Wird das Bankgeheimnis künftig mittels Volksinitiativen den Verfassungsrang erhalten?

07.11.2014 |  Von  |  Politik
Wird das Bankgeheimnis künftig mittels Volksinitiativen den Verfassungsrang erhalten?
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Das Schweizer Bankgeheimnis steht faktisch vor dem Ende – Grund dafür ist die Einführung des des Automatischen Informationsaustausches (AIA) ab dem Jahr 2017 zwischen den unterschiedlichen nationalen Steuerbehörden des Landes und den Bankhäusern.

Die Partei SVP gibt sich nicht mit diesem neuen Status zufrieden und will daher dem Bankgeheimnis mittels einer Volksinitiative den Verfassungsrang verleihen. Dabei werden diese Pläne in der Finanzbranche sehr kritisch betrachtet.

Die SVP hat viel Sinn für populistische Initiativen, und nach der Zuwanderungsdiskussion folgt nun der Plan für die Erhaltung des Bankgeheimnisses. Laut dem Banker und Nationalrat der SVP, Thomas Matter, sollen in naher Zukunft 100.000 Unterschriften für seine Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ zusammenkommen. Falls das Abstimmungsergebnis positiv ausfällt, wird das Bankgeheimnis unumstösslich in der Bundesverfassung verankert.

Als Nachfolger des SVP-Nationalrates Christoph Blocher würde das für Matter einen ersten politischen Erfolg darstellen. Der Politiker hat offiziell bis zum 6. Dezember 2014 Zeit, um seine Unterschriftbögen in Bern einzureichen. Allerdings soll die Übergabe bereits in den kommenden Wochen folgen.

Auch die Schweizer Banken kritisieren Matters Initiative

In der Banken- und Finanzbranche werden Matters Pläne mit grosser Skepsis betrachtet. Von Seiten der Schweizerischen Bankiersvereinigung wurde noch kein offizielle Wortmeldung laut, aber nach Berichten der „Neuen Zürcher Zeitung“ wird das Thema intern bereits angeregt diskutiert. Thomas Sutter, der Sprecher der Vereinigung, sagte in einem Interview mit dem Blatt, dass Matter sicherlich kaum von den Bedenken der Banker überrascht sein wird.

Wenn das Bankgeheimnis den Verfassungsrang erlangen sollte, würde zeitgleich auch das Risiko der Banken steigen, dass Sie bei Steuervergehen ihrer Kunden strafrechtlich belangt werden könnten. Ähnliche Bedenken hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse geäussert und zudem angekündigt, die Rechtsfolgen der Initiative Matters zu überprüfen.

Die Schweizer Rechtssicherheit wird mit solchen Initiativen zum Problemfall

Bei einer Annahme dieser Initiative würden eventuell auch die internationalen Abkommen zum Informationsaustausch von Steuerbehörden und Banken wie AIA und der Fatca-Vertrag mit den USA teilweise überprüft, wenn in der Schweiz ansässige Privatpersonen davon betroffen sein sollten.

Nach Matters Plänen sollten aber Informationen an die Schweizer Steuerbehörden ein ausschliesslich im Falle nachgewiesener Finanz- und Steuervergehen sowie Verbrechen weitergegeben werden. Für die Banken und Finanzinstitute wäre das allerdings ein großer Minusfaktor, ob aus Gründen der Reputation oder der juristischen Folgen. Ausserdem wäre den Banken ohne die Erfüllung des Fatca-Abkommens der geschäftliche Schritt in die USA verwehrt.

Die Öffentlichkeit ist sicher neugierig auf die offiziellen Statements der Banken und des Bundes zu dieser Initiative. Aus Reihen der Politik und Wirtschaft wird seit geraumer Zeit Kritik laut, dass durch die Initiative gegen die Masseneinwanderung und weitere, ähnlich gelagerte Volksbegehren die Rechtssicherheit im Land leiden würde. Als Folge dessen würde auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz negative Folgen erleiden.

Durch undeklarierte Gelder erzielt die Schweiz jährlich fünf bis acht Milliarden Franken Gewinn

Charles Juillard, Finanzminister des Kantons Jura, sieht das Szenario in einem vollkommen anderem Licht. Durch die internationalen Vereinbarungen der letzten Zeit würde das Bankgeheimnis letztendlich in überschaubarer Zeit völlig verschwinden. Zusätzlich geht Juillard von einer grundsätzlichen – und brisanten – Modernisierung des Schweizer Steuersystems aus.

Nach diversen Schätzungen würde im Land ein jährlicher Gewinn zwischen fünf und acht Milliarden Franken aus steuerlich undeklariertem Geld erwirtschaftet werden. Falls das Bankgeheimnis wirklich abgeschafft werden sollte, setzt sich der Politiker der CVP für eine Schweizer Steueramnestie ein.

 

Oberstes Bild: © doomu – shutterstock.com

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2 Kommentare


  1. Liebe Newsbloggers
    Wenn Ihre Headline „News.Meinungen.Hintergründe“ tatsächlich zutreffen soll, müssen Sie sich schon etwas mehr Mühe geben.
    Die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“, welche das Bankkundengeheimnis in Inland bewahren will, ist bereits am 27.10.2014 offiziel als zustandegekommen bestätigt worden, siehe Medienmitteilung der Bundeskanzlei: http://www.bk.admin.ch/aktuell/media/03238/index.html?lang=de&msg-id=54957.
    Ich habe also 3 Minuten Lesezeit absolut verschwendent, denn Ihr Artikel hat weder die neuesten Informationen enthalten noch Hintergründe offengelegt. Meine Meinung habe ich mir allerdings bilden können: leider journalistischer Schrott. Freundliche Grüsse GK, Thalwil

    • Alin Cucu (Agentur belmedia)

      Ja, Sie haben ganz Recht, der Artikel wirkt mit dem Veröffentlichungsdatum veraltet.

      Zu unserer Verteidigung muss ich sagen, dass der Artikel ursprünglich auf einem unserer anderen Blogs bereits im September erschienen war und beim Rewrite-Prozess organisatorisch etwas schiefgelaufen ist. Journalistischen Schrott liefern wir nicht und tolerieren ihn auch nicht von unseren Autoren!

      Wir werden uns sehr Mühe geben, dass so etwas nicht wieder passiert.

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