Kanton Bern: Erstmals gesetzliche Regelung für private Sicherheitsdienste

08.12.2017 |  Von  |  Kriminalität, News, Politik
Kanton Bern: Erstmals gesetzliche Regelung für private Sicherheitsdienste
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Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Kernstück der neuen Regelung ist die Bewilligungspflicht für Unternehmen, die gewerblich Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Der Regierungsrat hat die Bestimmungen aus verschiedenen Gründen aus dem Entwurf zum neuen Polizeigesetz herausgenommen und in einem eigenständigen Erlass festgehalten.

Dabei verfolgt er seine bisherige Absicht, eine massvolle Regelung einzuführen.

Die Regulierung des Sicherheitsgewerbes bleibt schweizweit ein aktuelles und kontroverses Thema. Die Bestrebungen der Kantone, eine möglichst einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, sind jüngst ins Stocken geraten. Die weitere Entwicklung ist offen. Unklar ist zudem, ob der Bund in den nächsten Jahren eine nationale Regelung präsentieren wird. Auf kantonaler Ebene schlägt der Regierungsrat vor, die Bestimmungen zu den privaten Sicherheitsdiensten in einem neuen Gesetz Link öffnet in einem neuen Fenster. festzuhalten. Dieses hat er zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Das Kantonsparlament soll den neuen Erlass in der März- und Junisession 2018 beraten. Damit könnte das neue Gesetz per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden.

Bewilligungspflicht für private Sicherheitsunternehmen

Kernstück der neuen Regelung ist die Bewilligungspflicht für Unternehmen, die gewerblich Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Sie haben die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und verschiedene Pflichten einzuhalten. Anforderungen stellt das Gesetz auch an die Angestellten der Sicherheitsunternehmen – eine Bewilligungspflicht besteht für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingegen nicht. Die Sicherheitsunternehmen haben sicherzustellen, dass ihre Angestellten die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Vergleichbare Anforderungen werden auch für das Sicherheitspersonal von Gastgewerbetrieben eingeführt. Durchgesetzt werden die gesetzlichen Vorgaben mit behördlichen Kontrollen sowie strafrechtlichen und administrativen Sanktionen im Widerhandlungsfall.

Eigenständige gesetzliche Regelung

Der Regierungsrat hatte die Bestimmungen zu den privaten Sicherheitsunternehmen zuerst im Entwurf zum neuen Polizeigesetz festgehalten. Zwar wurde eine gesetzliche Regelung im Rahmen der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst, jedoch wurden höchst unterschiedliche Regelungsansätze gefordert, namentlich ein Beitritt zu einem der beiden Konkordate über die privaten Sicherheitsunternehmen. Die Entwicklungen im interkantonalen Bereich sind heute jedoch ungewiss. Die erschwerte Ausgangslage hat den Regierungsrat dazu veranlasst, die Bestimmungen zu den privaten Sicherheitsunternehmen aus der Revision des Polizeigesetzes heraus zu trennen und in einer eigenständigen Gesetzesvorlage weiterzuverfolgen. Dieses Vorgehen hat auch die Sicherheitskommission des Grossen Rates (SiK) begrüsst.

 

Quelle: Kanton Bern
Artikelbild: Symbolbild © David Stuart Productions – shutterstock.com

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