[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Ein Kommentar
Der erste Urnengang schon nach dem 16. Geburtstag? Darüber denkt zumindest Bundespräsident Didier Burkhalter mittlerweile auch laut nach. Gestärkt werden soll damit die demokratische Basis, die dann auf eine breitere und eben auch jüngere Ebene gestellt werden.
Allerdings spricht Burkhalter dabei auch über die Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten. Welche Chancen eine Herabsetzung des Wahlalters hat und warum eine regionale Differenzierung schwierig sein könnte, erfasst dieser Beitrag.
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Der neue Bundespräsident der Schweiz heisst Ueli Maurer (SVP). Die Bundesversammlung berief den 62-jährigen Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit 148 von 202 gültigen Stimmen ins Amt.
Maurer war auf Anfang 2009 in den Bundesrat gewählt worden. Er blickt damit auf die drittlängste Amtsdauer der amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte zurück. Nach dem Anciennitätsprinzip ist er an der Reihe für das Bundespräsidium.
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Die Schweiz unterstützt die Palästinenser beim Kampf um ihren eigenen Staat: Der Bundesrat sagt Ja zur Resolution, die eine Aufwertung Palästinas zum „Beobachterstaat“ fordert. Über die Resolution wird am Donnerstag in der Uno-Vollversammlung abgestimmt.
Mit diesem Entscheid nehme die Schweiz nicht Partei für eine Seite, betonte Aussenminister Didier Burkhalter. Vielmehr erhoffe sich der Bundesrat von der Resolution neuen Schwung für den seit Jahren blockierten Friedensprozess.
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Seit dem 17. März sind die ehemaligen Taliban-Geiseln Daniela W. (29) und David O. (32) wieder zurück in der Schweiz. Doch immer noch stehen Fragen im Raum: Wie kamen die beiden bloss auf die abenteuerliche Idee, mitten durch gefährliches Taliban-Gebiet zu reisen? Und warum soll der Schweizer Steuerzahler für die Kosten aufkommen, die durch die Befreiungsbemühungen – womöglich in Millionenhöhe – entstanden sind?
Auf die erste Frage antwortet das Berner Polizistenpaar jetzt in einem aktuellen Interview mit der SonntagsZeitung. Die Antworten der beiden Ex-Geiseln sorgen allerdings eher für Kopfschütteln, als dass sie zur Klärung beitragen. Hinsichtlich der zweiten Frage will die Politik nun eine Lösung finden: Künftig sollen Schweizer Geiseln bei riskantem Verhalten an den Kosten für die Befreiungsversuche stärker beteiligt werden.
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