Posts Tagged ‘Nationalrat’

Walliser Standesinitiative „Wolf. Fertig lustig!“ vom Nationalrat angenommen

16.09.2016 |  Von  |  Tierwelt  | 

Der Nationalrat stimmt der Walliser Standesinitiative „Wolf. Fertig lustig!“  zu.

Die Gruppe Wolf Schweiz (GWS) hofft, dass der Ständerat bei seinem ablehnenden Entscheid vom Frühling bleibt und die Standesinitiative so bodigt. Die GWS wird ihrerseits alles dafür tun, damit mit der politischen Torpedierung des Artenschutzes bald Schluss ist.

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Klares Bekenntnis des Nationalrats zur Schweizer Wasserkraft

13.09.2016 |  Von  |  News  | 

In der Beratung der Energiestrategie 2050 hat der Nationalrat ein Bekenntnis zum Marktprämien-Modell für die Schweizer Wasserkraft abgelegt. Er hat somit gleich entschieden wie der Ständerat in der vergangenen Sommersession und bestehende Differenzen ausgeräumt.

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst diesen wichtigen Entscheid zugunsten der wichtigsten heimischen Energieressource. Nun gilt es, die Marktprämie in der Schlussabstimmung Ende September unter Dach und Fach zu bringen.

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Das Widerrufsrecht bei Online- und Telefongeschäften: Die aktuelle Rechtslage

10.10.2014 |  Von  |  Konsum  | 

Während es bisher so aussah, als ob das Widerrufsrecht bei Kaufgeschäften in der Schweiz auch auf den Onlinehandel ausgeweitet werden würde, hat der Nationalrat den Vorschlag nun abgelehnt. Die Entscheidung betrifft nur die Geschäftsabschlüsse über das Internet, Haustürgeschäfte können weiterhin widerrufen werden.

Verbraucher sind bei Onlinegeschäften auf die Kulanz des Shops angewiesen. Wer allerdings von den Verkäufern angerufen und zu einem Abschluss überredet wird, soll nun ein 14-tägiges Widerrufsrecht erhalten. Es stellt sich die Frage, ob ein Widerrufsrecht für die Verbraucher nur Vorteile hat oder ob auch Nachteile entstehen können.

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Was der Ausgang der EU-Wahl für die Schweiz bedeutet

27.05.2014 |  Von  |  Politik  | 

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die Wahl des Europaparlaments ist vorbei. Die Ergebnisse sind nicht überraschend, aber einschneidend. Viele etablierte Parteien haben kräftig verloren, euroskeptische und -kritische Parteien deutlich zugelegt.

Was bedeutet diese Veränderung im europäischen Kräftegefüge für die Schweiz? Rücken jetzt EU und Eidgenossenschaft näher zusammen? Nimmt die EU gar die Schweiz als Vorbild? Experten sind sich darüber uneins.

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“Love Life”-Kampagne des BAG: steuerfinanzierte Pornografie mit denkwürdiger Botschaft

23.05.2014 |  Von  |  Gesellschaft, Politik  |  5 Kommentare

[vc_row][vc_column][vc_column_text]„Love Life“ – mit Plakaten von kopulierenden Paaren jeglicher Couleur überschwemmt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) derzeit die Schweiz. Das angebliche Ziel: AIDS-Prävention. Doch vieles deutet darauf hin, dass es damit nicht weit her ist.

Dass nackte Haut und Erotik zum Standardrepertoire von Werbemachern gehören, ist nicht neu. Dass das BAG mit fragwürdigen Kampagnen aufwartet, auch nicht. Doch was derzeit geschieht, toppt alles bisher Dagewesene.

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Volksabstimmung vom 18. Mai in der Nachlese: die Ergebnisse

18.05.2014 |  Von  |  Allgemein, Politik  | 

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 ist Geschichte. Entschieden wurden keine Randthemen: So ging es unter anderem um Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie ein lebenslanges Berufsverbot für Pädophile.

Die Abstimmungsergebnisse sind teilweise überraschend, nicht unbedingt in ihrer Richtung, wohl aber in ihrer Deutlichkeit. Lesen Sie, wie man die Voten interpretieren kann, und wer die grossen Gewinner und Verlierer der Volksentscheide sind.

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Volksabstimmung vom 18. Mai im Fokus: Gripen-Anschaffung Ja oder Nein?

17.05.2014 |  Von  |  Allgemein, Politik  | 

Ueli Maurer kämpft – um “seinen” Gripen. Der Verteidigungsminister ist federführend für die Anschaffung von 22 neuen Gripen-Kampfjets. Dagegen wurde allerdings das Referendum ergriffen, welches am 18. Mai zur Abstimmung kommt.

“Nein” sagen die Initianten zum Gripen. Sie wollen den Kauf der Kampfflugzeuge verhindern. Was sie umtreibt, und was Maurer und Co. dagegen halten, lesen Sie bei uns kompakt zusammengefasst.

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Volksabstimmung vom 18. Mai im Fokus: schweizweite medizinische Grundversorgung

17.05.2014 |  Von  |  Gesundheit, Politik  |  1 Kommentar

In der vierten am 18. Mai zur Abstimmung stehenden Frage geht es um die Gesundheitsversorgung, genauer gesagt die Grundversorgung durch Haus- und Kinderärzte. Diese möchte der Bund fördern.

Klare Sache, oder? Nein, sagen die Gegner der Initiative – sie befürchten vor allem zu starke staatliche Einflussnahme im Gesundheitssystem sowie eine “medizinische Planwirtschaft” mit “Lohngarantie” für einen ohnehin gut bezahlten Beruf.

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Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 im Fokus: die Pädophilen-Initiative

16.05.2014 |  Von  |  Kriminalität, Politik  | 

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Pädophile sollen nie wieder mit Kindern arbeiten können! Das zumindest fordern die Begründer der Initiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten können”.

Dass Kinder vor pädosexuellen Übergriffen geschützt werden sollen, darüber sind sich alle Fraktionen im Nationalrat einig. Differenzen gibt es darüber, wie die aktuelle – unbefriedigende – Situation verbessert werden kann.

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Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 im Fokus: die Mindestlohn-Initiative

14.05.2014 |  Von  |  Gesellschaft, Politik  | 

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am 18.05. ist es wieder soweit: Der Gang zur Abstimmungsurne steht an. Diesmal können die Schweizerinnen und Schweizer gleich über vier Verfassungsänderungen abstimmen. Wir zeigen kurz und bündig Pro- und Contra-Argumente auf. Heute geht es um die sogenannte Mindestlohn-Initiative.

Diese fordert einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, bei einer 42-Stunden-Woche resultierend in einem Mindestbruttogehalt von 4000 Franken im Monat. Ende des Lohndumpings oder Arbeitsplatz-Vernichtung? Darüber streiten sich Befürworter und Gegner der Initiative.

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