Posts Tagged ‘SP’

Ständerat sagt Nein zur 1:12-Initiative

21.03.2013 |  Von  |  Gesellschaft, Politik  |  1 Kommentar

Nach dem Erfolg der Abzocker-Initiative stand heute die Juso-Initiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ im Ständerat zur Debatte. Mit 26 zu 10 Stimmen lehnt die kleine Kammer die Initiative ab – wie schon Bundesrat und Nationalrat. Die Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk. Sie ist nun bereit für die Schlussabstimmung am Freitag.

Die Juso-Initiative verlangt eine in der Bundesverfassung festgeschriebene Lohnschranke, laut der in einem Unternehmen der höchste Lohn nicht mehr als 12 Mal höher als der tiefste sein darf. Ziel der Initiative ist es, der wachsenden Vermögensungleichverteilung entgegenzuwirken und durch die Begrenzung von Manager-Gehältern dafür zu sorgen, dass für alle anderen Arbeitnehmer wieder mehr vom Kuchen übrig bleibt..

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Bundesratswahlen 2011: SVP scheitert mit Kampf um zweiten Bundesratssitz

14.12.2011 |  Von  |  Politik  | 

Heute hat die Bundesversammlung in Bern eine neue Landesregierung gewählt. Ergebnis: Der neue Bundesrat ist (fast) der alte. Der Kampf der SVP um einen zweiten Bundesratssitz ist somit gescheitert.

Lediglich ein neues Gesicht weist die frisch gewählte Landesregierung auf: Alain Berset (SP). Er tritt die Nachfolge der abgetretenen SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an. Wiedergewählt wurden Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Ueli Maurer (SVP), Didier Burkhalter (FDP), Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Amman (FDP).

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