Posts Tagged ‘Staatspolitische Kommission’

SVP – Staatspolitische Kommission ignoriert Volkswillen

04.09.2016 |  Von  |  News, Politik  | 

Die SVP kritisiert die Beschlüsse der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung. Der vom Volk erteilte Verfassungsauftrag verlange unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Schweizer Interessen den Inländervorrang, jährliche Höchstzahlen, Kontingente und eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung.

Der nun von der SPK-N präsentierte Umsetzungsvorschlag gehe allerdings in keiner Weise darauf ein. Er ignoriere die negativen Konsequenzen der masslosen Zuwanderung vollständig und widerspreche massiv dem Volkswillen. Nachfolgend wird der SVP-Standpunkt dazu im Wortlaut wiedergegeben.

Weiterlesen »

Bundeshaus bleibt weiter offen für Lobbyisten

04.07.2012 |  Von  |  News  | 

Lobbyisten sollen weiter ungehindert im Bundeshaus ein- und ausgehen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerrates sprach sich gegen eine parlamentarische Initiative aus, die den ungehinderten Zutritt von Lobbyisten in nichtöffentliche Bereiche des Parlamentsgebäudes unterbinden möchte.

Für den parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder ist der überbordende Lobbyistenbetrieb in Bern ein echtes Ärgernis. Aus eigener Anschauung beschreibt er, wie sich Lobbyisten aller Couleur in den nichtöffentlichen Bereichen des Bundeshauses breit zu machen pflegen.

Weiterlesen »