Politik

Migrationspakt ist verfassungswidrig

06.11.2018 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 
Migrationspakt ist verfassungswidrig

Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit schaffen: Jeder Migrant soll, ungeachtet seiner Qualifikation, leichter Zugang zu seinem Wunschland erhalten. Um kritische Berichterstattung zu vermeiden, sind Einschränkungen der Medienfreiheit vorgesehen. Eine Ungeheuerlichkeit für jedes liberale, demokratische Staatswesen.

Es ist klar: Der UNO-Migrationspakt steht in diametralem Widerspruch zur Bundesverfassung. Darum darf dieser Vertrag unter keinen Umständen unterzeichnet werden.

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Algerien: Christen wegen „Missionierung“ vor Gericht – Mehrjähr. Haftstrafen drohen

22.10.2018 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik, Weltgeschehen  | 
Algerien: Christen wegen

„Anstiftung eines Muslims zum Wechsel seiner Religion“: So lautet einer der Anklagepunkte, wegen derer fünf Christen in Algerien am 6. November der Prozess gemacht wird.

Drei der Angeklagten gehören zur selben Familie, ein weiterer ist der Ehemann der Klägerin. Sie stammen aus der Ortschaft Bechloul, die in der Region Kabylei im Nordosten Algeriens liegt, etwa 100 Kilometer südöstlich von der Hauptstadt Algier.

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Suizidprävention: Vielfältige Aktivitäten in der ganzen Schweiz

04.09.2018 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 
Suizidprävention: Vielfältige Aktivitäten in der ganzen Schweiz

Am 10. September findet der von der Weltgesundheitsorganisation lancierte jährliche Welttag der Suizidprävention statt. Im Hinblick auf diesen Tag präsentieren verschiedene Organisationen ihre Aktivitäten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lanciert eine online-Plattform mit Praxisbeispielen, das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) bietet anlässlich einer Tagung eine Plattform für Erfahrungsaustausch und Koordination und aus Sicht der SBB haben sich die umgesetzten Massnahmen in der Prävention von Schienensuiziden bewährt.

Pro Tag sterben in der Schweiz zwei bis drei Personen durch Suizid. Jeder dritte Todesfall bei jungen Männern ist ein Suizid, bei jungen Frauen jeder fünfte.

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Selbstbestimmung für die Schweiz und die Kantone

01.09.2018 |  Von  |  News, Politik  | 
Selbstbestimmung für die Schweiz und die Kantone

Die Fraktion der SVP Schweiz hat sich gestern und heute zu einer zweitägigen Sitzung getroffen. Sie hat sich intensiv mit der Frage des EU-Rahmenabkommens und dem damit einhergehenden Verlust der Selbstbestimmung auseinandergesetzt. Die politische Elite in der Schweiz will den obersten Gesetzgeber, die Stimmbürger, mit dem Vorrang des EU-Rechts entmachten.

Die SVP-Fraktion setzt sich mit aller Kraft für den Erhalt der direkten Demokratie und damit für die Selbstbestimmung in unserem Land ein.

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Wagen SG: Nächtlicher Lärm & mehr – Situation um Fahrende

Wagen SG: Nächtlicher Lärm & mehr - Situation um Fahrende

Seit einigen Wochen gastieren Fahrende auf einem privaten Grundstück an der Rickenstrasse mit mehreren Wohnwagen.

Ihr Verhalten verursachte immer wieder Klagen von Seiten der Anwohner. Zusammen mit der Stadtverwaltung Rapperswil-Jona, dem Rechtsanwalt des Grundstückbesitzers, einem Spezialisten des Amt für Wasser und Energie sowie Einsatzkräften der Kantonspolizei St.Gallen wurden nach einer Kontrolle des Grundstücks den Fahrenden strikte Auflagen gemacht.

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Weniger Parkplätze auf der Strasse – besserer Verkehrsfluss und mehr Sicherheit

12.07.2018 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 
Weniger Parkplätze auf der Strasse - besserer Verkehrsfluss und mehr Sicherheit

Notwendige Sanierungen bieten die Gelegenheit, in die Jahre gekommene Strassenzüge auf den neusten Stand der Verkehrssicherheit zu bringen. Steigende Ansprüche und immer breitere Autos sind Gründe, die dabei zu einem Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum führen können.

Die geänderten Sicherheitsvorgaben werden jeweils so ausgelegt, dass so viele Parkplätze wie möglich erhalten bleiben. In der Missionsstrasse nutzt der Kanton beispielsweise notwendige Sanierungen, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu verbessern.

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