SVP – JA zum Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses

30.11.2016 |  Von  |  News
SVP - JA zum Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses
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Bei ihrer Sitzung am Dienstag, 29. November, in Bern hat sich die SVP-Fraktion eingehend mit der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ befasst. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützen die Initiative einstimmig.

Sie will, dass die finanzielle Privatsphäre von Bankkunden auf Verfassungsstufe geschützt wird. Darüber hinaus sprach sich die SVP-Fraktion einmal mehr für die Stärkung des Grenzschutzes und bei Bedarf für den sofortigen Einsatz der Armee an der Grenze aus. Zu beiden Punkten wird Folgendes erklärt:

Bankgeheimnis – Schutz eines wichtigen Gutes

„Der Schutz der Privatsphäre des Bankkunden ist ein wichtiges Gut. Entgegen den offiziellen Verlautbarungen treiben Bundesrat und Bundesverwaltung die Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit den Steuerbehörden im Inland im Stillen konsequent voran. Resultat wäre der gläserne Bürger ohne finanzielle Privatsphäre. Das widerspricht unserer freiheitlichen Tradition und unserem Verständnis der Stellung des Bürgers gegenüber dem Staat.

Für die SVP-Fraktion ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre auf der Verfassungsstufe deshalb zwingend notwendig. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, die Volksinitiative ,Ja zum Schutz der Privatsphäre‘ sowie den direkten Gegenvorschlag anzunehmen. Der direkte Gegenentwurf enthält wie die Initiative den Grundsatz, dass Steuer-Auskünfte an die Behörden ohne Einwilligung der Betroffenen nur bei begründetem Verdacht auf Steuerbetrug oder schwere Steuerhinterziehung möglich sein sollen.

Grenzschutz durch möglichen Armee-Einsatz stärken

Zusätzlich sprach sich die SVP-Fraktion einmal mehr für die Stärkung des Grenzschutzes und bei Bedarf für den sofortigen Einsatz der Armee an der Grenze aus. Die SVP-Fraktion hält am Beschluss fest, die Schein-Aufstockung des Grenzwachtkorps für das Jahr 2017 abzulehnen, weil es unrealistisch ist, bereits im Laufe des nächsten Jahres neue Grenzwächter zu rekrutieren, auszubilden und bereits einzusetzen.

Zu einer reinen Symbolpolitik sagt die SVP Nein. Gleichzeitig beantragt sie, im Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung 2018 bis Mitte 2022 das Grenzwachtkorps (GWK) um 36 Vollzeitstellen zu erhöhen. So erhält das GWK die benötigte Zeit für die erforderliche Rekrutierung und Ausbildung des zusätzlichen Personals.“

 

Quelle: Schweizerische Volkspartei SVP
Artikelbild: © deepadesigns – shutterstock.com (Symbolbild)

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