Politik

Paradoxer Entscheid des Bundesrats: Gastgewerbe weiter unter Druck

Mit einer Milliarde Franken will der Bundesrat Unternehmen unterstützen, die stark von der Corona-Krise betroffen sind.

Doch Betriebe, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Härtefallgesuchs überschuldet sind, sind vom Härtefallprogramm ausgeschlossen. Mit diesem nicht nachvollziehbaren Entscheid schädigt der Bundesrat das Gastgewerbe massiv.

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Es reicht: SVP fordert entschiedenes Vorgehen gegen den politischen Islam

Sicherheit für die eigene Bevölkerung statt Import von Flüchtlingsterroristen

Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Terror zu uns kommt: Denn auch die Schweiz toleriert sogenannte islamistische Gefährder. Diese falsche Toleranz muss aufhören.

Die SVP fordert deshalb ein entschiedenes Vorgehen gegen den politischen Islam. Auch der Import von Flüchtlingsterroristen ist endlich zu stoppen.

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Wiederholung der Initiative gegen Heiratsstrafte: Bundesgericht legitimiert Missachtung des Volkswillens

Die eidgenössische Volksinitiative “Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe” wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2% Ja – 50,8% Nein; über 15 Stände stimmten zu).

Nachdem bekannt wurde, dass das Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung mit massiv irreführenden Zahlen hinters Licht geführt worden war, hob das Bundesgericht die Abstimmung auf.

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Corona-Massnahmen: Bundesrat will laut GastroSuisse das Gastgewerbe opfern

Die Corona-Krise belastet das Gastgewerbe schwer. 100’000 Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen. Der Bundesrat schaute an seiner heutigen Medienkonferenz darüber hinweg und nimmt tausende Konkurse in der Gastronomie und Hotellerie bewusst in Kauf.

Der Branchenverband GastroSuisse ist enttäuscht und fordert Bund und Kantone auf, die wenigen beschlossenen Massnahmen sorgfältig und schnell umzusetzen, um noch eine allzu grosse Katastrophe zu verhindern.

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Triesen (FL): Tatsächlich nicht “wegen Corona” – Turnhalle Weiterführende Schule erneut geschlossen

Am Mittwoch, 28. Oktober 2020, hat sich in der Turnhalle der Weiterführenden Schule Triesen während des Sportunterrichts eine Deckenverkleidung von einem Oberlicht gelöst und ist auf den Hallenboden gefallen.

Die Deckenverkleidung löste sich, nachdem ein Ball die Decke beim Volleyballspiel berührt hatte. Verletzt wurde bei diesem Vorfall glücklicherweise niemand. Das Amt für Bau und Infrastruktur hat die Turnhalle daraufhin unverzüglich geschlossen.

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GastroSuisse: Bundesrat fährt Gastgewerbe an die Wand – 100’000 Arbeitsplätze akut gefährdet

Der Branchenverband GastroSuisse hatte verhältnismässige und unterstützende Massnahmen gefordert, damit das Gastgewerbe nicht zerstört wird.

Der Bundesrat hat heute dennoch weitere Verschärfungen beschlossen, deren Wirksamkeit nicht bestätigt ist. Damit verschärft sich die Lage im Gastgewerbe, 100’000 Arbeitsplätze sind akut gefährdet.

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