Die SAB lehnt unnötige Verschärfung der Lex Koller ab

10.03.2017 |  Von  |  News, Politik
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Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) lehnt jegliche Verschärfung der Lex Koller ab. Mit dem heute eröffneten Vernehmlassungsverfahren stellt der Bundesrat eine allfällige Verschärfung der Lex Koller als Option zur Diskussion.

Die SAB lehnt diese Option ab. Die Berggebiete leiden bereits unter den Folgen der Zweitwohnungsinitiative und brauchen nicht noch weitere Einschränkungen und administrative Lasten.

Die vom Bundesrat als sogenannte „Erweiterungsoption“ zur Diskussion gestellte Verschärfung der Lex Koller beruht auf zwei Motionen von Nationalrätin Jacqueline Badran. Diese Motionen wurden im Ständerat abgelehnt.

Das Parlament hat somit bereits Nein gesagt zu einer Verschärfung. Es ist deshalb für die SAB unverständlich, weshalb der Bundesrat entgegen dieser klaren Willensäusserung des Parlamentes eine Verschärfung überhaupt zur Diskussion stellt.

Mit der „Erweiterungsoption“ soll der Erwerb von gewerblichen Immobilien durch Personen im Ausland wieder der Bewilligungspflicht unterstellt werden. Dies würde insbesondere den alpinen Tourismus betreffen. Viele Bergbahnen, Kongresszentren, Hotels, Museen usw. können leider heute ohne ausländische Kapitalgeber nicht finanziert werden.

Immerhin hat der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage diese Problematik erkannt und sieht auch Ausnahmetatbestände vor. Doch derartige Ausnahmeregelungen bringen wiederum einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich, da immer geprüft werden muss, ob das jeweilige Projekt von „erheblicher Bedeutung“ für die Standortgemeinde ist. Der administrative Aufwand nimmt damit für die Gesuchsteller und die Behörden massiv zu.

Die Lex Koller hat in den letzten Jahren in den Berggebieten einen grossen Bedeutungsverlust erfahren. Die Kontingente werden nicht einmal mehr zur Hälfte ausgeschöpft. Es werden zudem mehr Wohnungen von Ausländern an Schweizer zurückübertragen als umgekehrt. Im Jahr 2014 betrug dieser Rückgang 252 Wohnungen.

Ein Hauptgrund für diese Entwicklung war die Zweitwohnungsinitiative, durch die der Bau von Zweitwohnungen massiv eingeschränkt wird. Eine Verschärfung der Lex Koller ist somit nicht zeitgemäss. Im Weiteren stellt die Ausnahmeregelung betreffend betrieblich genutzten Grundstücke ein wichtiges Standbein für die Tourismusregionen dar.

Damit werden dringend nötige Investitionen in touristische Infrastrukturen durch ausländische Investoren ermöglicht. Diese gehören im Moment zu den wenigen, die bereit sind, das Investitionsrisiko von Hotels auf sich zu nehmen. Eine Verschärfung verhindert diese Investitionen, was sich für die betroffenen Gemeinden negativ auswirkt.

Im Weiteren würde die Schweiz mit der Verschärfung der Lex Koller ein falsches Signal ans Ausland senden, was für den ohnehin kriselnden Tourismus fatal wäre. Die Verschärfung der Lex Koller stellt für den Tourismus und die Berggebiete ein unnötiges, verfehltes und schädliches Signal dar.

Die SAB wird die Vernehmlassungsvorlage in den kommenden Wochen detailliert prüfen und zu einem späteren Zeitpunkt eine detaillierte Stellungnahme abgeben.

 

Quelle: Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)
Artikelbild: © Gaspar Janos – shutterstock.com

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