CVP Schweiz: Yannick Buttet tritt als Nationalrat zurück

17.12.2017 |  Von  |  News, Politik  | 

Die CVP Schweiz nimmt Kenntnis vom Entscheid von Yannick Buttet, als Nationalrat zurückzutreten. Die CVP Schweiz anerkennt, dass Yannick Buttet diesen Entscheid persönlich getroffen hat zum Schutz seiner Familie und zum Wohle der CVP.

Wir danken Yannick Buttet für seine politische Arbeit und für sein Engagement als Vizepräsident der CVP Schweiz und wünschen ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute.

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Kanton Bern: Erstmals gesetzliche Regelung für private Sicherheitsdienste

08.12.2017 |  Von  |  Kriminalität, News, Politik  | 

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Kernstück der neuen Regelung ist die Bewilligungspflicht für Unternehmen, die gewerblich Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Der Regierungsrat hat die Bestimmungen aus verschiedenen Gründen aus dem Entwurf zum neuen Polizeigesetz herausgenommen und in einem eigenständigen Erlass festgehalten.

Dabei verfolgt er seine bisherige Absicht, eine massvolle Regelung einzuführen.

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Humanitäre Notlage: Schweiz nimmt bis zu 80 Flüchtlinge aus Libyen auf

08.12.2017 |  Von  |  News, Politik, Polizeinews  |  1 Kommentar

Die Schweiz nimmt im Rahmen einer dringlichen humanitären Sofortmassnahme bis zu 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf, die das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) aus ihrer prekären Lage in Libyen evakuiert.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Simonetta Sommaruga, hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 darüber informiert, dass das EJPD einem entsprechenden Ersuchen des UNHCR nachkommt.

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Umgang mit terroristischen Gefährdern: Polizei erhält neue Möglichkeiten

08.12.2017 |  Von  |  News, Politik, Polizeinews, Regionen, Schweiz  | 

Die Polizei soll ausserhalb von Strafverfahren mehr Möglichkeiten bekommen für den Umgang mit so genannten Gefährdern. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.

Es ist das dritte und letzte der drei grossen Vorhaben zur Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die für dieses Jahr angekündigt waren: Die Vorlage zur Verschärfung des Strafrechts war bereits in der Vernehmlassung, wo sie positiv aufgenommen wurde, und der „Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus“ wurde inzwischen von Kantonen, Städten, Gemeinden und vom Bund einstimmig verabschiedet.

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Studie zeigt: Rassismus gegen Schwarze ist eine unleugbare Realität

05.12.2017 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) publiziert heute eine juristische Untersuchung zum Phänomen des Rassismus gegenüber schwarzen Menschen in der Schweiz. Die Studie wurde von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) durchgeführt. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung formuliert die EKR eine Reihe von Empfehlungen.

Diese verlangen, dass das spezifische Phänomen von Rassismus und Diskriminierung gegenüber schwarzen Menschen aufmerksamer verfolgt wird. Die Kommission nennt auch konkrete Verbesserungsmöglichkeiten.

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