Posts Tagged ‘Steuer-CDs’

Deutscher Bundesrat sagt Nein zum Steuerdeal mit der Schweiz

23.11.2012 |  Von  |  News  | 

Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat in Berlin, sagte heute Morgen NEIN zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis zuletzt für das Abkommen kämpfte, schmetterte Rot-Grün den Deal ab. Das Nein bedeutet einen Tritt gegen Schweizer Banken und eine Kampfansage an das Schweizer Bankgeheimnis.

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, nahm die Schweizer Banken ins Visier, die sich seiner Meinung nach zu sehr über ein Ja aus Deutschland freuen könnten. Seine Partei werde für das Gegenteil sorgen. „Wenn wir heute ,Nein’ sagen, wird das den Schweizer Banken mehr weh tun, als wenn das Abkommen zustande kommt.“

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Strafanzeige gegen Walter-Borjans bei Bundesanwaltschaft eingereicht

29.08.2012 |  Von  |  News  |  2 Kommentare

Unterstützt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem Erwerb geklauter Steuersünder-Daten Diebstahl und Hehlerei? Ja, findet der Genfer Anwalt Pierre Schifferli. Daher hat er jetzt bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen eingereicht.

Am Dienstag bestätigte Jacqueline Bühlmann, Mediensprecherin bei der Bundesanwaltschaft, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA den Eingang einer Strafanzeige. Eingereicht hatte Schifferli die Anzeige am vergangenen Freitag. Ein Schreiben des Anwalts und Mitglieds der Genfer SVP liegt der SDA in Kopie vor.

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Sigmar Gabriel: Populistische Attacke gegen Schweizer Banken

13.08.2012 |  Von  |  News  | 

SPD-Chef Sigmar Gabriel schwingt die Keule gegen Schweizer Banken: Er wirft ihnen bandenmässige Steuer-Kriminalität vor. Das ist ganz schön heuchlerisch, wirkt doch der „Bankenkritiker“ Gabriel im Zuge der „Euro-Rettung“ selber dabei mit, Milliarden Steuergelder den Banken hinterher zu werfen.

Gegen die Steuerhinterziehung in der Schweiz zieht der SPD-Parteivorsitzende mächtig vom Leder. „Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland“, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk.

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