Posts Tagged ‘Steuerstreit’

Strafanzeige gegen Walter-Borjans bei Bundesanwaltschaft eingereicht

29.08.2012 |  Von  |  News  |  2 Kommentare

Unterstützt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem Erwerb geklauter Steuersünder-Daten Diebstahl und Hehlerei? Ja, findet der Genfer Anwalt Pierre Schifferli. Daher hat er jetzt bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen eingereicht.

Am Dienstag bestätigte Jacqueline Bühlmann, Mediensprecherin bei der Bundesanwaltschaft, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA den Eingang einer Strafanzeige. Eingereicht hatte Schifferli die Anzeige am vergangenen Freitag. Ein Schreiben des Anwalts und Mitglieds der Genfer SVP liegt der SDA in Kopie vor.

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BILD stellt Strafanzeige gegen Schweizer Justizministerin

04.04.2012 |  Von  |  Politik  | 

Seit am Wochenende bekannt wurde, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen hat, gibt's mächtigen Ärger zwischen den beiden Nachbarländern. Dank BILD droht der Steuerstreit nun zur juristischen Schlammschlacht auszuarten. Das deutsche Boulevardblatt hat nämlich jetzt Strafanzeige gegen die Schweizer Bundesrätin und Justizministerin Simonetta Sommaruga erstattet. Die Vorwürfe,...

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Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis

06.09.2011 |  Von  |  Politik  |  2 Kommentare

Der neu entflammte Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz spitzt sich zu. Laut Meldungen diverser Medien hat das US-Justizministerium der Schweiz bis heute Mitternacht ein Ultimatum gestellt, Kundendaten von zehn Schweizer Banken – darunter die Credit Suisse – preiszugeben.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erteilte dem US-Ultimatum bereits eine klare Absage. „Eine Herausgabe der Kundendaten bis Dienstag wäre Anwendung von Notrecht, und wir wenden hier kein Notrecht an”, so Widmer-Schlumpf in der „Tagesschau” des Schweizer Fernsehens vom Montagabend.

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