Der Bundesrat verabschiedet seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2016

08.03.2017 |  Von  |  News, Politik
Der Bundesrat verabschiedet seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2016
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Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2016 verabschiedet. Zu den Schwerpunkten gehören das Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019, die Strategie „Digitale Schweiz“ und die BFI-Botschaft für die Jahre 2017 bis 2020.

Ausserdem der Bericht zur Definition des Service public im Medienbereich, die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2020, die Reform der Ergänzungsleistungen, der neue sicherheitspolitische Bericht und die aussenpolitische Strategie für die Jahre 2016 bis 2019.

2016 ist das erste Jahr der Legislaturperiode 2015-2019. Die Massnahmen im Berichtsjahr 2016 gliedern sich nach den drei Leitlinien, die sich der Bundesrat für diese Legislaturperiode gegeben hat:

  1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig.
  2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
  3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. 16 Ziele hat sich der Bundesrat für 2016 gesteckt. Davon hat er 3 ganz realisiert, 4 überwiegend und 9 nur teilweise.

In seinem Geschäftsbericht gibt der Bundesrat jeweils Auskunft über die Erfüllung seiner Ziele, er geht aber auch auf die Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse ein. An seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 hat der Bundesrat den Geschäftsbericht 2016 verabschiedet.

Bericht geht ans Parlament

Die Geschäftsführung des Bundesrates ist im Frühling 2017 in den Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat traktandiert. Beide Kammern des Parlaments werden den Geschäftsbericht in der Sommersession 2017 behandeln.

 

Quelle: Der Bundesrat
Artikelbild: © Truba7113 – shutterstock.com

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