Kanton Genf: Organisation der Genfer Polizei am 1. Juni 2023

Die Ablehnung der Beschwerde gegen das Ausführungsreglement zum Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, die Umrisse ihrer Organisation zu klären und mehreren Personen in ihrer Direktion neue und hohe Verantwortlichkeiten zu übertragen.

Am 26. April 2023 wies die Verfassungskammer die am 23. Januar 2023 eingereichte Beschwerde gegen das Ausführungsreglement zum Polizeigesetz, das am 21. Dezember 2022 vom Staatsrat geändert worden war, ab. Diese Änderungen folgten auf die Annahme mehrerer Änderungen des Polizeigesetzes durch den Grossen Rat am 3. November 2022.

Gemäss den vom Grossen Rat verabschiedeten und vom Staatsrat durchdeklinierten Bestimmungen zielten dieses Gesetz und seine Verordnung darauf ab, der Polizei die Möglichkeit zu geben, ihr Dispositiv anzupassen, um voll einsatzfähig zu sein und den Sicherheitsbedürfnissen des Kantons weiterhin gerecht werden zu können.

Nach dem Entscheid der Verfassungskammer konnte das Departement für Sicherheit, Bevölkerung und Gesundheit (DSPS) die Umrisse der Organisation der Polizei, wie sie im Gesetz und seinem Ausführungsreglement definiert sind, klären. Um den Fortbestand der hierarchischen Führung der Polizei zu gewährleisten, von der die Qualität unserer Leistungen für die Bevölkerung abhängt, wurde beschlossen, drei höheren Führungskräften der Polizei neue und hohe Verantwortlichkeiten zu übertragen:

• Herr Oberstleutnant Luc BROCH, derzeit Chef der Operationen, wird zum stellvertretenden Polizeikommandanten ernannt; er wird auch die Funktion des Chefs der Gendarmerie ad interim übernehmen;
• Herr Didier FROIDEVAUX, derzeit Direktor für Strategie, wird zum Stabschef ernannt;
• Hauptmann Constantin FRANZISKAKIS, derzeit Leiter des Kommissardienstes ad interim, wird in diese Funktion berufen und gleichzeitig zum Major befördert.

Diese Entscheidungen treten am 1. Juni 2023 in Kraft, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des vom Grossen Rat verabschiedeten Gesetzes und seiner Verordnung.

Quelle: Kapo Genf
Titelbild: Symbolbild (© Kapo Genf)