Die ersten Hochrechnungen machten schon am Sonntagabend klar, dass die griechische Regierung auf die Unterstützung einer soliden Mehrheit bauen kann. Das amtliche Endergebnis des Referendums vom vergangenen Sonntag zeigte schliesslich, dass 61,3 % der Griechen gegen das bisherige Sparprogramm und damit auch für Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmten.
Der Verhandlungsmarathon in Brüssel zur Zukunft Griechenlands dürfte damit kaum zu Ende sein, vermutlich beginnt in absehbarer Zeit die nächste Runde. Fraglich ist allerdings, welche Themen dabei zur Debatte stehen. Möglich sind Diskussionen über ein Hilfsprogramm auf neuer Basis, in dem die Positionen Griechenlands eine grössere Rolle spielen als bisher. Ebenso kann die nächste Verhandlungsrunde jedoch der Beginn des „Grexits“ sein.
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Die bilateralen EU-Verträge erlitten durch die Masseneinwanderungsinitiative einen herben Schlag. Wirtschaftsvertreter drängen jetzt immer deutlicher darauf, dieser Verträge unbedingt beizubehalten.
Doch auch unter dem Franken-Hoch hat die Schweizer Wirtschaft zu leiden. Am Freitag erschütterten drei „synchrone“ Terroranschläge die Welt.
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Eine erfolgreiche Volksinitiative starteten die SVP-Nationalräte Luzi Stamm und Lukas Reimann – „Rettet unser Schweizer Gold“. Die Kampagne ist mittlerweile auch in der Finanzwelt ein viel diskutiertes Thema. Sollte die Initiative sich durchsetzen, werden die Schweizer Wirtschaft und die Finanzpolitik die negativen Auswirkungen deutlich zu spüren bekommen.
Die Barclays Bank in Grossbritannien machte bereits ein entsprechendes Statement. Auch die Analysten befürchten weitreichende Folgen für den Goldpreis und den Schweizer Franken bei einem positiven Volksentscheid. Der langfristige Gleichgewichtspreis für Gold könnte fühlbar in die Höhe klettern.
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Das Schweizer Volk hat abgestimmt: die Zuwanderung in die Schweiz soll in Zukunft wieder kontingentiert sein, die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger fällt somit weg.
Doch das Abstimmungsergebnis ist mit 50.3 % denkbar knapp. Was sagt dies über die Stimmung in der Bevölkerung? Was sagen die Initianten, wie reagiert die EU? Und wie geht es jetzt weiter? Diesen Fragen widmen wir uns in unserer Abstimmungs-Nachlese.
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Die Schweiz ist eines der attraktivsten Einwanderungsländer überhaupt – und war bis vor einigen Jahren auch eines der restriktivsten.
In Folge der gelockerten Bestimmungen ist der Anteil von Migranten an der Schweizer Bevölkerung jedoch sprunghaft angestiegen. Jetzt schlägt ein überparteiliches Kommitee Alarm. Am 9. Februar 2014 kommt die Initiative „Masseneinwanderung stoppen – Ja“ zur Volksabstimmung.
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Am 9. Juni 2013 dürfen die Schweizer Stimmbürger darüber abstimmen, ob künftig nicht mehr das Parlament, sondern das Volk die Bundesräte direkt wählen soll.
Eine gravierende Umwälzung des politischen Systems der Schweiz wäre die Folge. Für ein solches Experiment mit unabsehbaren Folgen sprechen keine guten Argumente – zu erwarten ist eher ein Verlust als ein Gewinn an Demokratie.
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