Finanzlage der öffentlichen Haushalte: Zum ersten Mal seit zwei Jahren leicht positiv

06.03.2017 |  Von  |  News, Politik
Finanzlage der öffentlichen Haushalte: Zum ersten Mal seit zwei Jahren leicht positiv
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Die öffentlichen Haushalte schliessen 2015 zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder positiv ab. Zum guten Ergebnis trugen in erster Linie die hohen Überschüsse des Bundes und der Sozialversicherungen bei.

Auch 2016 kann voraussichtlich mit einem Überschuss gerechnet werden. Die Einnahmen von Bund und Sozialversicherungen nehmen zwar nur geringfügig zu, aber die Situation bei den Kantonen hellt sich spürbar auf.

2017 dürfte der Gesamtstaat erneut einen positiven Saldo erzielen. Trotz dieser verhalten optimistischen Lage kann bei den öffentlichen Finanzen in den nächsten Jahren nur teilweise mit einer weiteren Entschuldung gerechnet werden. Dies zeigen die neuen Zahlen der Finanzstatistik.

Mit einer Überschussquote von 0,2% des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP) schliessen die öffentlichen Haushalte 2015 zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder positiv ab. Ausschlaggebend für das gute Ergebnis waren die hohen Überschüsse des Bundes und der Sozialversicherungen, während sich die Kantone und Gemeinden im defizitären Bereich befanden.

Auch 2016 dürfte der Saldo des Gesamtstaats mit einer Überschussquote von 0,2% positiv abschliessen. Beim Bund führt die schwache Zunahme der Einnahmen zu einem geringeren Überschuss. Nach dem überraschend hohen Einnahmenwachstum des Vorjahres nahm nur noch die direkte Bundessteuer klar zu, während die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben stark zurückgingen.

Die Konjunkturschwäche im Zuge der Frankenaufwertung und der damit verbundene Anstieg der Arbeitslosigkeit belasten erwartungsgemäss das Ergebnis der Sozialversicherungen, weshalb im Vergleich zum Vorjahr ein deutlich kleinerer Überschuss resultiert. Hingegen nimmt bei den Kantonen der Druck auf der Ausgabenseite etwas ab, weil nicht mehr so grosse Pensionskassensanierungen wie 2015 anstehen. Das Defizit dürfte dadurch deutlich geringer ausfallen.


Bruttoschulden 1990-2017, in Mrd. CHF für alle Teilsektoren (linke Skala) und in % des BIP für den Gesamtstaat (rechte Skala) (Bild: Eidg. Finanzverwaltung)

Bruttoschulden 1990-2017, in Mrd. CHF für alle Teilsektoren (linke Skala) und in % des BIP für den Gesamtstaat (rechte Skala) (Bild: Eidg. Finanzverwaltung)


2017 dürfte mit einer Überschussquote von 0,3% ebenfalls ein positiver Saldo resultieren. Einzig die Gemeindehaushalte könnten defizitär bleiben, während die Kantone möglicherweise zum ersten Mal seit 2010 wieder einen leichten Überschuss verzeichnen.

Trotz dieser verhalten positiven Lage kann in den nächsten Jahren nicht bei allen öffentlichen Haushalten mit einer Entschuldung gerechnet werden. Einzig der Bund und die Sozialversicherungen können Schulden abbauen, wobei der Rückgang beim Bund 2017 in Folge einer Neubewertung der Bundesanleihen unterbrochen wird.

Bei den Kantonen und Gemeinden dürfte sich der Schuldenanstieg bis zum Ende des Prognosezeitraums spürbar verlangsamen. Die Bruttoschuldenquote wird 2017 voraussichtlich auf 33,0% zu liegen kommen.

Die Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) veröffentlicht mit dieser Publikation die provisorischen Resultate für das Jahr 2015 sowie Prognosen für die folgenden zwei Jahre über die Finanzlage der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen). Die definitiven Resultate des Jahres 2015 werden für alle Staatsebenen Anfang September 2017 publiziert.

 

Quelle: Eidg. Finanzverwaltung
Artikelbild: © Valeri Potapova – shutterstock.com

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