Posts Tagged ‘Ständerat’

Wiedergutmachungsinitiative sieht sich am Ziel

16.09.2016 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 

Die Sprecher der Wiedergutmachungsinitiative begrüssen es sehr, dass sich nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat für eine umfassende Aufarbeitung der früheren Zwangsfürsorge-Maßnahmen im Zusammenhang mit den sogenannten Verdingkindern ausgesprochen hat und eine Entschädigungsregelung unterstützt wird.

Sollte der eingeschlagene Weg auch in der Schlussabstimmung fortgesetzt werden, sehen die Initiatoren die Grundlage für die Wiedergutmachungsinitiative als nicht mehr gegeben an. Sie würden die Initiative dann zurückziehen.

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Ständerat sagt Nein zur 1:12-Initiative

21.03.2013 |  Von  |  Gesellschaft, Politik  |  1 Kommentar

Nach dem Erfolg der Abzocker-Initiative stand heute die Juso-Initiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ im Ständerat zur Debatte. Mit 26 zu 10 Stimmen lehnt die kleine Kammer die Initiative ab – wie schon Bundesrat und Nationalrat. Die Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk. Sie ist nun bereit für die Schlussabstimmung am Freitag.

Die Juso-Initiative verlangt eine in der Bundesverfassung festgeschriebene Lohnschranke, laut der in einem Unternehmen der höchste Lohn nicht mehr als 12 Mal höher als der tiefste sein darf. Ziel der Initiative ist es, der wachsenden Vermögensungleichverteilung entgegenzuwirken und durch die Begrenzung von Manager-Gehältern dafür zu sorgen, dass für alle anderen Arbeitnehmer wieder mehr vom Kuchen übrig bleibt..

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Bundeshaus bleibt weiter offen für Lobbyisten

04.07.2012 |  Von  |  News  | 

Lobbyisten sollen weiter ungehindert im Bundeshaus ein- und ausgehen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerrates sprach sich gegen eine parlamentarische Initiative aus, die den ungehinderten Zutritt von Lobbyisten in nichtöffentliche Bereiche des Parlamentsgebäudes unterbinden möchte.

Für den parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder ist der überbordende Lobbyistenbetrieb in Bern ein echtes Ärgernis. Aus eigener Anschauung beschreibt er, wie sich Lobbyisten aller Couleur in den nichtöffentlichen Bereichen des Bundeshauses breit zu machen pflegen.

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Bundesrat bewilligt Stiefkindadoption für homosexuelle Paare

23.02.2012 |  Von  |  Gesellschaft, Politik  | 

Eingetragene homosexuelle Paare sollen in der Schweiz künftig die Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen. Diese Stiefkindadoption hält der Bundesrat im Interesse des Kindeswohls für angebracht. Eine uneingeschränkte Öffnung der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare sei hingegen abzulehnen.

Dies schreibt der Bundesrat in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf die Motion „Adoptionsrecht. Gleiche Chancen für alle Familien“ der Rechtskommission des Ständerats. Mit der neuen Regelung soll die rechtliche Situation von Kindern in Regenbogen-Familien verbessert werden. Die Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare würde die Kinder in eingetragenen Partnerschaften jenen in ehelichen Gemeinschaften künftig rechtlich gleichstellen, heisst es in der Stellungnahme.

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Velohelmpflicht für Kinder von Verkehrskommission abgelehnt

03.11.2011 |  Von  |  Politik  |  2 Kommentare

Sollen Kinder bis 14 Jahre in der Schweiz gesetzlich verplichtet werden, beim Velofahren einen Helm zu tragen? Der Ständerat hatte vor fünf Monaten ein solches Gesetz deutlich befürwortet. Doch die Verkehrskommission des Nationalrats sprach sich am Dienstag genauso klar dagegen aus.

Parteiübergreifend wandten sich Politiker damit gegen den gesetzlichen “Regulierungswahn” bei der Unfallprävention. Stattdessen wollen sie lieber auf Aufklärung und Verantwortung setzen.

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Die Schweiz hat gewählt

24.10.2011 |  Von  |  Politik  | 

Rund fünf Millionen Wahlberechtigte waren gestern in der Schweiz aufgerufen, über die Verteilung der 46 Sitze im Ständerat und die 200 Mandate im Nationalrat abzustimmen.

Hier die wichtigsten Resultate der Schweizer Wahlen.

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Burkaverbot in der Schweiz – ja oder nein?

07.10.2011 |  Von  |  Gesellschaft  |  2 Kommentare

Seit der Nationalrat in der letzten Woche für ein Burkaverbot stimmte, rückt ein solches Gesetz näher. 101 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Antrag der Schweizerischen Volkspartei (SVP), 77 lehnten ihn ab.

Vorgesehen ist ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr, im Umgang mit Behörden sowie auf Demonstrationen. Später soll dieses Verbot im Gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verankert werden. Der Ständerat muss aber zuvor noch zustimmen. Im März lehnte die kleine Kammer ein ähnliches Verhüllungsverbot ab.

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Neues Rundfunkgebühren-Modell: Alle sollen zahlen!

14.09.2011 |  Von  |  Politik  | 

Egal ob du ein Radio- bzw. Fernsehgerät besitzt oder nicht – Rundfunkgebühren musst du künftig so oder so zahlen.

In der Schweiz ist der Wechsel vom alten Gebührenmodell hin zur pauschalen Haushaltsabgabe im Grundsatz bereits von National- und Ständerat beschlossen. In Deutschland kommt der Systemwechsel laut Beschluss der Ministerpräsidenten ab 2013.

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