Politik

Die SVP-Fraktion auf Patrouille mit der Stadtpolizei Zürich

25.05.2019 |  Von  |  News, Politik, Zürich  | 
Die SVP-Fraktion auf Patrouille mit der Stadtpolizei Zürich

Zur Vorbereitung der Frühjahrssession hat sich die SVP-Fraktion am Freitag und Samstag in Zürich getroffen.

Da sich die SVP seit je und auf allen Ebenen für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzt, hat die Fraktion sich auf der Nachtpatrouille mit der Zürcher Stadtpolizei einen Eindruck zu den Problemen verschafft, mit denen die Polizei heute konfrontiert ist.

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Aarau AG: Feierliche Vereidigung – 16 neue Korpsangehörige aufgenommen

01.04.2019 |  Von  |  Aargau, Politik, Schweiz  | 
Aarau AG: Feierliche Vereidigung – 16 neue Korpsangehörige aufgenommen

Die Kantonspolizei nahm am letzten Freitag in der Aarauer Stadtkirche 16 Absolventen des jüngsten Polizeilehrgangs auf. Der feierlichen Vereidigung wohnten zahlreiche Gäste und Angehörige an.

Am vergangenen Freitag, 29. März 2019 vereidigte Landammann Dr. Urs Hofmann, Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres, neun Kantonspolizistinnen und sieben Kantonspolizisten. Zahlreiche Gäste und Angehörige wohnten dem feierlichen Anlass in der Stadtkirche Aarau bei.

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Nigeria: Wird der neugewählte Präsident die Gewalt gegen Christen eindämmen können?

Nigeria: Wird der neugewählte Präsident die Gewalt gegen Christen eindämmen können?

Gegenwärtig werden die Stimmen noch ausgezählt. Beide Favoriten erklärten sich bereits zum Wahlsieger. Der (zumindest noch) amtierende Präsidenten Muhammadu Buhari und sein wichtigster politischer Gegner Atiku Abubakar sind beide in der Pflicht, die Christen gegen die seit Jahren anhaltenden Übergriffe von Islamisten wirksam zu schützen und ihnen beizustehen.

Aufgrund der dramatischen Situation der Christen rangiert das Land im kürzlich von Open Doors publizierten Weltverfolgungsindex auf dem 12. Rang.

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Pakistan: Freispruch für Christin Asia Bibi ist endgültig

Pakistan: Freispruch für Christin Asia Bibi ist endgültig

„Das bedeutet, dass es für Christen in Pakistan immer noch möglich ist, Gerechtigkeit zu erfahren“

Der pakistanische Oberste Gerichtshof hat heute (29. Januar 2019) eine Klage gegen den Freispruch von Asia Bibi abgewiesen. Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs scheiterte der Petent mit dem Versuch, Fehler in der offiziellen Begründung zur Aufhebung des Todesurteils gegen Asia Bibi aufzuzeigen (Wir berichteten hier, hier und hier).

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Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen

07.12.2018 |  Von  |  News, Politik  | 
Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen

Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten soll noch effizienter und schneller werden, namentlich bei der Terrorismusbekämpfung und bei Ermittlungen in Fällen von Schwerstkriminalität.

Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Unterzeichnung des Prümer Abkommens und des Eurodac-Protokolls genehmigt.

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Migrationspakt: Bundesrat wartet den Ausgang der parlamentarischen Debatte ab

21.11.2018 |  Von  |  News, Politik  | 
Migrationspakt: Bundesrat wartet den Ausgang der parlamentarischen Debatte ab

Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Globale Migrationspakt der UNO den Interessen der Schweiz entspricht. Der Pakt bezweckt nämlich die Festlegung der Parameter für eine geordnete Migration, was zum Rückgang der irregulären Migration beitragen würde. Der Bundesrat will jedoch den Ausgang der parlamentarischen Debatte zum Pakt abwarten, bevor er endgültig dazu Stellung nimmt.

Deshalb wird die Schweiz am 10. und 11. Dezember 2018 nicht an der Konferenz von Marrakesch teilnehmen, an der der Pakt formell verabschiedet werden soll.

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