Politik

Die SVP Schweiz kämpft für eine massvolle Zuwanderung

25.01.2020 |  Von  |  News, Politik  | 
Die SVP Schweiz kämpft für eine massvolle Zuwanderung

Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Seedorf (UR) stand heute ganz im Zeichen einer massvollen Zuwanderung – dem zentralen Anliegen der Begrenzungsinitiative, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt.

Die SVP Schweiz kämpft hoch motiviert und entschieden dafür, dass wir Schweizer wieder Herr im eigenen Land sind und die Zuwanderung wieder eigenständig steuern.

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Kanton Waadt: Generalstaatsanwalt will im Fall der Klimaaktivisten Berufung einlegen

Kanton Waadt: Generalstaatsanwalt will im Fall der Klimaaktivisten Berufung einlegen

Nach Kenntnisnahme des am 13. Januar mitgeteilten Urteils des Lausanner Polizeigerichts hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt den Fall der 12 Klima-Aktivisten übernommen.

Sie ist der Ansicht, dass das Urteil eine überraschende Antwort auf eine rechtliche Grundsatzfrage gibt, die vor das höhere kantonale Gericht gebracht werden muss. Die Staatsanwaltschaft wird daher das Berufungsgericht mit der Angelegenheit befassen. Weiterlesen »

Darstellung der Datengrundlagen bei Rechtsetzungsvorhaben wird verbessert

15.01.2020 |  Von  |  Bern, Gesellschaft, News, Politik, Schweiz  | 
Darstellung der Datengrundlagen bei Rechtsetzungsvorhaben wird verbessert

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 Massnahmen für eine verbesserte Darstellung der Datengrundlagen bei Rechtsetzungsvorhaben beschlossen.

Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass bei solchen Vorhaben alle Datengrundlagen, insbesondere solche, die für die Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens verwendet werden, systematisch und transparent ausgewiesen werden.

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Britischer Aussenminister Jeremy Hunt veröffentlicht Bericht zu Christenverfolgung

Britischer Aussenminister Jeremy Hunt veröffentlicht Bericht zu Christenverfolgung

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt schlägt Alarm: Laut einem von ihm in Auftrag gegeben Untersuchung zu Religionsfreiheit und Christenverfolgung, „richten sich 80 Prozent aller religiösen Angriffe weltweit gegen Christen.“

Der Bericht spricht von „Christianophobie“. Hunt ermutigt auch die anderen westlichen Länder sich mit der Thematik zu befassen.

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EDA verbietet Pilatus Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten

26.06.2019 |  Von  |  News, Politik  | 
EDA verbietet Pilatus Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Die zuständige Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA hat für Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Verbot ausgesprochen. Es stützt sich dabei auf das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS).

Die Direktion hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

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Die SVP-Fraktion auf Patrouille mit der Stadtpolizei Zürich

25.05.2019 |  Von  |  News, Politik, Zürich  | 
Die SVP-Fraktion auf Patrouille mit der Stadtpolizei Zürich

Zur Vorbereitung der Frühjahrssession hat sich die SVP-Fraktion am Freitag und Samstag in Zürich getroffen.

Da sich die SVP seit je und auf allen Ebenen für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzt, hat die Fraktion sich auf der Nachtpatrouille mit der Zürcher Stadtpolizei einen Eindruck zu den Problemen verschafft, mit denen die Polizei heute konfrontiert ist.

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Aarau AG: Feierliche Vereidigung – 16 neue Korpsangehörige aufgenommen

01.04.2019 |  Von  |  Aargau, Politik, Schweiz  | 
Aarau AG: Feierliche Vereidigung – 16 neue Korpsangehörige aufgenommen

Die Kantonspolizei nahm am letzten Freitag in der Aarauer Stadtkirche 16 Absolventen des jüngsten Polizeilehrgangs auf. Der feierlichen Vereidigung wohnten zahlreiche Gäste und Angehörige an.

Am vergangenen Freitag, 29. März 2019 vereidigte Landammann Dr. Urs Hofmann, Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres, neun Kantonspolizistinnen und sieben Kantonspolizisten. Zahlreiche Gäste und Angehörige wohnten dem feierlichen Anlass in der Stadtkirche Aarau bei.

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