Politik

Wagen SG: Nächtlicher Lärm & mehr – Situation um Fahrende

Seit einigen Wochen gastieren Fahrende auf einem privaten Grundstück an der Rickenstrasse mit mehreren Wohnwagen.

Ihr Verhalten verursachte immer wieder Klagen von Seiten der Anwohner. Zusammen mit der Stadtverwaltung Rapperswil-Jona, dem Rechtsanwalt des Grundstückbesitzers, einem Spezialisten des Amt für Wasser und Energie sowie Einsatzkräften der Kantonspolizei St.Gallen wurden nach einer Kontrolle des Grundstücks den Fahrenden strikte Auflagen gemacht.

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Weniger Parkplätze auf der Strasse – besserer Verkehrsfluss und mehr Sicherheit

12.07.2018 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 

Notwendige Sanierungen bieten die Gelegenheit, in die Jahre gekommene Strassenzüge auf den neusten Stand der Verkehrssicherheit zu bringen. Steigende Ansprüche und immer breitere Autos sind Gründe, die dabei zu einem Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum führen können.

Die geänderten Sicherheitsvorgaben werden jeweils so ausgelegt, dass so viele Parkplätze wie möglich erhalten bleiben. In der Missionsstrasse nutzt der Kanton beispielsweise notwendige Sanierungen, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu verbessern.

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Kanton LU: Sinkende Asylgesuche – Kanton baut Unterbringungsplätze ab

03.07.2018 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 

In der Vergangenheit hat der Kanton Luzern im Asylbereich wiederholt über die Beschaffung neuer Unterbringungsplätze informiert. Jetzt vermeldet er rückläufige Asylgesuche.

Er schliesst daher frühzeitig per 31. Dezember 2018 das Durchgangszentrum (DGZ) Hirschpark in Luzern und das Aufenthaltszentrum (AZ) Oberkirch. Ende Jahr geht zudem wie geplant das Asylzentrum Ebikon zu.

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Zirkusbär Napa wird von Serbien ins Arosa Bärenland transferiert

02.07.2018 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik, Tierwelt  | 

Die nächsten zwei Tage findet der lang ersehnte Transfer vom letzten serbischen Zirkusbären namens Napa ins Arosa Bärenland statt.

Napa wird die über 1400km lange Reise in einer speziell dafür vorgesehenen Bärenambulanz von VIER PFOTEN antreten. Die Ankunft bei der Talstation der Arosa Bergbahnen ist nach geschätzten 20 bis 25 Stunden Fahrzeit am Nachmittag des Mittwochs, 4. Juli in Arosa geplant.

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Bundesrat lehnt Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ab

27.06.2018 |  Von  |  Bern, Gesellschaft, News, Politik, Schweiz  | 

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden sollen. Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser ist eine gezielte Antwort auf die Probleme, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können.

Zum einen müssen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen. Zum anderen wird jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, ausdrücklich unter Strafe gestellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.

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KESB – eine unglaubliche Geschichte

25.05.2018 |  Von  |  News, Politik  | 

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB kann über Ihre Person, Ihren Aufenthaltsort, Ihr Vermögen oder sogar über Ihre Familienunternehmung verfügen. Das scheint unglaublich, ist aber so, seit Januar 2013. Eine „Gefährdungsmeldung“ genügt.

Diese kann jeder und jede jederzeit kostenlos – und auch anonym – bei der KESB gegen jeden und jede einreichen.

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GST fordert Ende unsinniger Vorschriften für den Transport von Tierarzneimitteln

24.05.2018 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik, Tierwelt  | 

Die Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte (GST) fordert praktikable Bedingungen für den Vertrieb von Medikamenten für Tiere. Die Gleichstellung von Tier- mit Humanarzneimitteln bedroht die Existenz kleiner Tierarztpraxen in Randregionen.

Firmen, die Medikamente für Tiere in der Schweiz ausliefern, müssen die gleichen Vorschriften beachten, wie sie für Humanarzneimittel gelten. Die Schweiz hat eine Leitlinie der EU übernommen, welche die gute Vertriebspraxis (GDP) für Humanarzneimittel regelt. Im Gegensatz zur EU wendet die Schweiz diese Leitlinie praktisch identisch auf die Tierarzneimittel an.

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Wichtigste staatliche Aufgabe: Schutz der Menschen in der Schweiz

23.05.2018 |  Von  |  News, Politik  | 

Die SVP begrüsst den heutigen referendumsfähigen Planungsbeschluss des Bundesrates zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Eine Armee muss die Bevölkerung auch vor Gefahren aus der Luft mittels einer kampffähigen Luftwaffe inklusive eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung wirksam schützen können.

Die Schweiz braucht daher dringend neue Kampfflugzeuge und ein neues bodengestütztes System zur Verteidigung der Bevölkerung.

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