CVP-Fraktion berät MEI-Umsetzung und aktuelle Themen

30.11.2016 |  Von  |  News, Politik
CVP-Fraktion berät MEI-Umsetzung und aktuelle Themen
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Am Dienstag, 29. November, kamen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der CVP-Bundeshausfraktion zu einer Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, das Gentech-Moratorium und die Privatsphäre-Initiative.

Die Fraktion will bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative den eingeschlagenen Kurs weitverfolgen. Sie beabsichtigt, sich weiterhin für eine unbürokratische und wirkungsvolle Umsetzung einzusetzen. Im Einzelnen erklärte die Fraktion zu den Beratungen folgendes:

Masseneinwanderungsinitiative – unbürokratische Umsetzung

„Die CVP-Fraktion will eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die wirtschaftsverträglich ist, den verfassungsrechtlichen Bestimmungen genügt und auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht nimmt. Sie ist überzeugt, dass dies mit ihrem Konzept Bischof erreicht werden kann, ganz im Gegensatz zum Konzept Müller, welches von SP und FDP hochgehalten wird.

Dieses kommt einer wirtschaftsfeindlichen Lösung gleich, die unnötige Bürokratie bei den Kantonen schafft und den Volksentscheid vom Februar 2014 zum toten Buchstaben degradiert. Dass ausgerechnet die FDP eine für die Steuerung der Zuwanderung wirkungslose Scheinlösung präsentiert, welche einem Bürokratiemonster für Schweizer Unternehmen gleichkommt, spricht nicht für die selbsternannte Wirtschaftspartei.

Verlängerung des Gentech-Moratoriums unterstützt

Die Fraktion unterstützt die Verlängerung des Moratoriums für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft um vier Jahre. Die Schaffung von GVO-Anbaugebieten und die damit verbundene Koexistenzregelung wird von einer Mehrheit der CVP-Fraktion abgelehnt, da sie die Schweizer Landwirtschaft dafür als zu kleinräumig erachtet.

Privatsphäre-Initiative abgelehnt

Die CVP-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag zur Volksinitiative ,Ja zum Schutz der Privatsphäre‘. Die Volksinitiative selbst lehnt sie ab. Die Fraktion steht zum Bankkundengeheimnis. Wie das Arzt- oder Anwaltsgeheimnis schützt das Bankkundengeheimnis die Privatsphäre und fördert deren Eigenverantwortung.

Ein direkter Gegenentwurf zu dieser Volksinitiative macht aber nur Sinn, wenn damit erstens der Rückzug der Initiative garantiert ist, dieser zweitens von einer breiten Koalition unterstützt wird sowie drittens vor dem Volk eine reelle Chance hat. Für die CVP besteht die grosse Gefahr, dass die Diskussion um die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland verstärkt wird, falls sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag vom Volk abgelehnt werden.

Die Volksinitiative lehnt die CVP-Fraktion ab, weil:

  • die Verfolgung schwerer Steuerhinterziehung damit erschwert,
  • die Anwendung von internationalen Standards in Zukunft in Frage gestellt und
  • die für den Finanzplatz Schweiz wichtige Flexibilität bei den sich schnell wandelnden Problemfeldern ohne Not eingeschränkt wird.“

 

Quelle: CVP-Bundeshausfraktion
Artikelbild: © Janossy Gergely – shutterstock.com

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