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Burkaverbot in der Schweiz – ja oder nein?

07.10.2011 |  Von  |  Gesellschaft  |  2 Kommentare

Seit der Nationalrat in der letzten Woche für ein Burkaverbot stimmte, rückt ein solches Gesetz näher. 101 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Antrag der Schweizerischen Volkspartei (SVP), 77 lehnten ihn ab.

Vorgesehen ist ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr, im Umgang mit Behörden sowie auf Demonstrationen. Später soll dieses Verbot im Gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verankert werden. Der Ständerat muss aber zuvor noch zustimmen. Im März lehnte die kleine Kammer ein ähnliches Verhüllungsverbot ab.

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