Propaganda.
So archaisch die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) wirken mag, bei der Rekrutierung setzt sie seit jeher auf das Internet und Social Media. Diesem Gebaren der Extremisten will Google jetzt einen Strich durch die Rechnung machen. Bereits im vergangenen Jahr wurde daran gearbeitet, auf Youtube Gegen-Propaganda zum IS zu bringen. In diesem Jahr stehen Suchanfragen von Interessenten über Google im Fokus.
Weiterlesenvon Michael Radtke
In wenigen Wochen wird sich entscheiden, ob die Einheitskrankenkasse wirklich kommt. Jetzt müssen sich im Kanton Bern erst einmal sieben Krankenkassen des Vorwurfs erwehren, dass sie gegen die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" eine einseitige Berichterstattung forciert haben. Mit einer im Kanton Bern eingereichten Abstimmungsbeschwerde sind die Beschwerdeführer nun in die Offensive gegangen. Auch in anderen Kantonen regt sich unter den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Widerstand gegen die politische Propaganda der Krankenkassen. Sieben Versicherer im Fokus: Haben die Unternehmen die Abstimmungsfreiheit verletzt? Im Fokus der Kritiker, die im Kanton Bern die entsprechende Beschwerde eingereicht haben, stehen dabei die Versicherungsunternehmen Mutuel, Visana, Concordia, Helsana, Swica, Assura und CSS. Diese Versicherer sollen laut der Abstimmungsbeschwerde im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung über die Einheitskrankenkasse respektive über die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" eine Berichterstattung lanciert haben, die nicht als objektiv angesehen werden kann. Zudem soll laut der Abstimmungsbeschwerde mit den verbreiteten, nicht sachlichen Informationen die Abstimmungsfreiheit massgeblich verletzt worden sein.
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