Posts Tagged ‘SVP’

SVP-Fraktion – dringliche Interpellation zur illegalen Zuwanderung

16.09.2016 |  Von  |  News, Politik  | 

Die SVP-Fraktion sieht in der illegalen Migration in die Schweiz ein grosses Problem und stellt im Rahmen einer dringlichen Interpellation verschiedene Fragen zum Umgang damit. Sie zeigt sich dabei insbesondere über den Zustrom von Migranten über die Schweizer Südgrenze besorgt.

Viele Migranten reisten unkontrolliert in die Schweiz ein, andere stellten ein Asylgesuch, tauchten dann aber unter. Diese Art von Migration, gekoppelt mit der steigenden Anzahl Sozialhilfebezüger, oft ebenfalls mit Migrationshintergrund, habe bereits in vielen Orten Europas zu Ghettos, hoher Kriminalität, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Spannungen geführt.

Weiterlesen »

SVP gegen Umsetzungsvorschläge zur Zuwanderung

14.09.2016 |  Von  |  News, Politik  | 

Auf ihrer Sitzung am Dienstag hat die SVP-Fraktion den Vorschlag der SPK-N zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung beraten. Dabei wurde festgestellt, dass der vom Volk erteilte Verfassungsauftrag mit den vorgesehenen Massnahmen nicht erfüllt wird. Daher wird der Rücküberweisungsantrag an die Kommission unterstützt.

Der Vorschlag sei nicht geeignet, die negativen Konsequenzen massenhafter Zuwanderung wie beispielsweise Einwanderung in die Sozialwerke, steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Kriminalität einzudämmen. Die SVP-Fraktion befasste sich ausserdem mit der Altersvorsorge 2020.

Weiterlesen »

SVP – Staatspolitische Kommission ignoriert Volkswillen

04.09.2016 |  Von  |  News, Politik  | 

Die SVP kritisiert die Beschlüsse der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung. Der vom Volk erteilte Verfassungsauftrag verlange unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Schweizer Interessen den Inländervorrang, jährliche Höchstzahlen, Kontingente und eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung.

Der nun von der SPK-N präsentierte Umsetzungsvorschlag gehe allerdings in keiner Weise darauf ein. Er ignoriere die negativen Konsequenzen der masslosen Zuwanderung vollständig und widerspreche massiv dem Volkswillen. Nachfolgend wird der SVP-Standpunkt dazu im Wortlaut wiedergegeben.

Weiterlesen »

Stellungnahme SVP zur geplanten Totalrevision des CO2-Gesetzes

02.09.2016 |  Von  |  News, Politik  | 

Der Bundesrat will die Treibhausgas-Emissionen in der Schweiz bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand von 1990 halbieren. Hierzu soll eine Totalrevision des CO2-Gesetzes erfolgen, das jetzt in die Vernehmlassung geht. Die SVP kritisiert dieses Konzept scharf und nimmt dazu Stellung. Demnach zeige die Musterschülerin Bundesrätin Doris Leuthard mit dieser Vernehmlassungsvorlage ihr wahres Gesicht.

Zitat SVP: „Zusammen mit den internationalen Klimaideologen die Welt „retten“, sich damit Logenplätze an schönen Konferenzen in aller Welt sichern und gleichzeitig einmal mehr die Schweizer Unternehmen, Autofahrer, Hausbesitzer und Steuerzahler bezahlen lassen.“

Weiterlesen »

SVP-Delegierte – Ja zum Nachrichtendienst, Nein zu AHVplus

22.08.2016 |  Von  |  News, Politik  | 

Am Samstag sind die Delegierten der SVP Schweiz in Wettingen (AG) zusammengekommen. Das Treffen erfolgte einen Tag nach der Sitzung des Parteivorstands im gleichen Ort.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand das geplante institutionelle Abkommen des Bunderates mit der EU. Staatssekretär Jacques de Watteville, SP-Nationalrat Tim Guldimann und Nationalrat Roger Köppel meldeten sich bei der Delegierten-Versammlung zu Wort.

Weiterlesen »

SVP-Vorstand gegen Grüne Wirtschaft und Energiestrategie 2050

20.08.2016 |  Von  |  News  | 

Der Parteivorstand der Schweizer Volkspartei SVP ist am Freitag, 19. August, in Wettingen/AG zu einer Sitzung zusammengekommen. Dabei wurde einstimmig die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ der Grünen Partei abgelehnt.

Der Parteivorstand zeigt sich zudem bereit, ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu initiieren, sofern die Wirtschaft den Abstimmungskampf finanziell unterstützt. Im Einzelnen teilt die SVP zu den Beratungen beider Themen mit:

Weiterlesen »

SVP reicht Unterschriften zur Selbstbestimmungsinitiative ein

12.08.2016 |  Von  |  News, Politik  | 

Die SVP hat am Freitag, 12. August, offiziell die gesammelten Unterschriften zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ eingereicht. Insgesamt konnten 116‘709 Unterschriften gesammelt werden. Das Ereignis wird von einer Medienkonferenz begleitet, zu der die SVP folgendes erklärt:

„Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – ist das Schweizer Volk und die Kantone. Doch in aller Stille entmachten Parlament, Regierung, Verwaltung, Justiz und Rechtslehre in unheimlichem Zusammenspiel den Verfassungsgeber.

Weiterlesen »

Welche Veränderungen brauchen Schweizer Unis?

09.04.2015 |  Von  |  News  | 

Die Hochschulbildung in der Schweiz ist in den letzten Wochen aus verschiedenen Richtungen unter Beschuss geraten. Die Economiesuisse fordert als Dachverband der Schweizer Wirtschaft grundlegende Änderungen an den Universitäten.

Den Anstoss zur Bildungskritik gab Mitte März die SVP auf recht rüde Art und Weise. Die fast 45.000 Studierenden in sozial- und geisteswissenschaftlichen Studiengängen sind SVP-Chef Toni Brunner und seinem Fraktionschef Adrian Amstutz ein Dorn im Auge. Gegenüber der Tageszeitung „Blick“ liess Amstutz verlauten, dass seine Partei die Zahl der Sozial- und Geisteswissenschaftler in der Eidgenossenschaft so schnell wie möglich um die Hälfte reduzieren möchte. Brunner forderte in einem Interview mit der „Handelszeitung“ einen politischen Numerus Clausus für Psychologen, Politologen und andere Studienfächer, die seiner Ansicht nach lediglich „Schmetterlingszähler“ produzieren.

Weiterlesen »

Gold-Initiative – Bremse für die Wirtschaft?

13.11.2014 |  Von  |  Konsum  | 

Eine erfolgreiche Volksinitiative starteten die SVP-Nationalräte Luzi Stamm und Lukas Reimann – “Rettet unser Schweizer Gold”. Die Kampagne ist mittlerweile auch in der Finanzwelt ein viel diskutiertes Thema. Sollte die Initiative sich durchsetzen, werden die Schweizer Wirtschaft und die Finanzpolitik die negativen Auswirkungen deutlich zu spüren bekommen. 

Die Barclays Bank in Grossbritannien machte bereits ein entsprechendes Statement. Auch die Analysten befürchten weitreichende Folgen für den Goldpreis und den Schweizer Franken bei einem positiven Volksentscheid. Der langfristige Gleichgewichtspreis für Gold könnte fühlbar in die Höhe klettern.

Weiterlesen »

SVP-Pläne – Sozialhilfe soll wieder zur Überbrückungshilfe werden

23.09.2014 |  Von  |  Gesellschaft  | 

Vor kurzem informierte die Städteinitiative Sozialpolitik in Bern über die aktuellen Entwicklungen in der Sozialhilfe. Diese würde sich von der Hilfe in der Not zu einer langfristigen Existenzsicherung wandeln. Dies konfrontiere viele Gemeinden mit stetig steigenden Kosten, weswegen die Arbeitslosenkasse weiter ausgebaut und Transferzahlungen an die besonders betroffenen Gemeinden geleistet werden müssten.

Eine gänzlich andere Lösung schwebt jetzt der SVP vor. Laut eines kürzlich publik gewordenen internen Arbeitspapiers mit dem Titel “Skos – Grundsätze und Musteranträge” soll das aktuelle System zwar beibehalten werden, jedoch wieder zu dem gemacht werden, was es ursprünglich einmal sein sollte. Der Titel des Papiers macht deutlich, dass es in erster Linie als Angriff auf die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) dienen soll.

Weiterlesen »