder Wirklichkeit? ‘ sah Fallmann bei der europäischen Politik eine massive Mitschuld am ungebremsten Datenhandel.

„Die Politik hat bis jetzt keine überzeugenden Antworten auf die Herausforderungen der globalen Internet-Gesellschaft gefunden. Wie die NSA-Enthüllungen zeigen, hat sich die Lage zum Schutz persönlicher Daten weiter verschlechtert“, so Fallmann, der sich durch die jüngsten Umfragen u.a. zum Freiheitsindex 2014 und zur Datensicherheit bestätigt sieht. „Europa darf nicht länger zusehen, wie amerikanischer Datenhunger und weltweite Überwachung uns unser aller persönlichen Geheimnisse berauben. Die Europäer haben jetzt die einmalige Chance, ihre gesamte IT-Wirtschaft zu konsolidieren und mit eigenen Lösungen auf ein tragfähiges Fundament für die Zukunft zu stellen. Dies würde auch dem Spin-off-Business der Geheimdienste, der weit verbreiteten Industriespionage auch bei befreundeten Staaten, den Boden entziehen. Allein der deutschen Industrie entsteht durch illegale Zugriffe auf sensible Planungsdaten ein jährlicher Schaden von 4,2 Milliarden Euro.“

Fallmann ermutigte die künftige EU-Kommission und vor allem den künftigen Kommissar für die Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, „die politischen Weichen für die Realisierung des digitalen Binnenmarktes in Europa zu stellen.“ Ausserdem hätten harmonisierte Datenschutzbestimmungen in Europa einen enormen ökonomischen Nutzen, denn damit könnten die öffentlichen Verwaltungen bis zu 2,3 Milliarden Euro einsparen.

Beim Datenschutz aber, so Fallmann, gehe es schon lange nicht mehr nur um die sichere Speicherung und Administration von Daten in hoch sicheren Datenzentren. „Bürger und Kunden wollen zu Recht wissen, wo ihre Daten für den gesicherten Zugriff über das Internet vorgehalten werden.“ Und dafür brauche es jetzt europäische Standards und IT-Security-Lösungen.

 

Oberstes Bild: © Natalia Merzlyakova – Fotolia.com


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