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Coronavirus: ASTRA verfügt Lockerung einiger Strassenverkehrsverordnungen

Derzeit besteht in der Schweiz eine Coronavirus-Epidemie. Präsenzveranstaltungen in Ausbildungsstätten sind seit dem 16. März 2020 verboten.

Seit dem 17. März 2020 sind zudem öffentliche und private Veranstaltungen nicht mehr erlaubt, Spitäler, Kliniken und Arztpraxen müssen auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten und besonders gefährdete Personen sollen zu Hause bleiben (Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 10a Abs. 2 und Art. 10b der COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101 .24). Dies hat Auswirkungen auf:

  • Personen, die der periodischen verkehrsmedizinischen Untersuchung unterstehen:
    Personen, welche die verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung nicht rechtzeitig absolvieren können, droht ein Führerausweisentzug.
  • Inhaber und Inhaberinnen eines Fähigkeitsausweises für den Güter- oder Personentransport sowie Personen mit einer Ausbildungsbestätigung:Besuchen Inhaber und Inhaberinnen eines Fähigkeitsauweises die Weiterbildung nicht rechtzeitig, verliert der Ausweis seine Gültigkeit. Absolvieren Personen mit einer Ausbildungsbestätigung die Prüfungen nicht rechtzeitig, läuft die Ausbildungsbestätigung ohne Verlängerungsmöglichkeit ab. Die Betroffenen dürfen in beiden Fällen keine Güter oder Personen mehr transportieren und die Transportkapazitäten nehmen ab.
  • Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises auf Probe:
    Besuchen Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises auf Probe die Weiterausbildung nicht rechtzeitig, verliert der Ausweis seine Gültigkeit und sie dürfen nicht mehr fahren.
  • Inhaber und Inhaberinnen eines Lernfahrausweises :Können Inhaber und Inhaberinnen eines Lernfahrausweises der Kategorie A oder der Unterkategorie A1 die praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler und -Fahrschülerinnen oder Inhaber und Inhaberinnen eines Lernfahrausweises dieser oder der übrigen Kategorien die praktische Prüfung nicht rechtzeitig absolvieren, verliert der Lernfahrausweis seine Gültigkeit und sie dürfen nicht mehr fahren. Da grundsätzlich nur zwei Lernfahrausweise erworben werden dürfen, werden die Betroffenen zudem ohne eigenes Verschulden benachteiligt.
  • Inhaber und Inhaberinnen einer ADR-Schulungsbescheinigung :Können Inhaber und Inhaberinnen von ADR-Schulungsbescheinigungen nicht vor deren Gültigkeitsablauf die Prüfung der Auffrischungsschulung ablegen, kann die ADR-Schulungsbescheinigung nicht mehr verlängert werden und sie dürfen kein Gefahrgut mehr befördern. Stattdessen müssen sie den viel aufwändigeren Basiskurs absolvieren und erneut eine ADR-Schulungsbescheinigung erlangen.
  • Inhaber und Inhaberinnen eines Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte:Können Inhaber und Inhaberinnen von Schulungsnachweisen für Gefahrgutbeauftragte nicht vor deren Gültigkeitsablauf die Prüfung zu deren Verlängerung ablegen, dürfen sie ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben und das Unternehmen muss einen neuen Gefahrgutbeauftragten bestellen. Ein neuer Schulungsnachweis kann nur nach dem erneuten Absolvieren der Ausbildung zum Gefahrgutbeauftragten und anschliessender Prüfung ausgestellt werden.
  • Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen sowie Moderatoren von Weiterausbildungskursen:Besuchen Fahrlehrer oder Fahrlehrerinnen die Weiterbildung nicht rechtzeitig, droht ihnen eine Verwarnung und der Entzug ihrer Fahrlehrerbewilligung. Moderatoren von Weiterausbildungskursen verlieren ihre Bewilligung, wenn sie sich nicht rechtzeitig weiterbilden oder nicht genügend Kurse erteilen .

    Vor diesem Hintergrund verfügt das Bundesamt für Strassen ASTRA zum Schutz der öffentlichen Ge- sundheit, zur Entlastung des Gesundheitssystems, zur Aufrechterhaltung der Transportkapazitäten so- wie zur Vermeidung von Härtefällen gestützt auf Artikel 150 Absatz 6 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741 .51), Artikel 26 Absatz 3 der Chauffeurzulassungsverordnung (CZV; SR 741.521), Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741 .621), Artikel 25 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (SR 741.622) in Verbindung mit der CO- VID-19-Verordnung 2 und Artikel 30 Absatz 2 der Fahrlehrerverordnung (FV; SR 741 .522) Folgendes:

  1. Die periodischen verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchungen nach Artikel 15d Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741 .01) und Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a und b VZV sind sistiert. Bereits erfolgte Aufgebote müssen von den Führerausweisinhabern und -inhaberinnen nicht beachtet werden.
  2. Inhaber und Inhaberinnen von Fähigkeitsausweisen nach Artikel 6 CZV und von Ausbildungsbestäti- gungen nach Artikel 4 CZV, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen sind (Art. 4 sowie 9 Abs. 1 und 2 CZV), dürfen auf dem Gebiet der Schweiz weiterhin Güter oder Personen transportieren.
  3. Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises auf Probe nach Artikel 15a Absatz 1 SVG in Ver- bindung mit Artikel 24a VZV, der am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, sind auf dem Gebiet der Schweiz weiterhin fahrberechtigt.
  4. Die kantonalen Behörden werden ermächtigt, die Gültigkeitsdauer aller Lernfahrausweise angemessen zu verlängern.
  5. Inhaber und Inhaberinnen einer Schulungsbescheinigung nach 8.2.2.8.5 der Anlage B des Europäi- schen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR; SR 0.741 .621 ), die am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, dürfen auf dem Gebiet der Schweiz weiterhin Gefahrgut befördern und – sobald dies wieder erlaubt ist- die Auffrischungsschulung absolvieren sowie die Prüfung der Auffrischungsschulung ablegen. Die Geltungsdauer der neuen ADR-Schulungsbescheinigung beginnt mit dem Datum des Ablaufs der vorherigen Bescheinigung .
  6. Inhaber und Inhaberinnen eines Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte nach 1.8.3.18 der Anlage Ades ADR, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, dürfen weiterhin als Gefahrgut- beauftragte tätig sein und die Prüfung zur Verlängerung des Schulungsnachweises auch ohne Aus- bildungsbescheinigung ablegen. Die Geltungsdauer des neuen Schulungsnachweises beginnt mit dem Datum des Ablaufs der vorherigen Bescheinigung .
  7. Die Fahrlehrerbewilligung (Art. 6 FV) wird von den kantonalen Behörden nicht entzogen und deren Inhaber oder Inhaberin wird von den kantonalen Behörden nicht verwarnt (Art. 26 Abs. 1 FV), wenn die fünfjährige Weiterbildungsperiode am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist und der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung die Weiterbildungspflicht (Art. 22) nicht erfüllt hat.
  8. Moderatoren von Weiterausbildungskursen nach Artikel 15a Absatz 2bis SVG dürfen – sobald die Durchführung der Kurse wieder erlaubt ist- auch mit einer Bewilligung Kurse erteilen, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist (Art. 64a und 64e VZV).
  9. Diese Verfügung tritt sofort in Kraft und gilt höchstens bis am 30. September 2020. Das ASTRA hebt sie ganz oder teilweise vorher auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind, oder verlängert sie bei Bedarf über den 30. September 2020 hinaus. Dies in Absprache mit den kantonalen Vollzugbehörden. Dabei berücksichtigt es die epidemiologische Lage sowie die Zeit, die benötigt wird, um die sistierten Kontrolluntersuchungen sowie die nicht absolvierten Kurse und Prüfungen nachzuholen.

 

Quelle: Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Titelbild: AlexLMX / shutterstock.com

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