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Proteste gegen Staatstrojaner in der Schweiz

30.05.2014 |  Von  |  Trojaner  | 

[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_column_text]Wie sicher können sich Schweizer Bürger sein, dass der Staat in einigen Jahren nicht eine Überwachung sämtlicher Datenströme im Verdachtsfall auf eine illegale Tätigkeit vornimmt? Der sogenannte Staatstrojaner, der bereits heute von anderen Nationen wie Deutschland eingesetzt wird, ist gerade in den Augen vieler Jungpolitiker nicht mit einem Rechtsstaat wie der Schweiz vereinbar. Mit Demonstrationen wehren sich fast alle Jungorganisationen der etablierten Parteien gegen dieses Prinzip der Totalüberwachung, das einer Generalverdächtigung der Schweizer Bürger gleichkommt. Inwieweit die Demos auch die etablierten Politiker zu einem Umdenken bewegen werden, kann aktuell noch nicht eingeschätzt werden.

Zu den Demonstrationen, die beispielsweise am 30. Mai 2014 auf dem Berner Bundesplatz stattfinden sollen, hat nicht nur die Piratenpartei als treibende Kraft gegen Internetüberwachung aufgerufen. Auch die jungen Vertretungen aller Grossparteien mit Ausnahme der CVP stehen für den Gedanken, eine Totalüberwachung zu verhindern und jeden Schweizer Bürger zu einem potenziell Verdächtigen zu machen. Auch einzelne Mitglieder des Nationalrats haben die Auswirkungen einer Überwachung im Selbstversuch analysiert und dürften die Sichtweise der jungen Demonstranten unterstützen. Das Problem selbst wird nach Einschätzung vieler junger Politiker von der Schweizer Bevölkerung nicht im vollen Ausmass wahrgenommen; vielen sei nicht bekannt, wie viel bereits heute an Informationen von Unternehmen oder Hackern aufgefangen werden könne.

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