Aktuelle Corona-News
Branchennews

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2019

Die internationale Rechtshilfe spielt bei der Verfolgung von Straftaten eine immer wichtigere Rolle. Um auch in komplexen Fällen die Rechtshilfe effizient und widerspruchsfrei gestalten zu können, weist das Gesetz dem Bundesamt für Justiz verschiedene Aufgaben und Funktionen zu.

Der heute veröffentlichte Tätigkeitsbericht gibt einen Einblick in die unterschiedlichen Rollen, die der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe (BJ IRH) in einem einzelnen Fallkomplex wahrnehmen kann. Daneben beleuchtet er aktuelle Fälle, Themen und Fragestellungen, die BJ IRH 2019 besonders beschäftigt haben.

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Kanton St.Gallen und Rega verstärken Zusammenarbeit

Mit einem formalisierten Leistungsauftrag verstärkt das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen die langjährige, bewährte Zusammenarbeit im Bereich der Luftrettung und der präklinischen Notfallversorgung mit der Schweizerischen Rettungsflugwacht Rega.

Ziel der Vereinbarung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung des Kantons St.Gallen mit Mitteln der Luftrettung bei Notfällen und umfasst entsprechend alle Luftrettungseinsätze sowie alle dringenden Verlegungsflüge von und zu kantonalen Spitälern im gesamten Kanton.

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Straftaten in Luftfahrzeugen – genehmigtes internationales Protokoll

27.05.2020 |  Von  |  Branchennews, Schweiz  | 

Fluggesellschaften sollen Passagiere, die gegen die Verhaltensregeln an Bord verstossen, in Zukunft einfacher gerichtlich belangen können.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, das Protokoll vom 4. April 2014 zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen entsprechend anzupassen (Abkommen von Tokio).

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Kantonspolizei Glarus: Wm mbA Markus Staub geht in den Ruhestand

27.05.2020 |  Von  |  Branchennews, Glarus, Polizeinews, Schweiz  | 

In Anwesenheit des Departementsvorstehers Sicherheit und Justiz, Landammann Dr. Andrea Bettiga, fand am Dienstag, 26.05.2020, in der “Reitbahn” beim Zeughaus die Verabschiedung von Wm mbA Markus Staub statt. Er tritt in den wohlverdienten Ruhestand.

1987 trat Markus Staub in die Polizeischule ein und hielt in der Folge während exakt 33 1/3 Jahren der Kantonspolizei Glarus die Treue. Zunächst arbeitete er als Sachbearbeiter bei der Verkehrspolizei und ab 1990 als Stationierter beim Polizeistützpunkt Schwanden.

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Liechtenstein: Corona-Massnahmen für Justiz und Verwaltung angepasst

27.05.2020 |  Von  |  Branchennews, Coronavirus, Liechtenstein  | 

Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus – kurz COVID-19-VJBG – zuhanden des Landtags verabschiedet.

Ziel ist es, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

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Adelboden BE: Mann durch Dienstwaffe getötet – Untersuchung dauert an

In der Wohnung des Mannes, der am Donnerstag bei einem Dienstwaffeneinsatz tödlich getroffen wurde, ist eine Schusswaffe sichergestellt worden.

Der Verstorbene ist ein 44-jähriger Schweizer. Der genaue Hergang der Ereignisse wird durch die Kantonspolizei Zürich unter der Leitung Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben des Kantons Bern weiter untersucht.

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Kapo Zürich mit wasserstoffbetriebenem Einsatzfahrzeug unterwegs

25.05.2020 |  Von  |  Branchennews, Polizeinews, Schweiz, Zürich  | 

Die Kantonspolizei Zürich startet heute Montag (25.5.2020) eine Testphase mit einem wasserstoffbetriebenen Patrouillenfahrzeug mit Komplettausrüstung für den Einsatz auch auf Autobahnen.

Die im Jahr 2003 begonnene Strategie der Nachhaltigkeit der Fahrzeugflotte bei der Kantonspolizei Zürich erreicht damit eine weitere Phase. Bereits jetzt sind rund 18 Prozent der Personenwagen mit einem alternativen Antrieb im Dienst.

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Kantone TI und UR: Gotthard nach Corona-Schliessung wieder für Touristen geöffnet

Der Gotthardpass ist eine Transitstrecke, die das Tessin seit Jahrhunderten mit der übrigen Schweiz und Nordeuropa verbindet.

Die “Via delle Genti”, ein Name, der die Funktion und Bedeutung, die der Gotthardpass in der Vergangenheit hatte, so gut erklärt, dass er zu einer international bekannten Schweizer Ikone geworden ist.

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Anpassungen der rechtlichen Grundlagen für die militärischen Informationssysteme

20.05.2020 |  Von  |  Branchennews, Schweiz  | 

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 Anpassungen der Rechtsgrundlagen für die militärischen Informationssysteme beschlossen.

Zum einen hat er eine Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Zum anderen hat er gewisse Anpassungen in Verordnungen verabschiedet, die bereits heute erforderlich sind.

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