Posts Tagged ‘Demokratie’
Der saudische Blogger Raif Badawi wurde 2013 zu 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Haft verurteilt. In seinen Blogbeiträgen hatte er für Religions- und Redefreiheit und ein säkulares Saudi-Arabien gekämpft.
In einer Petition, die heute der saudi-arabischen Botschaft übergeben wurde, fordert Christian Solidarity International (CSI) Badawis Freilassung. Badawis Familie flüchtete nach Kanada, seine Frau besucht derzeit die Schweiz.
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Am vergangenen Freitag hat die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR zum vierten Mal ihre nationale Tagung in Chur gehalten. Thema der Tagung war der Beitrag der SRG zur Demokratie.
Vertreter aus allen vier Sprachregionen sowie Branchenkenner setzten sich mit der Frage auseinander, wie das SRG-Programmangebot den demokratischen Auftrag von Verfassung, Parlament und Bundesrat umsetzt.
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Er versetzte wohl dem Schweizer Bankgeheimnis den Todesstoss.
Hervé Falciani klaute 2006 und 2007 bei der Genfer HSBC im grossen Stil Kundendaten.
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[vc_row][vc_column][vc_column_text]Es ist ein äusserst ungleicher Kampf. Ethische Grundsätze passen nicht zu dem Druck zu immer mehr Unternehmenserfolg und umgekehrt. Dabei scheinen gesellschaftliches Wertesystem sowie Berufs- und Unternehmensethik zunehmend hinter wirtschaftliche Interessen zurücktreten zu müssen.
Unter ungünstigen Umständen kann sich hier eine neue Quadratur des Kreises entwickeln, welche ethische Grundsätze hinter den Erfolg zurücktreten lässt. Daraufhin schwindet dann das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit der Wirtschaft, Fairness scheint nur noch als Schlagwort genutzt zu werden, und schlussendlich gerät das gesellschaftliche Wertesystem in Gefahr. Wie Erfolg und Ethik widerstreitende Interessen bedienen, wird in diesem Beitrag beschrieben.
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Nun also doch: Für den echten Nobelpreis hat es im Fall von NSA-Whistleblower Edward Snowden zwar nicht gereicht, aber nun wurde ihm immerhin der Alternative Nobelpreis verliehen – und der ist schliesslich auch etwas wert.
Der Ihnen möglicherweise gar nicht bekannte Ehrenpreis wird seit 1980 verliehen, die Jury ist international besetzt und kümmert sich um nach eigenen Aussagen um „Lösungen für die dringendsten Probleme unserer Zeit“ – und in dieses Raster dürfte Snowden tatsächlich fallen. Er war aber nicht die einzige Person, die mit dem Preis geehrt wurde.
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[vc_row][vc_column][vc_column_text]Für viele Europäer stellt sich die Europäische Union als ein nicht zu bändigender Moloch dar, der wie ein Monarch regiert. Kleinigkeiten werden geregelt, die Regelungen dazu werden nochmals geregelt und wenn alles geregelt erscheint, hat der Bürger nichts mehr zu sagen und meist nur noch das Nachsehen. Mit den Europawahlen aller paar Jahre rühmt sich das politische Konstrukt der EU seiner demokratischen Spielregeln, die längst schon an den Interessen der Bürger vorbeigehen und bestenfalls die Lobby einiger Industrien bedienen.
Die Schweiz als Nicht-EU-Land mitten in Europa zeigt immer wieder, wie Demokratie wirklich geht und dass das Volk letzten Endes der einzig wahre Souverän ist. So wurden im jüngsten Volksentscheid die umstrittenen Gripen-Pläne genauso weggefegt wie ein Mindestlohn um die 22 Franken. Und auch pädophile Lehrer und Erzieher dürfen jetzt ihren Job lebenslang an den Nagel hängen. So schnell und so klug hat der Schweizer Souverän entschieden.
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[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Ein Kommentar
Der erste Urnengang schon nach dem 16. Geburtstag? Darüber denkt zumindest Bundespräsident Didier Burkhalter mittlerweile auch laut nach. Gestärkt werden soll damit die demokratische Basis, die dann auf eine breitere und eben auch jüngere Ebene gestellt werden.
Allerdings spricht Burkhalter dabei auch über die Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten. Welche Chancen eine Herabsetzung des Wahlalters hat und warum eine regionale Differenzierung schwierig sein könnte, erfasst dieser Beitrag.
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Deutliche Worte des Schweizer Verteidigungsministers Ueli Maurer (SVP): In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ erteilt der Bundesrat einem Beitritt zur EU eine klare Absage.
„Heute will niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU. Dieses Staatenbündnis hat stark an Glaubwürdigkeit verloren“, so Maurer. Der Bundesrat sieht die Unabhängigkeit der Schweiz vom Ausland bedroht – Wohlstand und Freiheit seien gefährdet: „Man hat es auf unser Geld abgesehen.“
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