Geänderte EU-Waffenrichtlinie: Vernehmlassungsantwort des Kanton NW

21.12.2017 |  Von  |  News, Politik
Geänderte EU-Waffenrichtlinie: Vernehmlassungsantwort des Kanton NW
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Bis am 5. Januar 2018 läuft die Vernehmlassungsfrist bezüglich der seitens EU geänderten Waffenrichtlinie. Der Regierungsrat erachtet das Verhandlungsergebnis für die Sammler, Museen und Sportschützen sowie hinsichtlich der Übernahme der Ordonnanzwaffe nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst als eindeutig zu wenig weitreichend.

Am 17. Mai 2017 haben das Europäische Parlament und der EU-Rat die geänderte EU-Waffenrichtlinie verabschiedet.

Zuvor hatte die Schweiz – gestützt auf ihre Beteiligungsrechte als Schengen-Staat – ihre Anliegen bei den Beratungen im Rat eingebracht und dabei auf die schweizerischen Eigenheiten und Traditionen im Schiesswesen hingewiesen. Der Bundesrat hat anschliessend am 29. September 2017 das EJPD beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustau- sches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie durchzuführen.

Gegenwärtig findet in der Schweiz die Vernehmlassung dazu statt, die noch bis am 5. Januar 2018 dauert. Die Schweiz als Schengen-Mitglied soll die Bestimmun- gen der geänderten EU-Waffenrichtlinie ins schweizerische Recht umsetzen.

Insbesondere die Umkategorisierung von Feuerwaffen, die bisher in die Kategorie B der „genehmigungspflichtigen“ Waffen eingeteilt waren und die neu in die Kategorie A der „verbotenen“ Waffen fallen, schafft Anpassungsbedarf im eidgenössischen Waffengesetz. Der Erwerb solch „verbotener“ Feuerwaffen soll nur noch in abschliessend erwähnten Fällen zulässig sein. Sportschützen sowie Sammler und Museen haben zusätzliche Voraussetzungen zu erfüllen (z.B. Nachweis der sicheren Aufbewahrung für Sammler und Museen oder den Nachweis der schiesssportlichen Aktivität bei Sportschützen). Ferner wird die Markierungs- und Registrierungspflicht in den kantonalen Waffenregistern auf wesentliche Bestandteile ausgedehnt und der Informationsaustausch mit anderen Schengen-Staaten wird verbessert und soll neu elektronisch erfolgen.

Im Rahmen der Vernehmlassungsantwort hält der Regierungsrat fest, dass das Verhandlungsergebnis für die Sammler, Museen und Sportschützen sowie hinsichtlich der Übernahme der Ordonnanzwaffe nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst als eindeutig zu wenig weitreichend erachtet wird. Diese Bestimmungen berücksichtigen die nationalen Besonderheiten und Traditionen des Wehr- und Schiesswesens zu wenig. Obwohl für materielle Änderungsvorschläge offenbar nur wenig Platz ist, erwartet der Regierungsrat, dass ehemalige Angehörige der Schweizer Armee analog der heutigen schweizerischen Gesetzgebung ihre Ordonnanzwaffe – ohne zusätzliche Auflagen im Sinne der EU-Waffenrichtlinie – übernehmen und behalten dürfen.

Aus Sicht des Regierungsrates tragen die neuen Vorschriften in keiner Art und Weise zu mehr Sicherheit bei, was eigentlich Sinn und Zweck der Waffengesetzgebung sein müsste. Vielmehr führen die Bestimmungen auf Seiten des Kantons zu mehr Kosten und zusätzlichen Kontrollaufgaben und für die Sportschützen zu sinnlosen Massnahmen. Der Regierungsrat lehnt daher die Vorlage ab. Sofern der Vorentwurf trotzdem unverändert bleibt, erwartet der Regierungsrat, dass der Bund die Kantone bei einer pragmatischen Umsetzung der Bestimmungen unterstützt.

 

Quelle: Kanton Nidwalden
Artikelbild: Symbolbild © N.Vector Design – shutterstock.com

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