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Vorratsdatenspeicherung: Darum kippte der EuGH das Gesetz

14.04.2014 |  Von  |  Beitrag

Die im Jahr 2006 beschlossenen Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung wurden mehr als sieben Jahre später vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt.

Der Ansicht der Richter nach ist die Regelung unverhältnismässig und nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar.Die Vorratsdatenspeicherung ist seit ihren ersten Plänen Verbraucherschützern und Befürwortern der uneingeschränkten Privatsphäre ein Dorn im Auge. Trotz des Urteils wird die Vorratsdatenspeicherung höchstwahrscheinlich nicht vollständig verschwinden.

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