Minister-Gipfel: Lockdown soll am Montag, 2. November, beginnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben sich auf ein Lockdown-Datum geeinigt: Ab kommendem Montag, 2. November, sollen neue Corona-Maßnahmen gelten.

Welche genau das sein werden, darüber wird gerade noch verhandelt.

Bereits eine halbe Stunde zuvor hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verkündet: Die Bundesregierung greift noch einmal ganz tief ins Steuersäckl, um die Folgen des Lockdowns für die Betreibe abzufedern.

Nach Informationen von BILD soll den Betrieben, die jetzt im zweiten Lockdown geschlossen werden, der Umsatz aus Steuermitteln ersetzt werden.

Scholz‘ Vorschlag: Kleine Betriebe sollen bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat, größere Betriebe bis zu 70 Prozent vom Staat erstattet bekommen. Besondere Nachweispflichten soll es nicht geben. Kosten: 7 bis 10 Milliarden Euro für einen Monat Lockdown.

Scholz in der Schalte: „Wir sind in einer Lage, in der es schnell passieren kann, dass wir die Situation bald nicht mehr beherrschen können.“

Laut BILD-Informationen wirbt dagegen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (68, CDU) in der Länder-Schalte dafür, den nationalen Gesundheitsnotstand aufzurufen. So fiele es allen Ländern leichter, einheitliche Maßnahmen durchzusetzen.

Des Weiteren erfuhr BILD, dass selbst Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke) in diesem Fall bereit wäre mitzugehen. Ramelow hatte zuvor angekündigt, „einer Lockdown-Beschlussfassung in der MPK“ nicht zuzustimmen.

Unter den Länder-Chefs herrschte zuletzt große Uneinigkeit darüber, wie weit die Einschränkungen angesichts rasant steigender Infektionszahlen gehen dürfen. Seit 10.30 Uhr gibt es daher eine interne Schalte der Bundesländer ohne Angela Merkel. Um 8 Uhr fand bereits eine Schalte der A-Länder, die von SPD, den Grünen und der Linken geführt werden, statt.

Wie der Gipfel ausgehen wird, ist noch ungewiss. Bundeskanzlerin Merkel möchte, dass der Lockdown bundesweit umgesetzt wird und vom 4. November bis zum Ende des Monats andauert.

Quelle: Bild.de (bearbeitet von belmedia Redaktion)
Titelbild: Stuart Miles – shutterstock.com