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Grundlegende Forderungen der Wiedergutmachungsinitiative anerkannt

24.06.2015 |  Von  |  Gesellschaft, Politik  | 

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 eröffnet. Dabei anerkennt der Bundesrat, dass den Opfern schweres Unrecht zugefügt worden ist.

Er will darum unter anderem einen Fonds im Umfang von 300 Millionen Franken einrichten. Dieser Solidaritätsfonds nimmt eine zentrale Forderung der Wiedergutmachungsinitiative auf. Die Vernehmlassung und die parlamentarischen Beratungen müssen diese anvisierte Lösung nun bestätigen und zeigen, dass der Wille zu einer umfassenden Aufarbeitung tatsächlich gegeben ist. Bis die definitive Fassung des Gegenvorschlags vorliegt, bleibt die Wiedergutmachungsinitiative massgebend.

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