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Nationalrat Georg Rutz: Kurt Fluri und seine Freunde irren

19.09.2016 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 

Nationalrat Gregor Rutz von der Schweizerischen Volkspartei und Mitglied der staatspolitischen Kommission nimmt zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderungssteuerung Stellung. Insbesondere setzt er sich dabei kritisch mit der Position seines Nationalrats-Kollegen Kurt Fluri (FDP) auseinander. Wir geben hier – in leicht gekürzter Form – die Auffassung von Georg Rutz im Wortlaut wieder.

„Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die ,Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig‘ steuert. Diese Steuerung soll mittels jährlicher Höchstzahlen und Kontingente geschehen. Bei der Festlegung besagter Höchstzahlen und Kontingente sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen. Zudem soll ein Inländervorrang gelten.

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