Nach der Wahl vor wenigen Tagen kann die britische Regierung bereits zur Tagesordnung übergehen. Am Montag benannte der Premierminister, David Cameron, sein neues Kabinett. In der laufenden Legislaturperiode können die Konservativen allein regieren. Auch die Vertreter der britischen Wirtschaft haben mehrheitlich den Wahlausgang begrüsst.
In den Medien geht es derzeit vor allem um das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union. Das Referendum über die EU-Mitgliedschaft soll möglichst schon 2016 kommen, also ein Jahr früher als geplant. Ob Grossbritannien seine Sonderrolle in der EU zuvor durch entsprechende Verhandlungsergebnisse stärken kann, ist bisher nicht ausgemacht. Ein neues Unabhängigkeits-Referendum für Schottland hat Cameron zwar ausgeschlossen, aus den Wahlen sind die schottischen Nationalisten allerdings gestärkt hervorgegangen. Eine Frage ist jedoch auch vor welchen wirtschaftlichen Problemen Grossbritannien in den nächsten Jahren steht. Aus Sicht vieler Experten hat „die Insel“ ein Produktivitätsproblem, gegen das zumindest aus Sicht der Europäer vor allem staatlich gelenkte Strukturreformen helfen würden.
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Am vergangenen Donnerstag haben die Briten ein neues Parlament gewählt. Premierminister Cameron und seine Konservativen können triumphieren – im britischen Unterhaus haben sie in den kommenden fünf Jahren die absolute Mehrheit. Innen- und aussenpolitisch stehen jedoch Veränderungen an. Schlüsselthemen sind das Verhältnis zu Europa und die Perspektiven Schottlands.
Die Glückwünsche aus Brüssel für David Cameron fielen gestern recht knapp und trocken aus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker liess ausrichten, dass er auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“ und einen „fairen Deal“ mit Grossbritannien hoffe. Gleichzeitig stellte er heraus, dass die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union – der freie Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Waren – in ihrer Substanz nicht zur Debatte stünden. Zu Camerons Wahlversprechen ergeben sich hieraus perspektivisch Diskrepanzen.
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Randale in England, Euro- und Schuldenkrise ohne Ende, Börsenkurse auf Talfahrt: Eine Negativschlagzeile folgt der nächsten.
Zeit, mal ein bisschen Luft zu holen. Zeit für ein wenig Satire. Im Folgenden habe ich prominenten Politikern frecherweise Worte in den Mund gelegt. Viel Spass beim Lesen!
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