Posts Tagged ‘Bilaterale Verträge’

Ueli Maurer ist neuer Bundespräsident

05.12.2012 |  Von  |  News  | 

Der neue Bundespräsident der Schweiz heisst Ueli Maurer (SVP). Die Bundesversammlung berief den 62-jährigen Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit 148 von 202 gültigen Stimmen ins Amt.

Maurer war auf Anfang 2009 in den Bundesrat gewählt worden. Er blickt damit auf die drittlängste Amtsdauer der amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte zurück. Nach dem Anciennitätsprinzip ist er an der Reihe für das Bundespräsidium.

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„Wer in die EU will, hat sie nicht alle“ – Ueli Maurer im Zeit-Interview

22.06.2012 |  Von  |  News  | 

Deutliche Worte des Schweizer Verteidigungsministers Ueli Maurer (SVP): In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ erteilt der Bundesrat einem Beitritt zur EU eine klare Absage.

„Heute will niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU. Dieses Staatenbündnis hat stark an Glaubwürdigkeit verloren“, so Maurer. Der Bundesrat sieht die Unabhängigkeit der Schweiz vom Ausland bedroht – Wohlstand und Freiheit seien gefährdet: „Man hat es auf unser Geld abgesehen.“

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Staatsverträge vors Volk: Ja, bitte!

07.06.2012 |  Von  |  News  |  1 Kommentar

Eine zunehmende Internationalisierung der Schweiz hat zu einem wachsenden Demokratiedefizit im Bereich der Aussenpolitik geführt. Folge: Das Schweizer Stimmvolk hat bei wichtigen Fragen immer weniger mitzureden. Diese Entwicklung gilt es mit einem Ja zur Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ am 17. Juni 2012 zu stoppen.

Immer mehr EU-Recht wird in Schweizer Gesetze gegossen. Bilaterale Verträge bereiten einem schleichenden EU-Beitritt den Weg. Und im Euro-Krisenschlamassel hängt die Schweiz auch schon drin – über Milliarden-Zusicherungen an den IWF. Beschlossen wird das alles über die Köpfe der Wähler hinweg. Soll das Volk also weiter das Denken den Regierenden überlassen – und im Zweifelsfall die Zeche zahlen?

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