Politik

Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen

07.12.2018 |  Von  |  News, Politik  | 
Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen

Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten soll noch effizienter und schneller werden, namentlich bei der Terrorismusbekämpfung und bei Ermittlungen in Fällen von Schwerstkriminalität.

Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Unterzeichnung des Prümer Abkommens und des Eurodac-Protokolls genehmigt.

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Migrationspakt: Bundesrat wartet den Ausgang der parlamentarischen Debatte ab

21.11.2018 |  Von  |  News, Politik  | 
Migrationspakt: Bundesrat wartet den Ausgang der parlamentarischen Debatte ab

Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Globale Migrationspakt der UNO den Interessen der Schweiz entspricht. Der Pakt bezweckt nämlich die Festlegung der Parameter für eine geordnete Migration, was zum Rückgang der irregulären Migration beitragen würde. Der Bundesrat will jedoch den Ausgang der parlamentarischen Debatte zum Pakt abwarten, bevor er endgültig dazu Stellung nimmt.

Deshalb wird die Schweiz am 10. und 11. Dezember 2018 nicht an der Konferenz von Marrakesch teilnehmen, an der der Pakt formell verabschiedet werden soll.

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Migrationspakt ist verfassungswidrig

06.11.2018 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 
Migrationspakt ist verfassungswidrig

Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit schaffen: Jeder Migrant soll, ungeachtet seiner Qualifikation, leichter Zugang zu seinem Wunschland erhalten. Um kritische Berichterstattung zu vermeiden, sind Einschränkungen der Medienfreiheit vorgesehen. Eine Ungeheuerlichkeit für jedes liberale, demokratische Staatswesen.

Es ist klar: Der UNO-Migrationspakt steht in diametralem Widerspruch zur Bundesverfassung. Darum darf dieser Vertrag unter keinen Umständen unterzeichnet werden.

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Algerien: Christen wegen „Missionierung“ vor Gericht – Mehrjähr. Haftstrafen drohen

22.10.2018 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik, Weltgeschehen  | 
Algerien: Christen wegen

„Anstiftung eines Muslims zum Wechsel seiner Religion“: So lautet einer der Anklagepunkte, wegen derer fünf Christen in Algerien am 6. November der Prozess gemacht wird.

Drei der Angeklagten gehören zur selben Familie, ein weiterer ist der Ehemann der Klägerin. Sie stammen aus der Ortschaft Bechloul, die in der Region Kabylei im Nordosten Algeriens liegt, etwa 100 Kilometer südöstlich von der Hauptstadt Algier.

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