Posts Tagged ‘Parlament’

Endlich an die Arbeit: Parlament kann Volkswillen verwirklichen

04.03.2016 |  Von  |  News, Politik  | 

Jetzt kann das Parlament endlich den Volkswillen umsetzen. Der Bundesrat hat heute nach mehr als zwei Jahren politischer Debatten die Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) verabschiedet.

Inhalt dieser Botschaft ist die der CVP zugestimmte Schutzklausel, wie vom Bundesberat schon angekündigt. So kann das Parlament nun endlich an die Arbeit.

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Verordnung zur Weiterbildung muss nachgebessert werden

01.10.2015 |  Von  |  Politik  | 

Morgen endet die Vernehmlassungsfrist zur Verordnung zum Weiterbildungsgesetz. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, werden mit dieser Verordnung wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung der Weiterbildung in der Schweiz vorgenommen.

Allerdings hängt die Umsetzung des Weiterbildungsgesetzes nicht nur von der Verordnung selber, sondern auch von den vorhandenen finanziellen Mitteln ab, die im nächsten Jahr im Rahmen der BFI-Botschaft für die Jahre 2017 bis 2020 vom Parlament definiert werden. Angesichts des herrschenden Spardrucks ist zu befürchten, dass es die Weiterbildung schwer haben wird.

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Ran an die Wurst: Jüngstes Volksbegehren zum Mehrwertsteuersatz wurde abgelehnt

15.11.2014 |  Von  |  Konsum  |  1 Kommentar

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Es bleibt alles wie es war, die Wurst wird weiter diskriminiert. Der geplante Fastfood-Entscheid für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz, die sogenannte Gastroinitiative, wurde Ende September vom Parlament abgeschmettert. Die Befürworter wollen weiter kämpfen.

Das Thema wird weiterhin heiss diskutiert. Worum genau ging es? Die Volksinitiative “Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!” verlangte, dass für verarbeitete Lebensmittel im Gastgewerbe der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten solle, wie für verkaufte Nahrungsmittel aus dem Handel, von dem auch Imbissgeschäfte profitieren. Damit sollte eine Gleichbehandlung von Gastwirtschaft und Take-Away erreicht werden. Initiatoren waren Mitglieder des Verbandes Gastrosuisse.

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Wie kommt man eigentlich ins Bundeshaus? Eine kurze Anleitung für Nicht-Parlamentarier

07.07.2014 |  Von  |  Politik  | 

[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_column_text]Das Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP abgekürzt (Transatlantic Trade and Investment Partnership), hat neuerlich eine heftige Diskussion nicht nur unter den deutschsprachigen Mitgliedern der EU darüber ausgelöst, wie weit der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik gehen darf. Das Problem beim TTIP wie auch bei sonstigen Diskussionen um die Rolle der Lobbys besteht hauptsächlich in fehlender Transparenz. Was hinter den verschlossenen Türen der Parlamente vor sich geht, ist meist wenig durchsichtig – dafür aber umso ausschlaggebender für politische Entscheidungen.

Dabei hat gerade die Schweiz, für ihre vorbildliche Demokratie bekannt, ein besonders uneinsehbares System entwickelt, mit dem Lobbyisten der Eingang zur sogenannten Wandelhalle extrem leicht gemacht wird. Die Rede ist hier von der Vergabepraxis sogenannter Gästeausweise an Lobbyisten. Alle 246 Parlamentarier haben das Recht, jeweils zwei Gäste mit einer entsprechenden permanenten Zugangsmöglichkeit auszustatten. Nicht alle nutzen diese Option voll oder überhaupt aus. Falls aber doch, müssen sie zwar öffentlich machen, welchen Personen dieses Privileg zugutekommt. Zusätzlich ist jeder Gast aber nur verpflichtet, eine Funktion zu deklarieren. Diese führt dann häufig zu so inhaltsleeren Aussagen wie “Gast” oder “persönlicher Mitarbeiter”.

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